"Alles nur Lug und Trug"

Otto Schönfeld (v.l.), Peter Schädle, Winfried Kiechle und Günther Frischknecht von der Bürgerinitiative Rathaus-Ortsentwicklung hoffen auf einen Bürgerentscheid gegen den Lebensmittelmarkt im Dorfpark. Foto: Stodal

In den Streit um den Bau eines Lebensmittelmarktes im Dorfpark ist Bewegung gekommen: Der Eigentümer des Geländes, die bischöfliche Finanzkammer Augsburg, hat in den Verkauf des Geländes eingewilligt. Nun kann die Gemeinde den Bebauungsplan auf den Weg bringen. Die Gegner des Projektes hoffen indes, einen Bürgerentscheid herbeiführen und das Ganze damit verhindern zu können.

Seit Monaten schwelt in Altusried der Streit um einen geplanten Lebensmittelmarkt (der KREISBOTE berichtete). Die Gemeinde möchte im Zuge der Ortskernentwicklung auf dem Gelände des Dorfparks hinter dem Rathaus einen Lebensmittelmarkt mit 1200 Quadratmetern Fläche, rund sechs Metern Höhe und 54 Parkplätzen bauen. Die Anwohner und die Bürgerinitiative (BI) „Rathaus-Ortsentwicklung” laufen dagegen Sturm. Ihre Bedenken: Das in ihren Augen sinnlose Projekt erhöhe die ohnehin hohe Verschuldung der Gemeinde, das Verkehrschaos sowie die Parkplatzproblematik im Dorfkern würden extrem verschärft (zirka 50 der sowieso schon raren Parkplätze würden wegfallen) und überdies würde der geplante Vollsortimenter die umliegenden Geschäfte in ihrer Existenz gefährden. Während die Befürworter in dem Projekt eine Chance zur Innerortsentwicklung sehen, möchten die Gegner den Park als grüne Ruheoase im Ortskern erhalten, zumal ein großer Teil des Areals von den Anwohnern seit Jahrzehnten gepachtet und als Gärten genutzt wird – sie wären durch den Neubau von allen Seiten mit Lärm und Abgasen umgeben. Die Fronten in dem Streit sind seit langem verhärtet. Zünglein an der Waage war das Bistum Augsburg, dem das fragliche Areal gehört und das über die Problematik im Bilde war. Jetzt hat die bischöfliche Finanzkammer entschieden, einem Verkauf an die Gemeinde zuzustimmen und hat ein notarielles Angebot beurkundet. Eine Entscheidung, die die Mitglieder der BI empört und enttäuscht. Denn, so Altusrieds Kirchenpfleger Wilfried Kiechle, der auch in der Bürgerinitiative aktiv ist, die Verantwortlichen in Augsburg hätten bislang signalisiert, einem Verkauf nur dann zuzustimmen, wenn ein Konsens zwischen Gemeinde und Anwohnern gefunden werden könne oder wenn der geplante Markt zumindest verkleinert werden würde. „Letztendlich wurde keine dieser Zusagen eingehalten und wir wurden nicht einmal persönlich über die neue Entwicklung informiert. Das war alles nur Lug und Trug“, empört sich der Sprecher der Anwohner, Günther Frischknecht. „Wenn sie nicht verkauft hätte, hätte die Kirche zum Frieden im Ort beitragen können. So gibt es eine Spaltung.“ "Großes Verständnis" Die Pressestelle des Bistums erklärt auf Anfrage, für die Belange der Anwohner bestehe großes Verständnis. Man habe angeregt, das geplante Gebäude zu verkleinern, jedoch sei die vorgesehene Verkaufsfläche laut Planungsbüro das Mindestmaß, bei dem die Errichtung eines solchen Marktes noch rentabel sei. Letztlich habe man öffentliche und private Interessen abwägen müssen und da der Gemeinderat dem Projekt zugestimmt habe, habe man sich für den Verkauf des Areals entschieden. Damit ist der Weg für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan frei. Dieser wurde in der Gemeinderatssitzung Ende April mit 18:6 Stimmen beschlossen und wird ab 14. Mai bis zum 15. Juni im Rathaus öffentlich ausgelegt. Die CSU scheiterte bei der Sitzung mit ihrem Antrag, den Beschluss zu vertagen und zunächst alle durch den Markt wegfallenden Parkplätze, sowie die geplante Zu- und Abfahrt für vier Wochen zu sperren, um die spätere Parkplatzsituation zu simulieren. Das Planungsbüro Sieber will nun prüfen, ob der Marktbetreiber verpflichtet werden kann, den Supermarktparkplatz für die Allgemeinheit zu öffnen und muss zudem noch die Standorte für die Neupflanzung von vorgegebenen 32 Bäumen in den Plan integrieren (27 alte Bäume würden dem Bauvorhaben zum Opfer fallen). Bürgermeister Heribert Kammel bereitet indes die versprochene Absteckung der Gebäudeausmaße im Park vor. Kommt Ratsbegehren? Die Mitglieder der BI versuchen weiterhin, das Projekt zu verhindern. Gerade haben sie an knapp 3500 Haushalte der Gesamtgemeinde eine Broschüre verschickt, in der sie über die Gründe für ihre Ablehnung informieren, Alternativen aufzeigen und mit Gerüchten aufräumen: „Es heißt oft, wir seien gegen Feneberg, wir würden alles blockieren und wollen, dass der Ort verödet. Das stimmt alles nicht. Was wir wollen, ist ein lebenswerter Ortskern“, so Frischknecht. Viele Altusrieder trauen sich aus Angst vor Repressalien und geschäftlichen Nachteilen nicht, sich öffentlich gegen das Projekt auszusprechen, glauben die Mitglieder der BI. „Die Bürger sollen jetzt entscheiden, ob sie wirklich alles einfach über sich ergehen lassen wollen“, findet Peter Schädle. Deshalb liegt der Broschüre ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids mit der Frage „Sind Sie dafür, dass der Gemeindepark hinter dem Rathaus erhalten bleibt und auf dieser Fläche kein Supermarkt errichtet wird?“ samt Unterschriftenliste bei. Neun Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung müssten unterschreiben, um einen solchen Entscheid herbeiführen zu können. „Wir sammeln die Unterschriftenlisten noch bis 20. Mai ein und so wie es aussieht, haben wir die nötigen 909 Stimmen schon so gut wie erreicht“, freut sich Frischknecht. Rathauschef Kammel lässt sich von der Gegenwehr nicht erschüttern und zeigt sich seinerseits optimistisch. Er schließt ein Ratsbegehren – quasi ein vom Gemeinderat initiierter Bürgerentscheid mit anderslautender Fragestellung – nicht aus. Möglicherweise werden die Altusrieder dann an einem Tag über die Anträge des Gemeinderates und dem der BI abstimmen können. Entscheidend wäre dabei, wer die Mehrheit von 20 Prozent – in diesem Fall 1576 Stimmen - auf sich vereinen kann.

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