Fragerunde vor grüner Kulisse

Katrin Göring-Eckardt stellt das Wahlprogramm der Grünen vor

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Stilecht mit Tonkrug: In der Töpferei Speith stand die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (l.) Rede und Antwort. Erna-Kathrein Groll (r.), die hiesige Bundestagskandidatin des Wahlkreises Lindau, Oberallgäu und Kempten moderierte die Fragen der Gäste.

Von Verkehr und Umwelt über Familienpolitik bis Flüchtlingsfragen: Die Bundestags-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt beantwortete in einem

Townhall-Gespräch quer durch alle Themen die Fragen der Zuhörer. Die Moderation übernahm die lokale Kandidatin für den Bundestag Erna-Kathrein Groll.

Schon eine halbe Stunde vor der Frage-Runde tummelten sich die Teilnehmer im Garten der Töpferei und genossen den Sommerabend zwischen Keramik-Fröschen, schwebenden Wasserhähnen, Bäumen und Blumen im Garten von Michael und Ulrike Speith. Göring-Eckardt, die seit 1998 im Bundestag ist, war nach ihrem Tourstart, der tags zuvor am Brandenburger Tor begonnen hatte, über ihre thüringische Heimat mit einem Hybrid-Wahlkampf-Auto nach Wiggensbach gereist. Normalerweise seien die Kandidaten mit einem Kleinbus unterwegs. Aber: „Wir haben keinen Bus mit einigermaßen akzeptablen Emissionswerten gefunden“, berichtete Göring-Eckardt und forderte 50 Prozent weniger Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-autos statt der im Dieselgipfel vereinbarten fünf Prozent Reduktion.

Das Thema E-Mobilität brannte auch den Zuhörern auf den Nägeln. Die Akkus für E-Autos seien in der letzten Zeit wegen Minen- und Kinderarbeit sowie dem hohen CO2-Anfall für ihre Herstellung in die Kritik geraten, so eine Bemerkung eines Besuchers. Göring-Eckardt ist sich sicher, dass die Wissenschaft hierfür Lösungen bieten kann. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Batterie-Technik besser wird!“, forderte sie mehr Investitionen in Forschung. Für die Kandidatin steht fest, dass ab 2030 nur noch emmissionsfreie Autos produziert werden dürfen. „Es braucht eine klare Ansage, sonst wird uns die Autoindustrie noch weiter betrügen und sich weiter an das Alte klammern!“, rief sie, „wir haben die Ideen, wir haben die Leute!“. Auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie zu erhalten, setzt sie auf die Forschung in Motoren ohne Verbrennung. Weitere nötige Schritte in Richtung Mobilität der Zukunft sieht sie in mehr Ladestationen, der Vernetzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, um deren Bezahlung über App zu vereinfachen und mehr Carsharing.

„Wir brauchen eine Solarinitiative!“, so die Forderung Göring-Echkardts zum Thema erneuerbare Energien. Die Solarindustrie in Deutschland sei „kaputtgewirtschaftet“ worden, weil die staatlichen Rahmenbedingungen so schlecht geworden sind.

Weg von der Wegwerfgesellschaft

Die 10-H-Regelung von Horst Seehofer bezeichnete sie als „Schildbürgerstreich“, denn sie habe dazu geführt, dass nur noch in ganz wenigen Regionen Windräder aufgestellt werden könnten. Die Betreiber und Investoren wanderten in andere Bundesländer ab. Dazu müsse Deutschland – als Land, das die meiste Braunkohle abbaue und verbrenne - aus der Kohle aussteigen, und 100 Prozent an erneuerbaren Energien erreichen.

Mehrwertsteuer: Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, die Mehrwertsteuer einfacher zu regeln und sie bei Reparaturen zu halbieren. Davon verspricht sie sich eine Stärkung des Handwerks und eine Reduzierung der Wegwerf-Mentalität. „Auf diese Ankündigung habe ich bereits viele Reaktionen erhalten, denn es leuchtet jedem ein“, sagte die Fraktionsvorsitzende.

Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Sie legt Wert auf eine individuell geregelte Inklusion von Menschen mit Behinderung. Sie sollten ihrer Meinung nach am ersten Arbeitsmarkt beschäftigt werden, wo es möglich ist und wenn sie dies wünschen. „Auch die Gesellschaft hat etwas davon. Manche Unternehmen suchen manchmal gezielt nach Autisten für spezielle Aufgaben“, so die Kandidatin.

Flüchtlinge: Göring-Eckardt will das Kirchenasyl als Möglichkeit, „noch einmal stopp zu sagen“, erhalten. Es gebe ohnehin nur sehr wenige Fälle, in denen es zum Kirchenasyl komme. Es sei ein wichtiges Instrument, um Fälle noch einmal zu prüfen. „Afghanistan ist kein sicheres Land“, kritisierte die lange gepflegte Abschiebepraxis der Regierung. Die Grünen würden sich dafür einsetzen, dass in kein unsicheres Land abgeschoben werde.

Familienförderung: Einer Zuhörerin lag am Herzen, Frauen und Familien einkommensmäßig besserzustellen. Es gebe keine echte Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung zu Hause und Rückkehr zur Arbeit. Teilzeitarbeit werde in der Rente immer noch nicht genügend honoriert und sei auch noch nicht über lange Zeit möglich. Mit zwölf Milliarden Euro wollen die Grünen die Familien fördern, erklärte die Referentin. Vor allem gehe es ihr darum, die Kinderarmut zu bekämpfen. Die Chancen auf eine gute Ausbildung und Arbeit für Kinder aus armen Familien will sie damit verbessern. „Die zehn Prozent Schulabbrecher sind die Einkommensschwachen. Das ist auch ökonomisch nicht sinnvoll, denn wir brauchen die Fachkräfte!“, argumentierte die Politikerin, die selbst bereits Großmutter ist. Die Kindergrundsicherung ist laut Göring-Eckardt das Instrument, das Einkommensverluste von Familien ausgleichen kann. Das System anstelle des Kindergeldes sieht vor, dass jedes Kind gleich viel Geld erhalten soll. Zur Finanzierung wollen die Grünen Steuergelder nutzen und für die künftig Heiratenden das Ehegattensplitting abschaffen.

Sozialversicherung: Dass die Bürgerversicherung mit nur einem Krankenversicherungstopf für alle Einkommen zu wenig diskutiert werde, kritisierte eine Zuhörerin. Um dieses langfristige Ziel der Grünen zu erreichen, schlägt die Partei vor, Schritt für Schritt vorzugehen. Den Anfang soll laut Göring-Eckardt unter dem Stichwort „Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin!“ ein einheitliches System von Krankenversicherungen machen.

In der Rentenversicherung sollen als Übergang zunächst zwei Gruppen in die Bürgerversicherung gehen: Die „kleinen Selbständigen“, die sich häufig keine eigene Altersversicherung leisten könnten. Und dazu die Abgeordneten, die mit wenigen Leuten relativ viel Geld in die Kasse spülen würden. „Die Abgeordneten sind es auch, die die Entscheidungen für die nächsten Schritte treffen werden, deswegen müssen sie zwingend in die Bürgerversicherung.“ Die Menschen, die im öffentlichen Dienst anfangen, möchten die Grünen als nächstes dazunehmen. Zwei Jahrzehnte werde die komplette Umstellung laut Göring-Eckardt dauern.

Artensterben und Naturschutz: Sehr am Herzen liegt der Bundestagskandidatin, etwas gegen das Insektensterben und für die Trinkwassersauberkeit zu tun. Der Weg führe über eine Wende in der Landwirtschaft ohne Pestizide, Glyphosat, Gülleausbringung und ohne Antibiotika in der Tierhaltung.

Der Bundesverband der Wasserwirtschaft habe davor gewarnt, dass in manchen Regionen der Trinkwasserpreis um 62 Prozent steigen werde, weil die Filterung von Nitrat so teuer sei. Deswegen plädierte die Grünen-Politikerin für die Agrar-Wende.

Susanne Kustermann

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