Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat ein offenes Ohr

"Auf den Boden der Tatsachen"

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Produkte aus der Region servierten die Allgäuer Kreisbäuerinnen zum Frühstück mit Entwicklungsminister Gerd Müller (li.) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. (v.li.) Lucia Wölfle (stellvertr. Oberallgäu), Margot Walser (Unterallgäu), Eva Epp (stellvertrt. Ostallgäu), Karina Fischer (Ostallgäu), Sonja Müller (Lindau) und Monika Mayer (Oberallgäu).

Kempten – Aus dem „Picknick im Grünen“, das die Allgäuer Kreisbäuerinnen für den Besuch der beiden CSU-Bundesminister Gerd Müller (Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit) und Christian Schmidt (Ernährung und Landwirtschaft) geplant hatten, um sie „auf den Boden der Tatsachen zu bringen“, wie die Oberallgäuer Kreisbäuerin Monika Mayer sie begrüßte, wurde zwar wegen des Regens vergangenen Freitag nichts.

Dafür durften die Herren am fürstlich mit hiesigen Produkten gedeckten Frühstückstisch im Spitalhof Platz nehmen.

Auf den Boden der Tatsachen deshalb, weil „der Boden das ist, was uns ernährt“ und zum Beispiel Grünland zudem einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste, was „nur wenigen bekannt“ sei. Leider, so Mayer weiter, werde aber auch im landwirtschaftlichen Bereich nicht mehr auf Basis von Tatsachen diskutiert, sondern „nur noch postfaktisch“.

Und so kündigte Mayer den Gästen auch gleich an, dass es in diesem Fachgespräch nicht um „Frauenthemen“ gehen werde. Unter den Nägeln brannten den Kreisbäuerinnen vor allem die Nitratwerte und die neue Düngeverordnung. Themen, bei denen sie an den Pranger gestellt würden, obwohl die hiesige kleinbäuerliche Struktur die Probleme gar nicht verursache. Der laut Trinkwasserverordnung festgesetzte Grenzwert von 50 Milligramm (mg) Nitrat pro Liter Grundwasser sei mit einem im Oberallgäu gemessenen Wert von 2,6 mg pro Liter dagegen deutlich unterschritten. Trotzdem werde auch den Bauern im Allgäu nahegelegt die Stickstoffwerte um 60 Prozent senken. Der sei aber schon so „gedeckelt“, dass man dem Boden „nicht mehr zurückgibt, was wir entziehen“, kritisierte Mayer die „Alleingänge von Verwaltungen“ und den Imageschaden für die Bauern. Als praxisuntauglich für das Allgäu entlarvte Mayer die Düngeverordnung, durch die mit einer Übergangsfrist bis 2025 nur noch bestimmte Techniken zum Ausbringen von Gülle erlaubt sein sollen, wie per Schwenkverteiler, Schwanen-

kopf oder Schleppschlauch. Deshalb sei es wichtig den Spitalhof in Kempten zu erhalten, wo ja auch Forschung zur Gülle betrieben werde. Beispielsweise gebe es im Biobereich „effektive Mikroorganismen“, die aber bislang nicht weiter untersucht seien und in Freising werde derzeit Schwefel untersucht – er soll die Nährstoffe aus der Gülle besser verfügbar machen – erbat sich Mayer „Fürsprache“ des Landwirtschaftsministers.

Der offensichtlich mit den Themen gut vertraute Landwirtschaftsminister äußerte sich zwar zum „speziellen Thema“ Spitalhof nicht weiter, aber er räumte ein, „dass wir viele Probleme nicht hätten“, wenn es überall so wäre wie hier und sah das Problem der „Düngung in Hanglagen“ oder die Bedrohung der Grünlandwirtschaft, die aber wichtig sei, um das ökologische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.

Margot Walser, Kreisbäuerin Unterallgäu, sprach die Not an, landwirtschaftliche Flächen zukaufen oder -pachten zu können, was zum Beispiel für eine Hofübergabe an die nächste Generation von Bedeutung sei. Das Problem dabei: unter anderem durch den Biogasboom werden die Preise für normale Landwirte unerschwinglich. „Man muss sagen, was die Landwirtschaft wert ist“, wetterte die stellvertretende Oberallgäuer Kreisbäuerin gegen das „Kartell“ beim Milchpreis und den „Preisabsprachen“. Schmidt pflichtete ihr bei, dass „die Leidtragenden die Erzeuger“ seien. Allerdings seien rund 80 Prozent der Molkereien Genossenschaften, appellierte er an die Eigenverantwortung. Schwieriger gegenzusteuern sei es „je weiter die Firmenzentrale entfernt ist“. Es müsse sichergestellt werden, „dass sich das Risiko beim Preisverfall verteilt“. Jeder solle in seinem Bereich verdienen, aber in schlechten Zeiten eben „auch das Risiko mittragen“. Derzeit prüfe das Kartellamt deshalb die nachgelagerte Preisbildung für Erzeuger. Aber es müsse auch ein Weg gefunden werden, „dass der Bauer nicht mehr produziert“, sondern weniger und dafür mehr Geld bekomme, sonst würden bei der nächsten Krise weitere Kleinbetriebe aufgeben müssen.

„Wenn die Anbindehaltung verboten wird“ fürchtete die Lindauer Kreisbäuerin Sonja Müller das Ende für kleine Betriebe, die sich oftmals mit „Urlaub auf dem Bauernhof“ eine Existenz geschaffen hätten, aber „für zehn Kühe keinen Laufstall bauen“ könnten. „Kühen im Anbindestall geht es nicht schlecht“, betonte sie. Die immer knapper werdenden Grünflächen sprach Karina Fischer, Kreisbäuerin Ostallgäu, an. Sie forderte Alternativen zu Ausgleichsflächen, wenn Flächen wie für den aktuellen Ausbau der B12 abgegeben werden müssten, denn „irgendwann haben wir einfach keine mehr“. Damit stieß sie bei Schmidt auf offene Ohren. Er konnte sich zum Beispiel einen Fonds für Ausgleichsmaßnahmen vorstellen und auch eine „steuerliche Besserstellung“ von Landwirten, die Fläche abgeben müssen.

Noch ein landwirtschaftliches Fachgespräch

Direkt im Anschluss ging es zum nächsten Fachgespräch mit zahlreichen Vertretern landwirtschaftlicher Organisationen beim Milchwirtschaftlichen Verein, wo die Bundesminister vom Vorsitzenden Hans Epp begrüßt wurden. Schmidt sprach sich eingangs für mehr Transparenz aus, denn die Landwirtschafts-Politik „ist nicht mehr Berufsstandspolitik, sie ist Gesellschaftspolitik“ und „jeder schnabelt mit“. Eine „entscheidende Frage“ sei, wie die europäische Landwirtschaft nach 2020 weitergehe, erinnerte er an die Europawahlen 2019. Dann „geht in Europa gar nichts“. Deshalb sei es seines Erachtens besser, die Dinge „zwei Jahre länger“ festzuschreiben. Vorgehen wolle er gegen die Spekulation mit Anbauflächen, weil Investoren „keine besseren Renditeobjekte finden“ und diese dann bei Bedarf möglicherweise umnutzen würden. Schließlich habe man auch einen „Umweltauftrag“ und es gehe um „Ernährungssicherheit weltweit“.

Und da Wahlkampfzeit ist, erinnerte Müller daran: „die CSU ist die grüne Partei in der Landwirtschaft“, die ebenso Strukturentwicklung im ländlichen Raum voranbringe, unter anderem mit „Breitbandanschluss an jedem Hof“, statt nur in jedem Dorf.

Wer ein Anliegen hatte, konnte sich direkt an den Landwirtschaftsminister wenden, wie zum Beispiel die Obstbauern der Erzeugergemeinschaft Lindau. Ihnen machen nicht nur die Ernetausfälle in diesem Jahr schwer zu schaffen, sondern auch der Mindestlohn „tut uns richtig weh“. So würden in Polen, dem „größten Apfelerzeuger in der EU“, Erntehelfer aus der Urkaine für zwei Euro pro Stunde arbeiten, teilweise auch darunter, aber „wir begegnen uns auf dem selben Markt“. Ein Problem sei auch das Desinteresse von Firmen, Patente von Pflanzenschutzmitteln wie gegen Feuerbrand nach Ablauf weiter zu nutzen. Hier konnte sich Schmidt eine „Verlängerung von staatlicher Seite“ vorstellen, da die Wirtschaft nicht anbiete, was gebraucht werde und auch beim Mindestlohn müssten noch „ein paar Stellschrauben“ gedreht werden, um ihn „praktikabler“ zu machen.

Weitere Themen waren unter anderem Glyphosat, für das es laut Schmidt bislang „keine Evidenz“ gebe, dass es krebserregend sei. „Es ist ein Pflanzenschutzmittel wie jedes andere“ und müsse regelmäßig untersucht und überprüft werden. Ein „Älpler“ sah das „Eigentumsrecht“ bei uns den Bach runter gehen, da jeder Laie eine Mountainbike-Strecke ausweisen könne, machte er seinem Ärger über E-Biker Luft und betonte „nicht die Mountainbiker“. Denn weil die E-Räder zu schwer zum „drüberlupfn“ seien, würden seine Durchgangsluken ständig beschädigt.

Christine Tröger

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