Auch Spitzer hat Bedenken

Die geplante Biogasanlage in Heiligkreuz stößt nicht nur bei den Nachbarn und Betroffenen auf Gegenwehr (der KREISBOTE berichtete). Auch FDP-Stadtrat Dr. Dominik Spitzer äußerte jetzt in einem Schreiben an OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) seine Bedenken zum Bauvorhaben. Er fordert, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, um die Nachteile für die Bevölkerung zu minimieren. Außerdem seien die bei unfachgemäßer Anwendung entstehenden Belästigungen und gesundheitlichen Schäden der Bürger zu vermeiden, so Spitzer.

Um die Bedenken zu unterstreichen, hat sich der FDP-Politiker mit den im Baugesetzbuch (BGB) aufgeführten Beeinträchtigungen in öffentlichen Belangen auseinandergesetzt. Laut BGB ist „im Außenbereich ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen“. So ist ein Punkt, dass die Pläne den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht widersprechen dürfen. Dazu meint Spitzer: „Im Flächennutzungsplan der Stadt Kempten sind die Gebiete um Heiligkreuz mit hoher und sehr hoher Erholungseignung ausgezeichnet.“ Neben einem Naturschutzgebiet, vielen Biotopen, Auen und grundwasser- nahen Bereichen fänden sich auch Einzugsgebiete eutropher Stillgewässer, erläutert er. Zudem befänden sich schutzwürdige Geotope und Oberflächenformen in unmittelbarer Nähe der geplanten Anlage. Des weiteren darf dem BGB zufolge das Bauvorhaben nicht dem Wasser-, Abfall- oder Immissionsrecht widersprechen, schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigen, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährden. Spitzer führt jedoch an, dass neben den lokal vorhandenen Ressourcen laut den Betreibern externe Lieferungen nötig seien, um einen wirtschaftlichen Betrieb aufrecht erhalten zu können. „Daraus resultiert eine höhere Menge an vor Ort auszubringender Gülle“, so Spitzer: „Diese stellt aufgrund der dünnflüssigeren Konsistenz und biochemischen Zusammenfassung eine zusätzliche Belastung für das Grundwasser und die Felder da“, stellt er klar. Mann könne davon ausgehen, dass sich die Biogasanlagenbetreiber im Allgemeinen im eigenen Interesse an die Vorgaben halten, schreibt Spitzer: „Jedoch sind meines Erachtens die Versuchungen groß, mehr Gärreste auf Felder und Wiesen aufzubringen, als aus gesundheitlichen und Umweltschutzgründen zuträglich ist, und/oder aus wirtschaftlichen Gründen bei der Technik zu sparen und/oder Gärreste, die eigentlich Sondermüll sind, auf landwirtschaftliche Flächen aufzubringen“, befürchtet er. Der Status des „herrlichen Umlands“, mit dem Kempten für den Tourismus wirbt, sei bei einem Ausbau der Monokulturen in Gefahr. Von den Betreibern wird von einer Vervierfachung des innerörtlich landwirtschaftlichen Verkehrs beim Bau einer Anlage gesprochen. Spitzer zufolge besteht bereits heute im Bereich der Heiligkreuzer- und Tannachstraße durch zu schnelles Befahren mit landwirtschaftlichen Großfahrzeugen eine „nicht unerhebliche Gefährdung und Belästigung der Anwohner“. Eine Zunahme des Verkehrs reduziere die Sicherheit und spiele mit der Gesundheit vor allem der Klein- und Schulkinder, gibt er zu bedenken. Laut BGB sollte das jedoch nicht der Fall sein. Nachteile minimieren „Biogasanlagen sind sicherlich eine Bereicherung der regenerativen bzw. erneuerbaren Energiegewinnung, jedoch sollten nur die vor Ort befindlichen Ressourcen hierfür genutzt werden“, schreibt Spitzer. Vorteile sehe er durch den Bau einer Biogasanlage aktuell nur bei den Planern, Herstellern und Betreibern und weißt darauf hin, dass die Bewohner von Heiligkreuz mit den zu erwartenden Nachteilen leben müssten. Daher fordert er, dass die Vorschrif- ten eingehalten werden müssen, um die Nachteile zu minimieren.

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