»Das waren die befürchteten Zahlen«

»Auf Sicht fahren« soll die Devise bei den kommenden Haushaltsberatungen sein

+

Kempten – Trotz der dunklen Wolken am Haushalts-Horizont verschafft die „gute Ausgangslage“ OB Thomas Kiechle zufolge durch Kemptens Schuldenfreiheit zumindest Spielraum, „in Ruhe zu überlegen“ wo eingespart und wo, wann investiert werden kann oder muss.

Dass „wir 2020 in Kempten noch ganz gut durchkommen“, wie Stadtkämmerer Matthias Haugg diese Woche im Haupt- und Finanzaussschuss vermelden konnte, beruhigte das Gremium nur kurz. Denn was folgte fasste Josef Mayr (CSU) etwas später mit den Worten zusammen: „Das waren die befürchteten Zahlen.“ 

Wegen Corona wurde laut Haugg im September eine Steuerschätzung außer der Reihe durchgeführt, die für Deutschland „dramatische Steuereinbrüche“ erwarten lasse und rund 100 Millionen Euro weniger in die Staatskasse spülen werde, als bei der regulären, coronabedingt schon nach unten korrigierten Schätzung im Mai noch angenommen. Auch im nächsten Jahr sieht es den Prognosen nach nicht rosiger aus. Deshalb müsse man, so Haugg, „Vorsicht walten lassen“ bei den Haushaltsplanungen. Für Bayern stehen Verluste von knapp zehn Prozent bei der Einkommensteuer im Raum, Mindereinnahmen, die 2020 „voll ausgeglichen“ würden, vor allem in Bayern, da der Freistaat die Summe des Bundes aufstocke. 

Was bedeutet das für Kempten? 

Den Ansatz von 44 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer korrigierte Haugg auf 35 Millionen Euro nach unten, wobei die Differenz erstattet werde. Trotz des Ausgleichs bleibe man aber auf dem zu erwartenden Minus von vier Millionen Euro bei der Einkommensteuer sitzen. Für 2020 „kommen wir in Kempten noch ganz gut durch“. 2021 bis 2024 rechnet Haugg aber mit Mindereinnahmen von 36 Millionen Euro und auch nach Erstattung „fehlen immer noch 27 Millionen Euro“. Bereits im Verwaltungs-Haushalt, der den Vermögenshaushalt stützen soll, „werden wir enorme Probleme bekommen“, prognostizierte er und warnte: In 15 Jahren habe man 40 Millionen Euro Schulden abgebaut, „wenn wir jetzt nicht bremsen“, sei man in drei Jahren wieder bei solch einem Schuldenberg. Deshalb „müssen wir alles strukturieren“ und Investitionen überlegt verteilen. OB Thomas Kiechle stimmte das Gremium auf „sehr schwierige Haushaltsberatungen“ ein. Für den praktisch kompletten Finanzausgleich dürfe man Bund und Ländern „sehr dankbar sein“. Ob es für 2021 auch Kompensation geben werde, wisse man allerdings nicht, auch wenn es entsprechende Hinweise seitens Ministerpräsident Söder und Kanzlerin Merkel gebe. 

Klar sei, wenn sich Bund und Länder massiv verschulden, müssen auch die Kommunen mitziehen. Derzeit befinde sich Kempten zudem in einer „dynamischen Wachstumsphase“, vor allem mit großen Projekten im Schulbau. Es werde zu diskutieren sein, „bei welchen Brocken wir auf die Bremse drücken müssen“, machte Kiechle aber zugleich klar, dass sinnvolle Ausgaben dennoch durchgezogen werden müssten. „Wir müssen darauf achten, dass wir auf Sicht fahren, mehr als bisher.“ Alexander Hold (Freie Wähler) wies darauf hin, nicht nur bei den Investitionen den Rotstift anzusetzen, sondern auch im Verwaltungshaushalt nach Konsolidierungspotential zu suchen und „gerade jetzt“ bei den Investitionen in die Zukunft „nicht zu sparen“. Die Haushaltsberatungen starten am Donnerstag, 12. November, 16 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses. 

Christine Tröger

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Roland Lowinger zum neuen Präsidenten des TV Kempten gewählt
Roland Lowinger zum neuen Präsidenten des TV Kempten gewählt
Neue Partei DieBasis stellt sich zur Landtags- und Bundestagswahl
Neue Partei DieBasis stellt sich zur Landtags- und Bundestagswahl

Kommentare