»Wir machen ernst!«

Neue Partei DieBasis stellt sich zur Landtags- und Bundestagswahl

Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz sind die vier Säulen des Parteiprogramms der neuen Partei DieBasis. Die Partei möchte an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen.
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Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz sind die vier Säulen des Parteiprogramms der neuen Partei DieBasis. Die Partei möchte an der kommenden Bundestagswahl teilnehmen.

Allgäu – Die Politik der letzten Jahre hat im Bund und Land eine hohe Politikverdrossenheit befördert.

Die Zahl derer, die sich durch die Entscheidungen der Politik nicht mitgenommen fühlen, ist gewachsen. Das hat in der Flüchtlingskrise der AfD Zulauf verschafft und führt in Coronazeiten wiederum zur Gründung neuer Parteien. So tritt zur Landtagswahl in Baden-Würtemberg und zur Bundestagswahl die neue Partei DieBasis an. Die Partei verfügt über 13 Landesverbände und zählt in ihrem Kreisverband Allgäu derzeit 74 Mitglieder.

Einer der beiden Kreisvorsitzenden, der Kaufbeurer Horst Benesch, sprach mit dem Kreisboten über das Programm und die Ziele der neuen Partei.

Die Basis versteht sich als eine Mitmachpartei ohne starre Hierarchien. Bürger sollen dazu ermuntert werden, sich auch außerhalb von Wahlen in Politik und Gesellschaft einzubringen. Ziel ist, so Benesch, die Schaffung einer basisdemokratischen Gesellschaft. Die Mitglieder der Partei lehnen ihm zufolge eine Politik ab, die „par ordre de mufti“ regiert und bei Bürgern Ängste erzeugt.

Das Fundament des Parteiprogramms liegt auf den vier Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. In puncto Freiheit stellt sich Benesch im Interview hinter das Grundgesetz und möchte dessen Grundsatz für persönliche, individuelle Freiheit stärken. Dazu bedarf es nach Meinung der meisten Parteimitglieder einer starken Machtbegrenzung u.a. durch freie, nicht an Parteien gebundene Medien. DieBasis möchte alle willigen Menschen an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen und spricht in diesem Zusammenhang von einer „Schwarmintelligenz“. Es sollen nicht wenige politische Leader und Experten regieren, sondern, so der Kreisvorsitzende Benesch: „Menschen müssen Wahlmöglichkeiten haben und sich in Entscheidungen wiederfinden.“ Er spricht in diesem Zusammenhang das „systemische Konsensieren“ an, eine Methode zur Entscheidungsfindung in Gruppen.

Basisdemokratisch

Benesch erklärt, dass sich die neue Partei u.a. aus der Bewegung „Mehr Demokratie e.V.“ gebildet habe. „Mehr Demokratie e. V.“ ist ein deutscher gemeinnütziger Verein, der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts in Deutschland und der EU einsetzt. Eine direkte Verbindung zur Bewegung »Querdenker“ gebe es laut Benesch nicht. Trotzdem stellt sich auch die Partei DieBasis gegen die Politik der Bundesregierung, mit Lockdowns das Corona-Virus zu bekämpfen. Wichtig ist es dem Kreisvorsitzenden zu betonen, „wir leugnen nicht das Virus, wollen aber andere Strategien der Bekämpfung“.

Auf die Frage inwieweit sich Rechtsextreme im Umfeld der Partei befänden, antwortet Benesch, dass das nicht gänzlich auszuschließen sei, die Partei allerdings solche Positionen nicht vertrete und gegen Mitglieder vorgehe, respektive diese entferne, die derartige Ansichten vertreten. Auf der Homepage der Partei werden auf einem Multipicture Menschen verschiedenster Provenienz und Glaubensrichtung gezeigt. „Ja, wir möchten zur Bundestagswahl antreten“, sagt Horst Benesch, obwohl er zugibt, dass es schwer wird, Gehör zu finden. „Wir haben nicht die Mittel der anderen Parteien, aber, wir machen ernst.“

Jörg Spielberg

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