SPD Allgäu Bodensee lädt zum Empfang mit Markus Rinderspacher

Demokratie unter Beschuss

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Festredner des Abends war der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. In seiner Rede zu Ehren von 70 Jahren Bayerischer Verfassung würdigte er insbesondere das Wirken des NS-Gegners und späteren ersten Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Wilhelm Hoegner.

Kempten – Eigentlich war sein Auftritt nicht vorgesehen, aber spontan hatte sich die SPD Allgäu Bodensee entschieden, Reinhold Pfahl auf die Bühne zu bitten, damit dieser das Antikriegslied „Sag mir wo die Blumen sind“ den Besuchern des feierlichen Empfangs zu Ehren von 70 Jahren Bayerischer Verfassung darbietet. Und Pfahl traf den Nagel auf den Kopf und setzte das lautlose Kopfkino der rund 60 Gäste des Abends nach der Rede des Ehrengastes in Gang. Zuvor hatte nämlich der Fraktionsvorsitzende der Bayern SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, in einer Festrede an die Entstehungsgeschichte der Bayerischen Verfassung aus dem Jahre 1946 erinnert, an der maßgeblich der ehemalige Landtags- und Reichtagsabgeordnete der SPD, Dr. Wilhelm Hoegner, beteiligt gewesen war.

Begonnen hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende aus München seine Ausführungen mit einer Beschreibung der gegenwärtigen internationalen politischen Großwetterlage. Rinderspacher betonte, dass die Veranstaltung im neuen Allgäu Art Hotel nicht den Auftakt zum diesjährigen Bundestagswahlkampf darstellt. „Die Demokratie ist nicht auf dem Vormarsch“, diese Feststellung stellte Rinderspacher seinen Ausführungen voran und sprach die aktuellen kriegerischen Konflikte in Syrien, dem Irak und der Ukraine an. Mit Besorgnis beobachtet der Landespolitiker zudem das Aufkommen von immer mehr Autokraten in der Welt, ob sie nun Erdogan, Putin, Orban, Le Pen oder Trump heißen. All diesen politischen Führern attestierte der SPD-Fraktionsvorsitzende ein Talent sich und das eigene Volk jeweils als das Opfer von fremden Mächten hinzustellen. Die Menschen in diesen Ländern sollten auf diese Weise in den Glauben versetzt werden: „Demokratie kann unsere Probleme nicht lösen.“

Konsens ist ein Juwel

Diesem aktuellen Trend aber stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende aus dem Bayerischen Landtag die These entgegen: „Konsens in einer Demokratie ist nicht leicht zu erreichen, aber es ist der „Edelstein“ der Demokratie“. „Konsens ist das, was die Gesellschaft voranbringt, nicht die Willkürentscheidungen nur eines Potentaten“, fährt Rinders- pacher unter dem Applaus der Zuhörerschaft fort. Allerdings müsse um das Vertrauen in die Demokratie beim Volk gerungen werden, „… denn, es existiert gegenwärtig eine parteienübergreifende hohe Skepsis gegenüber den Vertretern der etablierten Parteien“, so Rinderspacher.

Vater der Verfassung

Im zweiten Teil seiner Festrede widmet sich Rinderspacher einem prominenten Urheber der Bayerischen Verfassung aus den eigenen Reihen, der 1946 maßgeblich an der Ausgestaltung der Bayerischen Verfassung beteiligt war und „…die“, so Rinderspacher, „…eine Erfindung der SPD war.“ Die Rede ist vom sozialdemokratischen Urgestein der Bayern SPD, Dr. Wilhelm Hoegner. Hoegner war in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts Mitglied des Bayerischen Landtages und des Berliner Reichstages. Früh zeigte sich Hoegner als unnachgiebiger Gegner des aufkommenden Nationalsozialismus. Es kam wie es kommen musste, nach der Machtergreifung im Jahre 1933 durch Hitler und die NSDAP musste Hoegner nach Aussprache eines Berufsverbotes ins Schweizer Exil flüchten. Dort entwarf der volksnahe Politiker eine demokratische Verfassung für ein befreites Bayern. Nach 13 Jahren Terrorherrschaft kam Hoegner als Beifahrer in einem US-Militärjeep in seine geliebte Heimat zurück, die sich in diesen Jahren der Welt als ein am Boden liegendes Trümmerfeld zeigte. Hoegner aber glaubte an die Kraft der Demokratie in Bayern und war nicht nur der geistige Gründervater der heutigen Bayerischen Verfassung sondern wurde zugleich ganz volksnah der erste und bisher einzige Bayerische Ministerpräsident der Bayerischen Sozialdemokratie.

Die ebenfalls des feierlichen Empfangs beiwohnende SPD-Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth und die SPD-Bundestagskandidatin Katharina Schrader bedankten sich herzlich beim Festredner Markus Rinderspacher nach dessen Ausführungen und luden die vielen Gäster anschließend zu Sekt, Häppchen und lockeren Gesprächen ein. Die Veranstaltung wurde vom Musiker-Duo „Die Propeller” mit Cool Jazz umrahmt. 

Jörg Spielberg

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