Auch untertags braucht es triftige Gründe, um die Wohnung zu verlassen

Familienvater erhält Anzeige wegen fehlender Antwort

Ein Polizist hält eine Polizeikelle hinterm Rücken. (Symbolbild)
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Die Polizei kontrolliert derzeit, ob die Menschen, die auf der Straße unterwegs sind, sich nach den geltenden Corona-Ausgangsbeschränkungen dort auch aufhalten dürfen.

Altusried/Krugzell - Einen verdatterten Familienvater erwartet eine Anzeige.

Am Sonntagvormittag kontrollierte die Polizei in Krugzell einen PKW. Im Auto in der Hirschdorfer Straße saß ein Ostallgäuer mit seinen beiden Kindern. So meldet das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West. Die Beamten fragten den Fahrer, was denn der triftige Grund sei für ihr Verlassen der Wohnung. Einen solchen Grund wollte oder konnte der Mann nicht nennen. Der Familienvater bekommt nun eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Auf Nachfrage bei der polizeilichen Pressestelle erklärt Polizeikommissar Holger Stabik, dass weder die 15-Kilometer-Regel für Hotspots noch die nach wie vor geltende nächtliche Ausgangssperre der Grund für die Anzeige seien.

Nach wie vor gelten untertags die Ausgangsbeschränkungen, die Anfang Dezember in Kraft getreten sind. Unterwegs sein darf nur, wer einen triftigen Grund vorweisen darf. Triftige Gründe sind:

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • der Besuch von Kita, Schule und Hochschule, soweit diese zulässig sind, und die Teilnahme an Prüfungen,
  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  • Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem zulässigen Ausmaß
  • der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung
  • der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  • die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung,
  • die Versorgung von Tieren,
  • Behördengänge, die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften (Maskenpflicht sowie Gesangsverbot),
  • die Teilnahme an zulässigen Versammlungen.

Seit Montag, 11. Januar, gilt zusätzlich der 15-Kilometer-Radius in Hotspots: Bürger, die in einem Landkreis mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von mehr als 200 leben, dürfen sich für Freizeitaktivitäten nur noch in einem Radius von 15 Kilometern rund um ihren Wohnort bewegen. Im Allgäu ist aktuell kein Landkreis davon betroffen.

Die Hotspot-Landkreise können zusätzlich verbieten, dass Ausflügler aus anderen Landkreisen für Freizeitbeschäftigungen in den Hotspot kommen.

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