Alle Zeichen stehen auf Wechsel

„Standing ovations“ gab es für den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, nach seiner Aschermittwochsrede in Niedersonthofen. Foto: Veit

„Dieser Irrsinn muss beendet werden“, kommentierte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen in der Bundesrepublik. Seine pointierten Gedanken zur „Lage der Nation“ beim Grünen Aschermittwoch in Niedersonthofen ließen eines klar erkennen: die Grünen befinden sich bereits voll im Wahlkampf zur Landtags- und Bundestagswahl 2013 – und sie streben einen politischen Machtwechsel an. Seine Vorredner, die beiden Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart und Thomas Gehring, erheiterten die Zuhörer im voll besetzten Saal des Gasthofs Krone – bereits eine halbe Stunde vor Beginn wurde niemand mehr eingelassen – mit ihren scharfsinnigen „politischen Schmankerln“ nicht nur aus der Region.

„Interessant ist ja, dass man den Sonthofern sagt, sie seien zu früh dran mit ihrer Bürgerbeteiligung, weil noch nichts beschlossen sei, aber in Stuttgart hat man den Bürgern gesagt, sie sind zu spät dran, weil schon alles beschlossen ist,“ kommentierte Gehring die Reaktion der Sonthofer auf die Überlegungen der Stadt, „den letzten Wald mitten im Stadtgebiet abzuholzen, um dort ein Gewerbegebiet zu machen, und dafür in der ehemaligen Kaserne einen Grüngürtel“ anzulegen. Von Oberstdorf könne man meinen, es sei Ruhe eingekehrt, „die haben schon fast ein Jahr die gleiche Kurdirektorin.“ Doch der Schein trügt, warf Adi Sprinkart ein: „Da prozessiert ja jeder gegen jeden, und wenn dann der Ex-Bürgermeister und einer der vielen Ex-Kurdirektoren einen Prozess verlieren, soll die Gemeinde zahlen.“ Die beiden Landtagsabgeordneten thematisierten natürlich auch das ewige Hin und Her um den Tunnel in Fischen - und die Querelen über den Bau einer Panoramabahn im Kleinen Walsertal, der die Verkehrsbelastung der B19 durch ein Mehr an Touristen noch erhöhen könnte. Der Flughafen Memminger Berg – auch bekannt als „Munich West“ – solle doch in „Neuschwanstein Airport“ umbenannt werden, „dass die Leute auch wissen, wo es hingeht“, schlug Gehring vor. Sprinkart regte einen Eintrag des Landkreises ins Guinness Buch der Rekorde an, da der Bau der Brücke bei Thanners „statt 1,7 Millionen 6,5 Millionen Euro gekostet hat. Eine Kostensteigerung während der Bauzeit um fast 400 Prozent.“ Auch Kempten bekam sein Fett weg: Auf die Frage Sprinkarts, was denn eine Metropole sei, antwortete Gehring, eine Metropole habe zentrale Besonderheiten. „Kempten zum Beispiel hat zentrale Löcher mitten im Zentrum. Über Jahre zentrale Baugruben. Das haben die anderen drum herum nicht!“ Das blaue Allgäu-Logo für das grüne Allgäu beschäftigte die beiden Abgeordneten ebenso wie der Verkauf von Allgäuland an Arla – „und aus unserem Allgäuer Bergkäse wird a Bavarian Mountain Cheese, das heiß´ich doch eine saubere Werbung für uns“, amüsierte sich Sprinkart. „Entscheidend ist nicht, wo man herkommt, entscheidend ist, wo man hingeht“ – Cem Özdemir, gebürtiger Schwabe türkischer Herkunft, plädierte in seiner Rede eindringlich für Integration. In den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck setzt er die Hoffnung dass dieser die deutsch-deutsche Einheit vollendet und die Einheit mit den „Menschen mit Migrationshintergrund“ vorantreibt. In die Zukunft investieren Freiheit ist laut Özdemir für Gauck eines der wichtigsten Güter, aber eine Freiheit ohne Verantwortung funktioniere nicht. Schuldentilgung, die besten Kitas, vernünftige Ganztagesschulen, bestmögliche Förderung für alle Kinder – man müsse in unsere Zukunft investieren. Die „Lobeshymnen auf Gauck“, die bei seiner Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten aus beinahe allen Parteien kamen, stünden in krassem Gegensatz zu den Tönen vor der letzten Bundespräsidentenwahl. Für Özdemir ist dies eine „Politik zum Abgewöhnen,“ voller Lügen und Falschheit. „Diese Regierung kann dieses Land nicht mehr führen,“ es laufe zu viel schief, sei es im Bereich Wirtschaftspolitik, Energiepolitik oder Bildungspolitik – „dieser Irrsinn muss beendet werden!“ Besonders scharf schoss Özdemir gegen die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Dieser habe sich zwar in den Querelen um die Nominierung Gaucks als „neuer Held von Berlin-Mitte“ gezeigt, als er sich „wie ein Chuck Norris“ gegen die Meinung der Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte. Eigentlich sei die FDP aber schon längst tot, nur traue sich der Tod nicht, dies dem „Superhelden Rösler“ zu sagen... Den Mitgliedern und Anhängern der CSU, die ja nicht die Europa-freundlichste Partei ist, gab Özdemir zum Schluss noch ein Zitat von Franz-Josef Strauß mit, das sie nachdenklich stimmen sollte: „Bayern ist unsere Heimat. Deutschland ist unser Vaterland. Europa ist unsere Zukunft.“

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