Andere Frage

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KREISBOTE, Kempten – Das bereits über 15 Jahre verschobene Thema Renovierung Hildegardplatz durch ein Ratsbegehren mit Bürgerentscheid einer Entscheidung zuzuführen, teilt die Arbeitsgruppe Hildegardplatz ohne Einschränkung. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen, Frauenliste, UB/ödp sowie der anliegenden Geschäftsleute und der Marktstände. In einer Fragestellung für einen Bürgerentscheid mit dem von CSU/FW genannten Wortlaut „Sollen die durch die Neugestaltung des Hildegardplatzes wegfallenden bisherigen Stellplätze direkt unter dem Platz in einer Tiefgarage ersetzt werden?“ (der KREISBOTE berichtete) sehen die Mitglieder der Arbeitgruppe einen suggestiven Inhalt. „Eine solche Frage erweckt den Eindruck, als gebe es keine andere Alternative für ein Parkplatzangebot außer durch den Bau einer Tiefgarage“, sagt Grünen-Fraktionschef Thomas Hartmann. Dabei befänden sich in unmittelbarer Nähe rund 1000 Stellplätze, vorwiegend in Tiefgaragen, die nur eingeschränkt genutzt würden. Insbesondere die spärliche Nutzung der Tiefgarage am Königsplatz kritisiert die Arbeitsgruppe. „Dabei müsste mit dem Betreiber der Tiefgarage, der B+B Parkhaus GmbH, nur mal klar und deutlich geredet werden“, ergänzt Ingrid Vornberger (SPD). Die Frage einer Platzgestaltung ohne Tiefgarage ist der Arbeitsgruppe zufolge ausgiebig diskutiert und weitgehend geklärt und muss nicht extra beschlossen werden. Um den Bürgern bei einem Bürgerent- scheid eine objektive Fragestellung vorzulegen, wird die Formulierung „Soll der Hildegardplatz ohne Tiefgarage neu gestaltet werden?“ vorgeschlagen. Wichtig sei eine Abstimmung unter allen Fraktionen über die Eignung der Frage bereits im Vorfeld einer Entscheidung für das Ratsbegehren, „damit die Streiterei nicht schon vorab den Bürgerentscheid belastet“, meint dazu Michael Hofer.

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