Containerdsiedlung statt Ankerzentrum

Ankerzentrum vom Tisch: Der Weg für Gewerbe auf dem Gelände der Ari-Kaserne ist frei

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Das Medienecho bei der Pressekonferenz von Kemptens OB Thomas Kiechle (hier im Interview) und Erwin Lohner, Regierungspräsident Schwaben, zur Frage Ankerzentrum in Kempten ja oder nein, war groß.

Kempten – Kempten bekommt nun definitiv kein Ankerzentrum und auch im restlichen Schwaben wird es keines geben. Flüchtlinge wird Kempten nach der Auflösung des Ankerzentrums in Donauwörth aber dennoch aufnehmen.

Statt der im Jahr 2016 vereinbarten 1000 Personen werden es aber nur 380 Asylsuchende sein, vorerst befristet auf acht Jahre. Sie sollen in zwei noch zu realisierenden Containersiedlungen – Polit-Schönsprech: Behausungen in „modularer Bauweise“ – für jeweils 190 Menschen untergebracht werden.

Nach dafür möglichen Standorten im Stadtgebiet ist man derzeit noch auf Suche. Unter anderem sei eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wichtig. Errichtet werden sie von der Stadt Kempten, der Freistaat Bayern mietet sie an. Das ist das Ergebnis aus den Verhandlungen zwischen Stadt Kempten, Regierung von Schwaben und Bayerischem Innenministerium, das OB Thomas Kiechle und der schwäbische Regierungspräsident Erwin Lohner am Mittwoch in einer Pressekonferenz näher erläuterten.

Mehrfach wurde dabei das „solidarische Handeln für ganz Schwaben“ betont. So ist zumindest im Regierungsbezirk Schwaben das Thema großes Ankerzentrum mit dem 31. Dezember 2019 vom Tisch. Die Personen aus dem Ankerzentrum in Donauwörth werden schrittweise ab kommendem Jahr neben Kempten auf noch weitere kleinere „Dependancen“, wie Lohner es bezeichnete, verteilt werden: in Mering, in Neu-Ulm sowie in Augsburg, das zum „Behördenzentrum“ (in der Aidlinger Straße) erkoren wurde. Dort wird die „ANKER-Verwaltung“ der Regierung von Schwaben, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Zentrale Ausländerbehörde, eine Zweigstelle des Gesundheitsamtes der Stadt Augsburg sowie die Flüchtlings- und Asylberatung vertreten sein und die Ersterfassung durchführen. Die Unterbringung dort ist für maximal drei Tage gedacht.

Verträgliche Größenordnung

Für Kiechle ist die Aufnahme von 380 Geflüchteten „eine Größenordnung, die in der Stadt noch verträglich ist“. Und er zeigte sich davon überzeugt, dass es eine Lösung mit „Verantwortung und Verträglichkeit“ sei. In einigen der „Dependancen“ soll es laut Lohner Beschulung, Kinderbetreuung und ähnliches geben. Sicherheitsdienste sind in allen Dependancen vorgesehen, die rund um die Uhr im Einsatz sein werden. Dass es in Schwaben nicht zu der von Horst Seehofer geforderten zentralen Lösung kommt, liegt nach Aussage des schwäbischen Regierungspräsidenten daran, dass es im Bezirk keine räumliche Möglichkeit dafür gebe. Der „Kerngedanke der schnellen Bearbeitung ist ja geblieben“, pflichtete ihm Kiechle bei, die Verteilung sei nur „der Situation angepasst“. Gut 800 Asylbewerber leben derzeit im Ankerzentrum Donauwörth, rund 250 weitere in Dependancen in Augsburg.

Gewerbefläche gesichert

Für den Kemptener OB jedenfalls gibt es gleich doppelt Grund zur Freude: Es sind nämlich nicht nur deutlich weniger Geflüchtete als ursprünglich geplant, die Kempten aufnehmen muss. Die jetzige Lösung ist auch von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, da damit die Flächen der ehemaligen Ari-Kaserne freigegeben werden, denen „eine Schlüsselfunktion als dringend benötigte Gewerbeflächen“ zukomme, so Kiechle.

Bekanntlich entstehe auf einer Teilfläche des nördlichen Geländes ein Neubau für die Bundespolizei, die mit mindestens 300 Beamten dort Quartier beziehen will. Mit dem Rest der insgesamt 165.000 Quadratmeter großen Fläche kann nach langem Hin und Her nun wohl künftig die Stadt planen.

Schnelle Reaktion

Bereits kurz nach Bekanntgabe der neuen Lösung reagierte Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne) mit einem schriftlichen Statement. Darin begrüßt er die Entscheidung gegen ein Ankerzentrum in Kempten zugunsten dezentraler Unterbringung in Schwaben. „Ich bin überzeugt, dass die dezentrale Unterbringung deutlich besser ist, sowohl für die geflüchteten Menschen als auch für die Bevölkerung. Diese positive Entscheidung für Schwaben und gegen ein Ankerzentrum, werte ich auch als Eingeständnis, dass sich die Ankerzentren nicht bewährt haben. Das muss dazu führen, dass diesem Beispiel nun ganz Bayern folgen sollte.“

Christine Tröger

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