Die Karten werden neu gemischt

Ari-Kaserne: Kommen Erstaufnahme oder Ankerzentrum, mit oder ohne Gewerbegebiet?

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Bleibt es beim aktuellen Asylbewerberzahlen in Kempten oder nicht? Die vorgesehene Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ari-Kaserne war Thema im Stadtrat.

Kempten – Mit der neuen Bundesregierung werden auch die Karten für das ehemalige Ari-Kasernengelände neu gemischt. Es war ein etwas turbulenterer, außerordentlicher Tagesordnungspunkt am Ende der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag.

Auslöser war das in der lokalen Tageszeitung veröffentlichte Gerücht, dass die jüngst wegen gewalttätiger Eskalation in die Schlagzeilen geratene Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 31. Dezember 2019 geschlossen werden soll; laut Zeitungsbericht sollte dafür ab 1. Januar 2020 die bislang nur auf dem Papier existierende Erstaufnahme in der ehemaligen Ari-Kaserne in Kempten aktiviert werden. Davon kann laut Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzendem im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer allerdings keine Rede sein. Richtig sei die Schließung, aber das Wort „Kempten“ sei im Zusammenhang damit nie gefallen.

Davon aus der Presse zu erfahren befremdete OB Thomas Kiechle und auch er wies darauf hin, dass es bislang keinerlei offizielle Mitteilung oder Aussage über einen Start der Erstaufnahme in Kempten gebe. Er rekapitulierte zur Erinnerung die mit Staatsministerin Emilia Müller und Schwabens Regierungspräsident Karl Michael Scheufele 2016 verfasste Erklärung: Eine Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Ari-Kaserne mit bis zu 1000 Plätzen, die „angerechnet werden“, befristet auf zehn Jahre. 

Das bedeute, so Kiechle, „man tut so, als gebe es diese Erstaufnahme seit 2015“, sodass hinsichtlich der vorgeschriebenen 3,9-prozentigen Aufnahmequote keine neuen Asylbewerber in der zentralen Unterbringung mehr dazu kommen. Im Gegenzug kann die Stadt die nicht dafür benötigten Konversionsflächen ankaufen. Wie mehrfach berichtet, liebäugelt die Stadt hier mit umfangreicher Gewerbeansiedlung.

Zwar wolle er auch keine falschen Hoffnungen machen, aber inzwischen sei die Flüchtlingssituation eine andere als zum Zeitpunkt der Vereinbarung. Zudem sehe der Koalitionsvertrag der neuen Regierung eine Neuorganisation der Erstaufnahmen vor, die durch sogenannte Ankerzentren ersetzt werden sollen und „das heißt für mich ganz klar, dass es neue Verhandlungen und Vereinbarungen geben muss“, so der OB. Vor allem deshalb, weil diese nicht mehr, wie bisher, Ländersache, sondern dem Bund direkt unterstellt seien.

Kreuzers Schilderungen zufolge brauchen diese Ankerzentren sehr viel Platz, da dort sämtliche relevante Behörden angesiedelt sein müssten, auch um gegebenenfalls eine schnellere Rückführung durchführen zu können. Fraglich sei für ihn deshalb, ob auf dem ehemaligen Kasernengelände genug Platz dafür sei. Auch ein Konzept gebe es noch nicht und bis es so weit sei, müssten seines Erachtens die 2016 getroffenen Vereinbarungen Bestand haben, also „keine neuen Zuweisungen“. Sollten die Zuwanderungszahlen noch weiter zurückgehen, sei es zudem fraglich, „ob Ankerzentren noch nötig sind“. Als „definitiv falsch“ bezeichnete er jedenfalls die Behauptung, dass die Erstaufnahme in Kempten ab 1. Januar 2020 entschieden worden sei.

Seine dringende Empfehlung an den OB: „Druck machen“, um den Kauf der Konversionsflächen endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Auf einen „umgehenden“ Erwerb selbiger drängte auch Alexander Hold (Freie Wähler), den sie Sorge umtrieb, „dass hier am Ende so eine Ankerbehörde entstehen könnte“. Dafür erforderliche Stellen wie Bundespolizei seien ja bereits hier verankert.

Erna-Kathrein Groll (Bündnis 90/Die Grünen) sah „keine große Überraschung“ darin, dass „die Erstaufnahme kommt“, das hätte schließlich schon viel früher sein können. Ihre Sorge richtete sich eher darauf, dass mit nun direkter Zuständigkeit des Bundes, Kommunen keinen Einfluss mehr darauf nehmen könnten, was passiert.

„Ich habe das Ziel, dass das nicht kommt“, machte Kiechle deutlich. Vor allem nehme er die Entwicklungen zum Anlass, „möglichst schnell in den Erwerb der Immobilie zu kommen“.

Christine Tröger

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