Kommunales Wahlrecht als Teilhabe

Aktionsbündnis "Hier lebe ich – hier wähle ich" hofft auf Unterstützung von Bundesminister Gerd Müller

+
Überreichten die Stimmzettel der symbolischen Wahl an Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (Mitte): (v.l.) Süleymann Arican und Gaby Brensing vom Lindauer Integrationsbeirat sowie Gaby Heilinger und Lajos Fischer vom Kemptener Integrationsbeirat.

Kempten – „Hier lebe ich – hier wähle ich“ heißt ein bundesweites Aktionsbündnis, das sich für das Wahlrecht ausländischer Mitbürger in Deutschland einsetzt. Die ausgefüllten Stimmzettel einer „symbolischen Wahl“ haben nun die beiden „Köpfe“ des Haus International und Mitglieder des Kemptener Integrationsbeirats Gaby Heilinger und Lajos Fischer, auch Vorsitzender der Agaby, zusammen mit Gaby Brensing und Süleymann Arican, beide Mitglieder das Lindauer Integrationsbeirats, an Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) in dessen Kemptener Büro übergeben.

Sie erhoffen sich Müllers Unterstützung dafür, mit ihrem Anliegen wenigstens auf kommunaler Ebene voranzukommen. Denn wie Fischer meinte, sei es zwar gerade in der jetzigen politischen Phase sehr wichtig und „eine tolle Vision“, ein Wahlrecht auf allen Ebenen zu haben, und zwar aufgrund des permanenten Wohnsitzes und nicht wegen der Staatsbürgerschaft, aber mit der kommunalen Ebene sei man auch erst einmal zufrieden. Zum Stichtag der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 gab es nach Angaben Fischers in Deutschland 61,9 Millionen Wahlberechtigte, davon 5,8 Millionen mit Migrationshintergrund; 7,7 Millionen ausländische Staatsangehörige über 18 Jahren und seit rund 19 Jahren in Deutschland lebend hatten kein Wahlrecht. Die Zahlen für Bayern: 10,5 Millionen Wahlberechtigte, 1,3 Millionen „Passausländer“ ohne Wahlrecht.

139 – davon 135 gültige – Stimmen waren bei der symbolischen Wahl für die Wahlkreisabgeordneten abgegeben worden. Als einsamer Spitzenreiter liegt der Entwicklungsminister mit 60 Stimmen ganz vorne (zweitplatziert Katharina Schrader von der SPD mit 25 Stimmen). Das gute Ergebnis von Müller habe laut Fischers Nachfragen damit zu tun, dass viele der ausländischen Wähler-

Innen den CSU-Mann eher der Kanzlerin und damit der CDU nahestehend sehen würden, als Horst Seehofer. 98 BürgerInnen mit deutschem Pass hätten zudem über die Einführung des kommunalen Wahlrechts für MigrantInnen abgestimmt: 88 mit Ja, zehn mit Nein.

Anders, wenn auch mit ganz ähnlichen Ergebnissen, war die Aktion in Lindau durchgeführt worden, wo zwei Wochen vor der Bundestagswahl an verschiedenen öffentlichen Plätzen Unterschriftenlisten ausgelegt worden waren. Aufgefallen war Brensing dabei, dass es bei Deutschen oft gar nicht bekannt sei, dass Migranten bei Baumaßnahmen oder anderen Entscheidungen in ihrem Wahl-Heimatort „nicht mitbestimmen dürfen“ und dass dieser Umstand auf Seite der Migranten zu „Resignation“ geführt habe. „Wenn wir durch die Aktion ein Umdenken erreichen würden, wäre schon ein erster Schritt getan“, richtete Arican seine Hoffnung an den Minister .

Aus Sicht Müllers „muss der erste Schritt im kommunalen Bereich“ erfolgen. Auf Landes- oder gar Bundesebene sehe er da momentan keine Möglichkeit. „Das Thema ist jetzt bei mir angekommen“, versprach er es zum Anlass zu nehmen, mit dem Oberbürgermeister über die Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeirat zu sprechen. Den Gremiumsmitgliedern gab er als Hausaufgabe mit: „Sie bringen Vorschläge ein, wie das verbessert werden kann.“

Christine Tröger

Auch interessant

Meistgelesen

Bei Lagerhallenbrand in Buchenberg kam Besitzer ums Leben 
Bei Lagerhallenbrand in Buchenberg kam Besitzer ums Leben 
66-Jähriger wird mehrfach angezeigt
66-Jähriger wird mehrfach angezeigt
Blick ins Glas war zu tief
Blick ins Glas war zu tief
Lese- und Rechtschreibschwäche? Mit dem LOS Kempten spart Ihr Kind ein Jahr!
Lese- und Rechtschreibschwäche? Mit dem LOS Kempten spart Ihr Kind ein Jahr!

Kommentare