Allgemeine Zufriedenheit

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr äußerten sich die Stadträte am Donnerstagabend Fraktions übergreifend zufrieden über den Haushaltsplan 2009 und stimmten ihm dementsprechend einstimmig zu. Vor allem die vergleichsweise hohen Investitionen in Schulen und Bildung und der Verzicht auf neue Schulden stießen auf allgemeine Zustimmung. Hier und da hatte die ein oder andere Fraktion dann aber doch noch Verbesserungsvorschläge und Kritikpunkte ausgemacht.

Angesichts der Bereitstellung von fast 30 Millionen Euro für Investitionen und Unterhaltmaßnahmen sagte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU), „dass die Stadt mit diesem Haushalt in der Finanzkrise ein wichtiges Zeichen setzt.“ Mit den hohen Investitionen sichere man Aufträge und Arbeitsplätze in Kempten und der Region und entlaste die Haushalte künftiger Generationen durch den konsequenten Abbau von Schulden. „All dies gelingt uns vor allem deshalb, weil wir in den letzten Jahren durch eine konsequente und im Stadtrat gemeinsam getragenen Konsolidisierungskurs dafür gesorgt haben, dass wir gut aufgestellt und damit auch für schwierige Zeiten gewappnet sind“, frohlockte Netzer. Trotzdem überkomme ihm angesichts der Wirtschaftskrise beim Blick in die Zukunft „ein flaues Gefühl im Magen“. Bis jetzt sei in Kempten zwar noch alles gut gegangen, aber „bei einem stärkeren und längeren Konjunktureinbruch müssen wir aber neben sinkenden Steuereinnahmen auch wieder mit steigenden Sozialausgaben rechnen.“ "Richtig aufgestellt" Harald Platz, Haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, sah Kempten ebenfalls konjunkturpolitisch betrachtet „richtig aufgestellt“. So sei der Gesamthaushalt ausgeglichen, es gebe keine Neuverschuldung, hohe Rücklagen, eine Erhöhung der Investitionsquote, einen offensiven Schulentwicklungsplan, Verantwortung für Kinder und sozial Schwache sowie Investitionen in den Bereich Umwelt und Klimaschutz. Die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von 432 Euro in Kempten sei Beweis für eine umsichtige Haushaltspolitik in der jüngeren Vergangenheit. Für die Zukunft gelte es allerdings, die strukturellen Defizite des Haushaltes zu beheben. „Auf jeden Fall ist der bisher erfolgreiche Konsolidisierungsprozess fortzusetzen.“ Besonders lobte Platz die Investitionsquote von 13,6 Prozent. „Damit leistet die Stadt einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und Förderung des heimischen Handwerks und Wirtschaft“, betonte er. Dass bis 2012 rund 31 Millionen Euro in die Sanierung der Schulen vorgesehen seien, sei in diesem Zusammenhang besonders zu begrüßen. Die Ausgaben für Kinder, Jugendliche und sozial Schwache würden hingegen beweisen, „dass in unserer Stadt die Verantwortung gegenüber den sozial Schwachen ernst genommen wird.“ "Zweifelhafter Genuss" Kritischer bewertete dagegen Thomas Hartmann von den Grünen das Zahlenwerk. Die öffentlichen Haushalte, auch in Kempten, befänden sich keineswegs auf einem Konsolidisierungskurs. „Auch bei uns kann der Bedarf des Vermögenshaushaltes wieder nur über eine Entnahme aus der SEP-Rücklage bedient werden“, sagte er. Die Investitionsquote bezeichnete er als „respektabel“ und sei vor allem im Bereich Schulen sehr zu begrüßen. Nicht ausgesessen werden dürfte hingegen das Investitionsdefizit bei der Feuerwehr und den Kultureinrichtungen. Die Sozialpolitik hingegen sei „relativ gut“, auch wenn zu hinterfragen sei, ob eine Vorsorge-Politik nicht der bessere Weg als die städtische Nachsorge-Politik gewesen wäre. „Denn dass Kempten in den – durchaus zweifelhaft zu nennenden – Genuss von Fördergeldern für soziale Projekte kommt, hat ja seine Ursachen“, sagte Hartmann. Über die Ausgaben für den Ausbau der Schulen sagte er: „Das geht weiter, das ist gut so.“ Die Grünen würden diesen Weg ausdrücklich unterstützen. Erfreulich sei auch, dass die Verwaltung es mittlerweile offenbar ernst meine mit dem Klimaschutz. "Kein Luxus" „Wir haben zwar keinen Luxus untergebracht, aber Maßnahmen, die wir schon seit vielen Jahren vor uns herschieben“, sagte hingegen Ludwig Frick von der SPD. Als Beispiele nannte er den Sankt-Mang-Platz und den Hildegardplatz. Zu loben sei auch, dass heuer viel Geld in die Schulen fließen sollen. „Davon profitieren in erster Linie unsere Schüler, aber auch unsere heimische Firmen“, so Frick. Aus Sicht der SPD besonders begrüßenswert seien die Ausgaben für die Schulsozialarbeit und für kostenlose Kindergartenplätze für sozial Schwache. Mit Bau-Investitionen von an die 22 Millionen Euro sei die Belastungsgrenze aber wohl finanziell und personell erreicht, befürchtete er. „Erfreulich ist auch, dass es heuer gelungen ist, zwei alte SPD-Forderungen, nämlich einen Altenhilfeplan und den Mietspiegel, im Haushalt unter zu bringen“, frohlockte der Fraktions-Chef. Keine Steuersenkungen Sein Kollege Ullrich Kremser (FDP/UB/ödp) kritisierte hingegen, dass die Gewerbesteuer nicht gesenkt worden sei. „Das wäre zumindest ein Zeichen gewesen, örtliche Betriebe und Mittelständler ein klein wenig zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte er. Überhaupt sollten die Bürger angesichts der stetig steigenden Belastungen unterstützt werden, wo es nur geht. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer. Trotz aller Kritik sei das „Konjunkturprogramm“ der Stadt mit Investitionen in Rekordhöhe zu unterstützen. „Die Schulinvestitionen sind sicherlich genau richtig“, lobte Kremser. Das gleiche gelte für die Ausgaben im Bereich Jugendarbeit und Infrastruktur. „Finanzpolitik für unsere Stadt darf kein Stochern im Nebel sein. Optimismus muss unser Handeln beeinflussen.“ "Weichen für die Zukunft" Auch Alexander Hold von den Freien Wählern (FW) lobte vor allem die hohen Ausgaben im Bereich der Schulen. „Wir stellen die Weichen für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“, frohlockte er. Darüber hinaus investiere man in die Vereine, die Infrastruktur und die Innenstadt. Besonders erfreut äußerte sich Hold über den Verzicht auf neue Schulden und den Abbau bestehender Verpflichtungen. „Das ist ein klares Signal“, sagte er. Hold wies allerdings auch auf die verschiedenen Risiken des Haushaltsplanes hin. Angesichts der schwindenden Rücklagen sollten diese ab 2012 nur noch zur Schuldentilgung herangezogen werden. Und angesichts der Wirtschaftskrise meinte Hold: „Die Annahme im Finanzplan, in 2010 schon fast elf Millionen Euro und in den Folgejahren 14 beziehungsweise 17 Millionen Euro aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zuführen zu können, ist sehr ambitioniert.“ Deshalb werden seiner Ansicht nach auch die kommenden Haushaltsberatungen vor allem vom unbedingt Notwendigen geprägt sein.

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