Allgäu Airport: Entscheidung des Kemptener Stadtrats steht an

"Das kann man keinem erklären"

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Die Ansiedelung von Gewerbe auf dem brach liegenden Teil des ehemaligen Militärflughafens soll den hochverschuldeten Allgäu Airport lebensfähig machen.

Kempten/Allgäu – Am kommenden Donnerstag ist die letzte Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause. Die Sitzung, in der über eine weitere finanzielle Beteiligung Kemptens am Allgäu Airport entschieden werden soll. Wie berichtet sollen die brach liegenden Flughafenareale an Landkreise und kreisfreie Städte verkauft werden, um sie für Gewerbeansiedlungen zu nutzen. Positiv entschieden sind bereits die Beteiligungen der Landkreise, Ost-, Ober- und Unterallgäu – letzterer mit Vorbehalt wegen eines möglichen Bürgerentscheids – sowie der kreisfreien Städte Memmingen und Kaufbeuren. Es stehen lediglich noch die Entscheidungen Kemptens und Lindaus aus.

Dennoch polarisiert das Thema nach wie vor (der Kreisbote berichtete). Besonders seitens ödp und Grünen werden kritische Stimmen laut. Dabei steht nicht der ökologische Aspekt an vorderster Stelle, sondern die Vorgehensweise zum Erwerb des „teils mit Flugrecht belegten, mit Wasserproblemen kämpfenden und mit Altlasten verseuchten Geländes“, wie ödp-Kreisrat Michael Finger es einmal beschrieb. Auf Kemptener kommunalpolitischer Ebene sind es die Stadträte Michael Hofer (UB/ödp) und Thomas Hartmann (Die Grünen), die vor der entscheidenden Sitzung für mehr Transparenz sowie eine solide recherchierte Entscheidungsgrundlage sorgen wollen, nicht nur im Interesse der Steuerzahler. So möchte Hofer in seiner schriftlichen Nachfrage an OB Thomas Kiechle unter anderem Auskunft darüber, wofür die Gewinne aus dem Verkauf der Grundstücke verwendet werden sollen und wer für deren korrekte Verwendung haften werde. Er fragt, warum sich kein privater Investor für die angeblich attraktiven Grundstücke interessiert und ob eine Erschließung existiere, da der Airport die bisherige Erschließung ja überbaut habe, Informationen wünscht er weiter dazu wie es mit dem Planfeststellungsverfahren bezüglich der Zufahrtstraße aussehe.... Auch bittet er im Namen seiner Fraktion um verschiedene Gutachten, unter anderem zur ganzheitlichen Altlastensituation mit Wasserproblematik.

Verschenkte Einnahmen? 

Verwundert zeigt sich Hofer zudem über manche Dinge im laufenden Betrieb, wie über die „absoluten Dumpinggebühren mit denen man die Fluglinien auf den Platz lockt“.

Hartmann betonte im Gespräch mit dem Kreisboten, dass es „vollkommen in Ordnung“ sei, wenn nach Klärung der noch offenen Fragen die politische Entscheidung für eine Beteiligung Kemptens falle. Dann habe er für ein Nein zwar keine Mehrheit, aber wie der Vorgang bisher gelaufen sei, „kann man das keinem erklären“. Dieser sei „als solcher dermaßen anrüchig, dass ich auch keine Hemmungen habe das Ganze an die Öffentlichkeit zu zerren“, meinte er. Immerhin, auch eine positive Seite kann er den Plänen für das Areal abgewinnen: weniger Flächenfraß für Gewerbeansiedlungen an sonst vermutlich anderer Stelle.

Zweifel an den Zahlen 

Starke Zweifel hegte er an der Glaubwürdigkeit einer von der Uni Augsburg durchgeführten Untersuchung – „offensichtlich ein Gefälligkeitsgutachten“, das im Auftrag des Allgäu Airports durchgeführt wurde. Darin heiße es zum Beispiel, dass der Anteil der Urlaubsregion Allgäu am Kaufkraftzuwachs 56 Millionen Euro betrage oder dass der Allgäu Airport pro Jahr einen Zustrom an Kaufkraft von circa 150 Millionen Euro induziere. Eigene Recherchen hätten, so Hartmann, keine relevanten Zahlen im Hinblick auf ein durch den Flughafen Memmingerberg generiertes Touristenaufkommen erbracht. Auf Anfrage des Kreisboten gab die am Allgäu Airport angesiedelte Niederlassung der Autovermietung Hertz an, dass das Gros ihrer Kunden nach Füssen zu den Königsschlössern oder nach Österreich und in die Schweiz fahre. Viele würden den Allgäu Airport wegen der billigen Flüge nur als „Zwischenstopp“ nutzen und von hier aus weiter an den Flughafen in München fahren, um dort in den nächsten Flieger zu steigen.

Für Hartmann steht jedenfalls außer Frage, dass die Zahlen aus der Untersuchung „nicht stimmen“, zumal „die Herkunft der Zahlen nach wie vor geheim gehalten wird“, was sie nicht gerade glaubwürdig mache. Es seien seiner Meinung nach vielmehr bloße Behauptungen, die als Fakt gehandelt würden. Dass der Flughafen seit 2005 defizitär sei, „wissen wir inzwischen“.

Untermauert wird Hartmanns Kritik durch die am 6.7.2015 ausgestrahlte Sendung „Jetzt mal ehrlich“ des Bayerischen Fernsehens zum Thema „Wie viel Flughafen braucht Bayern?“. Unter anderem zeigt sich Moderatorin Vivian Perkovic darin verwundert über die sehr unterschiedlichen Ergebnisse aus zwei verschiedenen Untersuchungen, die nicht nur bei den Übernachtungen mit durchschnittlichen Zimmerpreisen der Fluggäste auseinanderklaffen: 6,3 Nächte bei 88 Euro pro Zimmer heißt es da seitens der Uni Augsburg; 3,6 Nächte bei 47,10 Euro pro Zimmer zeigt die Unter- suchung von bayern Tourismus/dwif. Des weiteren ist von 750.000 „Billigflieger“-Passagieren im Jahr 2014 die Rede, bei um fast elf Prozent gesunkenen Passagierzahlen gegenüber 2013 und einem zuletzt gemachten Verlust in Höhe von 1,6 Millionen Euro.

Am Ende des dreiviertelstündigen Beitrags prognostiziert Moderatorin Vivian Perkovic dass der geplante Ausbau und die Verbreiterung der Start- und Landebahn kommen und es danach heißen werde: „das Terminal muss vergrößert werden und ein neues Parkhaus braucht es auch“ – die Pläne dafür seien bereits vorhanden. Finanzierung „vermutlich“ mit Steuergeldern.

"Spielregeln für kommunale Finanzen" 

Eine „ganz offensichtliche Preisgabe von Steuergeldern“ sieht Hartmann darin, dass die „öffentliche Hand Grundstücke für 1,50 Euro pro Quadratmeter an einen Privaten verkauft und eine andere öffentliche Hand kauft selbiges dann zum 20-fachen Preis“. Im Namen seiner Fraktion würde ihn deshalb interessieren, welche Maßnahmen zur Wertsteigerung in dem dazwischenliegenden Zeitraum von zehn Jahren stattgefunden haben und ob es ein Wertgutachten des Gutachterausschusses der Stadt Kempten dazu gibt. Schließlich gäbe es „Spielregeln für kommunale Finanzen“, aber zum Beispiel habe „eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Risikobewertung nie stattgefunden“. Auch frage er sich, warum die Stadt Kempten Interesse an Gewerbeansiedlungen außerhalb des eigenen räumlichen Zuständigkeitsbereiches haben sollte und wem gegebenenfalls die Steuereinnahmen daraus zufließen würden. Ferner sieht Hartmann die Frage der potentiell im Boden des ehemaligen Militärflughafengeländes vorhandenen Altlasten – Kampfstoffe und Chemikalien – „sowohl physisch als auch monetär völlig ungeklärt“. Für ihn ist es nicht nur fraglich, ob die Investition in den Allgäu Airport sinnvoll ist, „wenn andernorts im Zuge der Haushaltskonsildierung jeder Cent umgedreht wird“. Er wies auch darauf hin, dass Kempten Teilnehmer am Masterplan Klimaschutz sei und „der Flughafen ist da sicher von Relevanz“.

Christine Tröger

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