"Isolation statt Integration"

Anwohner initiieren Bürgertreffen gegen etwaiges Anker-Zentrum am Berliner Platz

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Hohe Temperaturen – erhitzte Gemüter. Rund 60 Anwohner aus Kempten-Ost und dem Bühl diskutierten mit Vertretern der Lokalpolitik (v.l.n.r. 3. Bürgermeister Josef Mayr, Landtagskandidat Alexander Hold, FW; Organisator des Treffens Helmut Schmitt und FDP-Landtagskandidat Dr. Dominik Spitzer) und jungen Leuten über die Errichtung eines Anker-Zentrums auf dem Gelände der ehemaligen Artillerie-Kaserne.

Kempten – Widerstand rührt sich in der Nachbarschaft der ehemaligen Artillerie-Kaserne. Gegen das dort eventuell geplante Anker-Zentrum demonstrierten am Freitagabend rund 60 Einwohner des Bühls und Kempten-Ost. Vor den Toren der Kaserne trafen sie sich, um sich untereinander auszutauschen und in die Diskussion mit den anwesenden Politikern einzusteigen. Zur Gruppe gesellte sich auch rund ein Dutzend junger Leute, die der Auffassung sind, dass aus humanitären Gründen Anker-Zentren grundsätzlich keine Lösung zur Unterbringung von Asylsuchenden darstellen.

Mit einer Belegung bis zu 1500 Asylsuchenden, befürchten die Anwohner, dass es inner- und außerhalb der Unterbringungsstätte zu Konflikten kommen wird. Die jüngsten Vorkommnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen Ellwangen und Donauwörth hätten dies gezeigt. Vielen aus dem Umfeld der Ex-Kaserne ist die Einrichtung eines solchen „Schmelztiegels“ in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ein Dorn im Auge.

Wohl ab Ende 2019 wird auf dem Gelände der ehemaligen Artillerie-Kaserne wahrscheinlich ein Anker-Zentrum für Asylsuchende entstehen. Bereits im Jahr 2016 hat der damalige Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger die Entscheidung getroffen, die Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung nach Kempten zu verlegen.

Die Stadt Kempten in Person von Oberbürgermeister Thomas Kiechle und Stadtrat Thomas Kreuzer (beide CSU) hatten 2016 bereits großes Interesse gezeigt, einen überwiegenden Teil der Konversionsfläche der ehemaligen Kaserne vom Bund zu übernehmen, um dort Gewerbe anzusiedeln. Gleichzeitig hatte man der Nutzung der Restfläche für eine Erstaufnahmeeinrichtung durch den Bund für zehn Jahre zugestimmt.

Im Februar 2018 hatte die neue CDU-, CSU- und SPD-Regierungskoalition ihren Koalitionsvertag veröffentlicht. Dieser sieht die Einrichtung von bundesweiten Anker-Zentren anstelle der bisherigen Erstaufnahemeinrichtungen vor. Anker-Zentren sind eine geplante Unterbringungsform für Asylberwerber, die für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“ steht. Diejenigen sollen schnell aus dem Anker-Zentrum auf die Kommunen verteilt werden, die eine positive Aussicht auf einen Asylstatus haben. Diejenigen, die diese Aussicht nicht haben, unterliegen bis zur Abschiebung oder freiwilligen Rückkehr einer „Bleibepflicht“.

Verschiedene Behörden wie unter anderem das Jugendamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Arbeitsamt sollen in den Anker-Zentren vor Ort zeitnah mit den Flüchtlingen zusammenarbeiten und diese auf ein mögliches Leben in Deutschland vorbereiten. Zudem gewähren Anker-Zentren den unmittelbaren Zugriff auf abgelehnte Antragssteller. Vorbild ist das beschleunigte Schweizer Asylverfahren von 2012, dass Asylgesuche gemäß dem Dubliner Übereinkommen in 140 Tagen rechtskräftig abschließt. 2015 hatte eine Besuchergruppe rund um CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden und Kemptener Stadtrat Thomas Kreuzer das Asylverfahrenszentrum in Zürich besucht, um sich über das Schweizer „Fast-Track-Modell“ zu informieren.

Bedenken der Anwohner

Oberbürgermeister Thomas Kiechle ließ sich beim Treffen am Freitagabend von Bürgermeister Josef Mayr vertreten, Kreuzer konnte aufgrund eines Termins in Hamburg nicht erscheinen.

Organisiert worden war die Zusammenkunft durch die beiden Anwohner Helmut Schmitt und Corinna Heimann. „Wir haben Angst, dass durch die Unterbringung so vieler Flüchtlinge in unserer Nachbarschaft die Kriminalität stark ansteigen wird und es zu Konflikten mit den Asylbewerbern außerhalb der Unterbringungsstätte kommt. Vorfälle in anderen Städten haben gezeigt, dass unsere Sorgen berechtigt sind und wir stehen heute hier, um darüber mit ‚unseren‘ politischen Vertretern zu sprechen“, sagt Heimann, die einige Jahre im Dortmunder Norden gelebt und am eigenen Leib erfahren habe, dass Integration misslingen kann und NoGo-Areas entstehen, für die sich danach kein „guter Mensch“ mehr zuständig fühle.

Noch sind die Zustände in Kempten nicht vergleichbar mit denen in Ballungszentren, auch deshalb, weil, so Bürgermeister Mayr, „wir in Bayern sehr vieles geleistet haben und leisten, um die zu uns gekommenen Flüchtlinge bestmöglichst zu integrieren“. Er fügt hinzu, dass sich bisher nur „Bayern und Sachsen bereit erklärt haben, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Anker-Zentren einzurichten. CDU- und SPD-regierte Bundesländer kneifen“.

Mitinitiator der Zusammenkunft Helmut Schmitt erklärte dies damit, dass „es bisher keine Erfahrungswerte für diese Pilotprojekte gibt. Es gibt Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Hessen, die deshalb Abstand nehmen von der Einrichtung von Anker-Zentren.“ Irritiert zeigte man sich auch über die Uneinigkeit, wann ein Anker-Zentrum in Kempten eingerichtet wird und für wie lange es Bestand haben werde.

Grundsätzlich gegen die Implementierung eines Anker-Zentrums am Berliner Platz stellten sich die Landtagskandidaten Alexander Hold von den Freien Wählern und Dr. Dominik Spitzer von der FDP. Hold wirft der CSU vor, mit der Weigerung zu sagen, wann genau das Zentrum in Betrieb genommen werde, die Wähler im Wahljahr hinzuhalten und zu täuschen. „Ich möchte vor der Landtagswahl Klarheit von der Staatsregierung haben, dass das Anker-Zentrum nicht nach Kempten kommt“, so der Stadtrat. Hold erntete neben Applaus auch Kritik seitens einiger junger Leute, die ihm vorwarfen, dass der Weg, ein Anker-Zentrum lediglich in Kempten nicht zuzulassen, grundsätzlich nicht zur Lösung des Problems beitrage.

Grundlegende Einwände

Dr. Dominik Spitzer griff die Worte der jungen Leute auf und stellte sich grundsätzlich gegen die Errichtung von Anker-Zentren: „Anker-Zentren isolieren statt zu integrieren“, so der FDP-Landtagskandidat, der sich klar für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in der Fläche ausspricht.

Am Ende stellte Kemptens Bürgermeister Mayr den Initiatoren des Bürgerforums ein Treffen mit allen Verantwortlichen für den Juni 2018 im Kemptener Rathaus verbindlich in Aussicht.

Jörg Spielberg

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