Wengert derbleckt in Kempten

Selbstverliebte CSU

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Kempten – Die Unbeständigkeit des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Skandale um den Miesbacher Landrat Jakob Kreidl, die schlechte Finanzausstattung vieler Kommunen – all das prangerte die SPD bei ihrem politischen Aschermittwoch im Café Zimmermann an.

Redner waren der Kemptener OB-Kandidat Martin Bernhard und der bayerische Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert.

Kempten habe bei der Kommunalwahl die Chance, sich aus dem „landespolitischen Wirrwarr“ herauszulösen, meinte Martin Bernhard. Derzeit laufe man in der Stadt an vielen Plakaten vorbei. So manche Partei habe es dabei übertrieben. „Das erinnert mich an das Verhalten von Hunden, die keinen Baum auslassen können, um ihr Revier zu markieren.“ Aber er selbst sei hierbei keine Ausnahme. Die meisten Oberbürgermeisterkandidaten müssten nebenbei einen Beruf ausüben. „Mit zwei Ausnahmen: Einer ist Rentner, ein anderer, so sagt man, mobile Reserve.“ Über manchen Kandidaten höre man „der ist doch zu klein“ oder „der ist zu jung“.

Auf der Straße würden die Qualifikation und Sachthemen eine untergeordnete Rolle spielen. „Wir möchten keine Klüngel, keine arrogante Politik und keine arroganten Politiker.“ In sechs Jahren werde der Oberbürgermeister mit Stock und Kreide in der Hand oberlehrerhaft im Chefsessel sitzen. „Aber nur, weil in sechs Jahren wieder Fasching ist.“ Denn dann werde der Kemptener OB Martin Bernhard heißen.

„Wir müssen Kitas und Schulen gut ausstatten.“ Bernhard sprach sich für eine Förderung der integrativen Elternarbeit aus. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Kempten.“ Martin Bernhard wünschte sich eine Optimierung der Taktung im öffentlichen Nahverkehr und eine Schließung der Lücken im Radwegenetz. „Wir müssen die Belange der Bürger wesentlich ernster nehmen und transparente Entscheidungen treffen.“

Dr. Paul Wengert, Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, kritisierte den Ministerpräsidenten Horst Seehofer. „Bei ihm weiß man mittags nicht, ob abends noch gilt, was er morgens gesagt hat.“ Wengert bezeichnete Seehofer als deutschen Dagegen-Ministerpräsidenten. „Er ist gegen Pumpspeicherwerke, er ist gegen Windkraft, er ist gegen Stromtrassen. Dabei hat er letzteren höchstpersönlich zugestimmt.“

Der Sumpf um den Miesbacher CSU-Landrat Jakob Kreidl und dessen Kreissparkasse sei peinlich. „Die Superwirt-schaftsministerin Ilse Aigner ist eine alte Freundin Jakob Kreidls, die seine erneute Kandidatur selbst dann noch wärmstens befürwortete, als bereits bekannt geworden war, dass er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter viele Jahre seine Ehefrau als Mitarbeiterin stattlich bezahlte und die Universität der Bundes-wehr ihm den Doktortitel aberkannte.“ Der Fall Kreidl sei somit auch ein Fall Aigner.

Wengert verdeutlichte, dass er in der Regierungserklärung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann kreative Ideen, Perspektiven und Visio-nen für die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise vermisst habe. Die Kommunen stünden vor gewaltigen Herausforderungen wie dem de-mografischen Wandel, der Sicherung der örtlichen Versorgung, der Daseinsvorsorge und der Energiewende. „Die von Herrmann in seiner Regierungserklärung genannte Investitionsquote von knapp 22 Prozent ist halt auch bloß ein Durchschnittswert“, sagte der Altbürgermeister von Füssen und Augsburg. Tatsächlich betrage der Investitionsstau im kommunalen Bereich in Bay-ern acht bis zehn Milliarden Euro. Hinzu komme die zum Teil sehr hohe Verschuldung Hunderter von Kommunen.

„Gemeinde, Landkreise und Bezirke brauchen mehr finanziellen Gestaltungsspielraum.“ Die SPD fordere nichts, das sie nicht auch in Regierungsverantwortung erfüllen könnte. Für die Energiepolitik forderte Wengert die Erstellung eines Masterplans. In der Bildungs-politik müsse sich der Freistaat stärker für den Erhalt wohnortnaher Schulen einsetzen. Über-regulierungen in der Verwaltung sollten beseitigt werden. „All das muss jetzt beherzt angepackt werden. Die in sich selbst verliebte CSU scheint das allerdings noch immer nicht kapiert zu haben“, wetterte Wengert.

Die Zuhörer honorierten die Reden der beiden SPD-Politiker mit viel Jubel und Zwischenapplaus.

Franziska Kampfrath

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