Lob von der anderen Seite

Als „vorbildhaft” bezeichnete unlängst die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Schwaben, Ilona Deckwerth, die Leistungen der Stadt Kempten mit der Initiative „Zukunft bringt‘s“. Dieses Lob für eine mustergültige kommunale Initiative auf einer Versammlung des SPD-Kreisverbandes Kempten war zugleich der Hinweis auf ein Versäumnis der Staatsregierung gegenüber den Kommunen. Diese werden trotz anders lautender Gesetze weiter mit Aufgaben ohne entsprechenden Kostenersatz belastet, kritisierte Deckwerth.

Besonders deutlich werde das im bayerischen Schulwesen. So werden Privatschulen mit 75 Prozent Kostenersatz gefördert, kommunale Schulen aber nur mit 60 Prozent. Dabei sei Schule mit allen Notwendigkeiten Aufgabe des Staates. Nur sehr zögerlich würden bisher aber die Aufgaben der Schulsozialarbeit oder die Einrichtung von Ganztagsschulen in Angriff genommen. Die Bildungspolitik war allerdings nur ein Beispiel in den Ausführungen von Ilona Deckwerth unter dem Thema „BayernSPD – Blick nach vorne“. Dabei warnte sie davor, bei dem jetzt anstehenden Wahlmarathon der Jahre 2013/14 Versprechungen zu machen, die schließlich nicht einzulösen sind. Als Beispiel nannte sie die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, bis 2030 einen schuldenfreien Haushalt vorweisen zu wollen. Schließlich werde Seehofer dann sicher dafür nicht mehr einstehen müssen, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende. „Es ist zu fragen, auf wessen Kosten das Ziel angestrebt wird und welche Investitionen in Zukunftsaufgaben nicht getätigt werden.” Der Anteil der Ausgaben für Bildung liege mit 4,8 Prozent weit unter dem allgemeinen Ziel von sieben Prozent. Darüber hinaus sei das Tafelsilber des Freistaats weitgehend verkauft. Mindestlohn unumgänglich Das Ziel „soziale Gerechtigkeit” sei der Maßstab. Immer deutlicher zeigt sich aber, dass Kinder aus unterprivilegierten Schichten nicht nur unter Armut zu leiden haben, sondern auch nicht adäquat in der Bildung gefördert werden. Hier lobte die Referentin die gezeigte Solidarität des Kemptener SPD-Kreisverbandes und der SPD-Stadtratsfraktion mit den Lohnforderungen bei Land und Kommunen. Außerdem müsse es eine generelle Entlohnung geben, mit der die Menschen ohne weitere Unterstützung leben können, forderte sie. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei daher unumgänglich. Soziale Gerechtigkeit zeige sich aber auch bei der Energiewende, betonte Deckwerth. Es sei ökologisch unverständlich die Solarförderung so plötzlich zu beschränken. Hier konnte mit geringen Mitteln jeder Bürger sich direkt engagieren. „Ebenso war das eine gute Möglichkeit für die örtlichen und regionalen Energieunternehmen, beispielsweise das AÜW.” Mit der Kürzung würden ausschließlich die Energiekonzerne unterstützt, die sich bisher den Aufgaben nach dem beschlossenen Atomausstieg nur unzureichend gestellt hätten, mahnte sie. „Es gilt verstärkt die Werte des Menschen und nicht Vermögenswerte zu unterstützen“, so Deckwerth in ihrem Schlusswort.

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