Zehn Punkte für ein besseres Klima

Auch Bayern hat ein neues Klimaschutzgesetz – Eric Beißwenger stellt es vor

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Der CSU-Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger aus Unterjoch präsentierte das neue bayerische Klimaschutzgesetz und beantwortete Fragen.

Sulzberg – Weniger Treibhausgase, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und intensivere Umwelt- und Klimaschutzforschung – diese drei Bausteine stellen das Fundament des neuen, zehn Punkte und 96 konkrete Maßnahmen umfassenden Klimaschutzgesetzes im Freistaat Bayern dar.

Hierfür soll ein Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren bereitgestellt werden. Der CSU-Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger, hat als stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses das Gesetz mitentwickelt und stellte dieses am vergangenen Montagabend im Gasthof Hirsch in Sulzberg vor. Veranstalter war der Arbeitskreis (AK) Energie der CSU im Bundeswahlkreis Oberallgäu/ Kempten/Lindau.

„Innovation statt Ideologie, weniger Verbot, mehr Angebot und für jedermann bezahlbar“, zählte Beißwenger zu Beginn die Prioritäten auf, die ihm bei der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans wichtig waren und versicherte, dass althergebrachte Industrien wie die Autoindustrie damit nicht vertrieben werden sollen: „Wir wollen für den Klimaschutz etwas tun, aber wir wollen damit nicht unsere Wirtschaft zerstören“, sagte Beißwenger. Dabei solle vermehrt auf Forschung und Innovation gesetzt werden, was wiederum Chancen für die Wirtschaft biete, so der Politiker weiter, der von Clean-Tech-Innovationen sprach, für die weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt würden. 

In Augsburg werde ein neues Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung gebaut und das Ressourceneffizienzzentrum Bayern werde zum „Clean-Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ weiterentwickelt, wie im Zehn-Punkte-Plan zu lesen ist. Immer wieder betonte Beißwenger in seinem Vortrag die Komplexität des Problems, für das es keine einfache Lösung gebe. Dies zeige sich auch beim Thema Energie. „Wie können wir uns hier aufstellen?“, fragte er rhetorisch in die Runde. „Wenn ich das wüsste, wären wir ein ganzes Stück weiter.“ Alle regenerativen Lösungen hätten Schwachstellen, wodurch keine grundlastfähige Energie, wie es bei Atom- und Kohlekraftwerken der Fall sei, sichergestellt werden könne. 

Trotzdem würden 100 neue Windkraftanlagen in bayerischen Staatswäldern errichtet werden, um den Ausbau der Windkraftenergie weiter voranzutreiben. Ein Teilnehmer bezog sich bei der auf den Vortag folgenden Fragerunde auf die Energieversorgung. „In den nächsten zwei Jahren sollen zwei weitere Atomkraftwerke geschlossen werden“, meinte der Zuhörer und wollte wissen, wie die dadurch verlorengehende Energie nachhaltig ersetzt werden könne. Auch die Frage nach dem aktuellen Stand der Nord-Süd-Trasse kam auf. Beißwenger räumte ein, dass die Energie für einen Lückenschluss erst nach und nach geschaffen werden könne. 

„Klar ist es irgendwo schizophren, unsicheren Strom zu bauen, sicheren Strom abzuschalten und diesen dann von Atomkraftwerken in Frankreich zu beziehen“, so der Politiker weiter. Wenn die Technik für Energiespeicher weiter ausgereift sei, gebe es vielleicht eine Lösung, wonach regenerative Energie gespeichert und dann eingesetzt werden könne, wenn der Bedarf gegeben sei. Zur Stromtrasse erklärte er, dass diese beschlossen sei, jedoch Klagen dagegen vorliegen und erst die Entscheidungen der Gerichte abgewartet werden müssten. 

Warum kein Tempolimit? 

Zwei weitere Teilnehmer brachten das Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn ins Spiel. „Das ist ein sehr angenehmes, stressfreies Fahren“, berichtete einer der beiden von seinen Erfahrungen in der Schweiz, während der andere sein Unverständnis darüber äußerte, warum solche Begrenzungen nicht im Klimakonzept aufgegriffen wurden, schließlich entstünden dadurch keine Mehrkosten. Beißwenger meinte hierzu, dass ein Tempolimit eher ein bundesdeutscher Ansatz ist und es klar sei, dass im Autoland Deutschland auch andere Interessen eine Rolle spielten. 

Ebenfalls gleich mehrere Teilnehmer äußerten sich zum Thema Biogas. Dieses biete großes Potenzial bei der Gülle, werde nun aber auch unwirtschaftlich gemacht, meinte einer der Gäste. Ein anderer beschwerte sich über den Wust an Auflagen, die beim Betreiben von Gülleanlagen erfüllt werden müssten. Es sei zwar gut gedacht, doch in der Praxis kaum umsetzbar. Beißwenger nannte das Problem der Vermaisung, weshalb Biogas umstritten sei. Die für das Allgäu relevanten Gülleanlagen seien hingegen unproblematisch. „Hierzu wird etwas kommen, hat der Ministerpräsident vor zwei Wochen gesagt“, bat er die Anwesenden um Geduld. 

Kurz- wie Langfassung des Zehn-Punkte-Plans sind auf der Webseite des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz einsehbar. 

Dominik Baum

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