Antrag abgelehnt

AfD erleidet Schiffbruch im Kemptener Stadtrat

Wichtige Themen wurden in der Sitzung behandelt
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In der letzten Sitzung des Stadtrats wurde dem Antrag der AfD eine deutliche Absage erteilt.

Kempten – Einem Antrag der AfD hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung eine deutliche Absage erteilt. Laut Antrag sollte anlässlich des Brandes im Flüchtlingslager Moria beschlossen werden, dass sich die Stadt an keinen „Sonderzuteilungsverfahren“ von Flüchtlingen beteiligt, den Haushalt nicht durch Symbolmaßnahmen zu belasten und sich öffentlich jederzeit entschieden gegen das Setzen von falschen Anreizen für Zuwanderung auszusprechen.

Thomas Baier-Regnery, Referent für Jugend, Schule und Soziales, verwies auf die vom Stadtgremium im Juni dieses Jahres in einstimmigem Grundsatzbeschluss bekundete Haltung der Stadt, die unter anderem besagt, dass sich die Stadt Kempten „mit ihrer gesamten Zivilgesellschaft“ seit langem dafür einsetze, dass geflüchtete Menschen hier einen Ort zum Ankommen, einen „sicheren Hafen“, vorfinden und dass die Stadt das vom Bundesministerium des Inneren und dem UNHCR entwickelte staatlich-gesellschaftliche Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete unterstützt.

Dieser Beschluss sollte nicht nur als Appell verstanden werden, sondern mit Leben gefüllt werden. Wie OB Thomas Kiechle anmerkte, habe er nach dem Beschluss gegenüber dem Ministerium im vorgesehenen Rahmen Aufnahmebereitschaft signalisiert. Konkret sei daraufhin eine Familie bestehend aus vier Personen gekommen, die bereits anerkannt gewesen seien. Nach einem umfangreichen Vortrag des Antragstellers Thomas Senftleben, empfahl Kiechle den Antrag abzulehnen, zumal es keinen Ansatzpunkt gebe, dem Antrag differenziert zu folgen.

„Das ist schon sehr schwer auszuhalten“, kommentierte er den Inhalt des Vortrags, was mit Applaus aus dem Gremium unterstrichen wurde. Es sei „inakzeptabel“, wenn so Politik gemacht werde, man „so verächtlich mit Minderheiten umgeht“ und „Wut und Hass säht“, richtete er das Wort an Senftleben. Baier-Regnery lud den AfD-Mann ein ihn im Amt zu besuchen, da dessen Ausführungen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf „großer Unkenntnis basieren“.

Alexander Hold (Freie Wähler) verwies mit Blick auf die Redezeit auf die Geschäftsordnung und bat den OB „vorbereitete Pamphlete nicht mehr hinzunehmen“. Bis auf die drei AfD-Stadträte folgte das Gremium einhellig der Empfehlung den Antrag abzulehnen. Gegenstimmen gab es aber nur von Senftleben und seinem Parteikollegen Christian Kaser ohne Walter Freudling.

Christine Tröger

Kommentar von Christine Tröger:

Souverän haben Oberbürgermeister Thomas Kiechle und der restliche Stadtrat (exklusive der AfD) einen Antrag der AfD abgeschmettert. Was als Werbevortrag von Antragsteller Thomas Senftleben gedacht war, wurde zu recht als polemische Hasstirade gegen Minderheiten erkannt und demaskiert. Durch die so deutlichen wie höflich formulierten Worte des Oberbürgermeisters erübrigte sich zudem jedes weitere Wort.

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