Zu wenig Einnahmen – Personalkosten laufen aus dem Ruder

Angespannte Haushaltslage

Schuldenentwicklung des städtischen haushalts.
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Schuldenentwicklung des städtischen Haushalts.

Kempten – Nach guten Jahren kommen jetzt magere Jahre auf die Stadt zu. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ging es um die Finanzlage der Stadt. „Viel Programm unter erschwerten Bedingungen“, so Oberbürgermeister Thomas Kiechle. Die in 2020 erzielte Verbesserung von sechs Millionen Euro wurde in die laufenden Haushaltsplanungen aufgenommen. Schuldenfreiheit, eine gut bestückte Rücklage und zufriedenstellende Steuereinnahmen waren Grundlage für eine solide Haushaltslage. Jetzt hat sich das Blatt gewendet.

Mindereinnahmen bei Steuern, „Plünderung“ der Rücklage, Kreditaufnahme, die begrenzt werden sollte, um künftige Projekte zu verwirklichen, stehen ab sofort auf der Tagesordnung. Hinzu kommt, dass die in der Vergangenheit nicht üppige Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt (=Einnahmeüberschuss im Verwaltungshaushalt) auf magere 2,06 Millionen Euro abschmilzt und das bei einem Gesamthaushalt von 262 Millionen Euro. Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Wirtschaft kommt für Kiechle nicht in Betracht. Daher müssen die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes überprüft werden. Effizienzsteigerung und Verwaltungsmodernisierung müssen vorangetrieben werden. „Nicht alles kann getan werden und auch nicht gleichzeitig“, betonte der Oberbürgermeister.

Bei neuen Maßnahmen muss die Verwaltung eine Freigabe durch das Stadtoberhaupt bzw. durch den Stadtrat einholen. „Ich möchte uns allen ersparen, dass wir der Rechtsaufsichtsbehörde ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen müssen, wie es für überschuldete Kommunen gefordert wird. Wir dürfen die Kontrolle über unsere Finanzen nicht verlieren“, sagte Kiechle. Mit einer vollumfänglichen Erstattung der Steuermindereinnahmen in 2021, wie in 2020 geschehen, rechnet er nicht.

Sorgen bereitet die Entwicklung der Personalausgaben. In der letzten Sitzung des Personalausschusses wurden durch Beschlüsse Mehrkosten von 0,74 Millionen Euro in Gang gesetzt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz bringt die Kommunen schnell an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. „Klimaschutz ist spätestens ab jetzt kein Alibi mehr, sondern muss unser gesamtes Handeln durchdringen. Klimaschutz kostet Geld, kein Klimaschutz kostet noch mehr Geld“, so Kiechle.

Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen hängt aber von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab. Bereits beim Bau einer Kita im Passivhausstandard wird Klimaschutz umgesetzt und erfüllt somit quasi zwei Pflichtaufgaben. „Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte“, befand Kiechle abschließend. Stadtkämmerer Matthias Haugg erläuterte, dass die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt als Maßstab zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune herangezogen wird. Spätestens 2023 müssen Schulden in Höhe von 13,7 Millionen Euro aufgenommen werden und summieren sich in 2024 auf 27,4 Millionen Euro. Die Rücklage in Höhe von derzeit 28,6 Millionen Euro schmilzt auf 2,2 Millionen Euro in 2023. Mindereinahmen bei der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer, beim Einkommenssteuersatz stehen Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer und der Schlüsselzuweisung gegenüber. Unterm Strich ein Defizit von ca. 3,3 Millionen. Euro.

Auf Nachfrage des Kreisboten gab Stadtkämmerer Haugg an, dass die Mai-Steuerschätzung zu keinen wesentlichen Änderungen für die Stadt führe. Er warnte, dass bei einer Steigerung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes die Gefahr bestehe, schon vor 2023 Kredite aufnehmen zu müssen, um einen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Ergäbe sich diese Situation mit bereits laufenden Krediten, wäre weder eine Entnahme aus der Rücklage, noch die geforderte Mindestzuführung möglich. Defizitausgleiche sowie Tilgungsleistungen engen den Spielraum für künftig notwendige Investitionen ein und könnten dann u.U. nicht getätigt werden und müssten anderweitig finanziert werden, da eine Entnahme aus der Rücklage ab 2023 nicht mehr möglich sei.

Veräußerung von Vermögen oder weitere Kreditaufnahmen müssten herhalten und würden eine Steigerung der Tilgungsleistungen bewirken, die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden müssten. Unter diesen Aspekten wäre die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in Frage gestellt, welche Voraussetzung für die Genehmigung künftiger Haushalte darstellt. In der Konsequenz müssten Investitionen allein schon deswegen zurückgefahren werden, da dann rechtlich keine weiteren Kreditaufnahmen zur Finanzierung möglich seien. Im schlimmsten Fall könnte sogar ein Maßnahmenzwang von der Rechtsaufsicht verhängt werden. Haugg plädierte für eine Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf maximal 40 Prozent der Investitionen bzw. auf maximal 15 Millionen Euro. Die derzeitig geplante Neuverschuldung würde diese Vorgabe erfüllen. Ferner sollte die Gesamtverschuldung 50 Millionen Euro nicht übersteigen.

Andreas Kiebler (FW) forderte den Stellenplan auf dem aktuellen Stand zu stabilisieren und bis zum Jahresende nicht weiter auszubauen. Josef Mayr (CSU) sieht die Gefahr einer weiteren Haushaltskonsolidierung: „Wir sind jetzt schlichtweg gezwungen Konsequenzen zu ziehen, Pflichtaufgaben ja. In den Ämtern muss untersucht werden, ob Dinge noch ihre Berechtigung haben.“ Laut Katharina Schrader (SPD) muss zwischen Pflichtaufgaben und Kür abgewogen werden. Beim Personal soll geprüft werden ob Umschichtung vor Neueinstellung möglich ist. Alexander Hold (FW) meinte, „in einer Firma würde man nicht mehr Personal einstellen, sondern schauen wo die Effizienz gesteigert werden kann“. Er monierte, dass trotz der Schaffung des Amtes für Gebäudemanagement keine einzige Stelle an anderer Stelle eingespart worden sei. Die Schaffung des Amtes E-Gouvernement müsse Kräfte und Personal einsparen und nicht neues Personal fordern. Sybille Knott (parteilos in der CSU-Fraktion) gab zu bedenken, dass ständig neue Aufgaben beantragt würden. „Vieles ist wünschenswert, aber wir müssen gemeinsam überlegen was lassen wir weg.“ Laut OB Kiechle kann man eine Verwaltung nicht mit der Wirtschaft vergleichen. „Wir haben viele Dinge zu leisten, die ein Unternehmen nicht zu leisten hat.“ Er bat um Selbstdisziplinierung. „Die Masse der Anträge verhindert das Abarbeiten der Aufgaben.“ Für Helmut Berchtold (CSU) macht es einen Unterschied ob eine Kulturveranstaltung für alle ist, da kommt Geld in die Geschäfte und Gastronomie. Er verwies auf die Hundertwasserausstellung. Thomas Hartmann (Grüne) appellierte künftig auf „Pille-Palle“ Anträge zu verzichten.

Helmut Hitscherich

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