Aus dem Bauausschuss

Abriss einer Villa und Erhalt der Bäume beschlossen

Baustelle
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Aus dem Bauauschschuss

Kempten – Der Bauausschuss hat dem Durchführungsvertrag einstimmig zugestimmt. Gegenstand des Vertrages ist der Bau von zwei Mehrfamilienhäuser auf einer Fläche von ca. 2786 Quadratmeter sowie die Errichtung einer Feuerwehrzufahrt.

Im Zuge dieses Bauvorhabens muss eine sich auf dem Grundstück befindende Villa abgerissen werden. Auf dem Nachbargrundstück, das sich im Eigentum der Stadt befindet, stehen Bäume, die zu erhalten seien. Der Vorhabenträger muss auf eigene Kosten den baubegleitenden Schutz dieser Bäume sicherstellen. Sollten Bäume im Zuge der Bauarbeiten verletzt werden, muss der Vorhabenträger sämtliche Schäden an den Bäumen ersetzen. Für die Durchführung des Bauvorhabens wurde festgelegt, dass der Bauantrag spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einzureichen sei. Mit dem Bau ist spätestens zwölf Monate nach dem Vorliegen einer vollziehbaren Baugenehmigung zu beginnen. Das Vorhaben ist innerhalb von vier Jahren nach Vorliegen der Baugenehmigung fertigzustellen. Sollten vereinbarte Fristen nicht eingehalten werden, muss der Vorhabenträger eine Vertragsstrafe in Höhe von 100.000 Euro entrichten. Da die Feuerwehrzufahrt über den städtischen Weg erfolgt, erhält diese eine einmalige Nutzungsentschädigung in Höhe von 28.462 Euro. Sollten im Laufe der Zeit bauliche Maßnahmen an der Feuerwehrzufahrt notwendig werden, hat der Bauträger diese auf seine Kosten auszuführen. Sollten im Zuge der Durchführung der Baumaßnahme eine Verlegung der Bushaltestelle oder Absenkungen von Gehwegen im Bereich des Vorhabens notwendig sein, hat der Vorhabenträger die Kosten zu tragen. 

Änderung des Bebauungsplanes

Das Bebauungsplanverfahren zur Bebauung des Grundstücks Ellharter Straße 29 mit zwei Mehrfamilienhäusern kann nun abgeschlossen werden. Geplant ist ein reines Wohngebiet mit reiner Wohnnutzung in zwei dreigeschossigen Baukörpern in offener Bauweise und einer Tiefgarage mit 27 Stellplätzen. Daneben sind noch zwei Hofstellplätze vorgesehen. Die Zu- und Abfahrt erfolgt über die Ellharter Straße. Für die beiden Gebäude ist eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und eine Geschossflächenzahl (GEZ) von 1,2 vorgesehen. Durch die Planungen gehen einzelne Bäume verloren. Die für das lokale Kleinklima bedeutsamen Grünflächen sind allerdings nur im sehr geringen Maß betroffen. Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit lag eine abwägungsrelevante Stellungnahme vor. U.a. wurde beanstandet, dass der bestehende rechtkräftige Bebauungsplan in diesem Beriech lediglich eingeschossige Bauweise vorsehe. Es werde zwar Wohnraum geschaffen, der für Familien mit Kindern bei den zu erwartenden Preisen von 5000 bis 6000 Euro pro Quadratmeter unbezahlbar ist. Ferner seien Zwei-, Drei- und Vierzimmerwohnungen ohne Keller und Dachboden für Familien suboptimal. Der Einwender befürchtet, dass bei diesen Preisen eher gut betuchte Senioren aus dem Norden hier eine Wohnung fänden. Ferner beklagt er, dass alle 16 Bäume, die laut Baumkontrollblätter als erhaltenswert bzw. sehr erhaltenswert eingestuft sind, keiner die Baumaßnahme überleben wird. Im Entwurf BLP ist lediglich ein Baum in der südwestlichen Ecke als erhaltenswert eingezeichnet. Die Höhe der beiden Gebäude wird ebenfalls bemängelt. Der Einwender ist der Meinung, dass es sehr viel gefälliger wäre, beide Gebäude um ein, oder zwei Geschosse niedriger zu halten. Laut Antje Schlüter, Leiterin Stadtplanungsamt, ermöglicht die höhere Bauweise die Festsetzung reduzierter Baufenster und damit auch größere Freiflächen. Die Vorgaben und Ausgleichsmaßnahmen zum Baumschutz seien mit allen relevanten Behörden abgestimmt. Belange des Naturschutzes seien berücksichtigt und innerhalb des Geltungsbereiches mit einem Grünordnungskonzept u.a. mit der Pflanzung neuer Bäume festgesetzt. Sämtliche Bäume des umgebenden Hoefelmayr-Parks sind geschützt und bleiben erhalten. Die Anzahl der Tiefgaragenplätze entsprechen der Stellplatzsatzung. Die Mitglieder haben die Empfehlung an den Stadtrat, den Einwand abzulehnen einstimmig angenommen. Von 32 beteiligten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange haben sich 15 Behörden nicht geäußert. 17 Behörden hatten keinerlei Anregungen, bzw. lediglich Hinweise, die in die Begründung aufgenommen werden. Abwägungsrelevante Stellungnahmen lagen nicht vor. Dem Inhalt des Satzungsbeschlusses, der dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wurde, stimmten die Mitglieder einstimmig zu. 

»Südlich Lenzfrieder Straße«

Auf dem Grundstück sollen sieben Doppelhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Im Vertrag wird festgelegt, dass der Erschließungsträger auf seine Kosten die Erstellung der Erschließungsanlagen zu übernehmen hat. Dies sind beispielsweise Herstellung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze einschließlich Fahrbahnen, eines Parkplatzes mit sechs öffentlichen Stellplätzen, Geh-/ Fuß- und Radwege, Beleuchtung und Begleitgrün. Herstellen der Anlagen für die Straßenentwässerung. Die direkte Anbindung des Erschließungsgebietes an den Zweirichtungsradweg der Lenzfrieder Straße, Ortsrandeingrünung sowie eine Entwässerungsmulde entlang der Grundstücksgrenzen. Der Baubeginn erfolgt unverzüglich nach der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan im 1. Quartal 2021. Erschließungsanlagen mit Asphaltdeckschicht sowie die Gehwegverlängerung, die Ortsrandeingrünung und die Entwässerungsmulde müssen bis spätestens 31. Dezember 2025 hergestellt sein. Der Erschließungsträger verpflichtet sich ferner für mindestens zwei Drittel der Häuser den Energiestandart für energieeffiziente Neubauten „KfW EH 40 Plus“ zu erfüllen. Für maximal ein Drittel der Häuser ist der Energiestandard für energieeffiziente Neubauten „KfW EH 40“ oder „KfW EH 55“ zu erfüllen. Die Wärmeversorgung hat durch dezentrale Pelletkessel mit einer PV-Eigenstromanlage, inklusive Batteriespeichersystem zu erfolgen. Im Falle von Zuwiderhandlungen ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 Euro zu leisten. Zur Gewährung der vertragsgemäßen Durchführung sind Sicherheiten für die Stadt in Höhe von 418.000 Euro für die Vertragserfüllungsbürgschaft und 20.900 Euro für die Gewährleistungsbürgschaft zu leisten. Bezüglich einer Querungshilfe gab es ein „langes Hin und Her“. Stadtrat Hans-Peter Hartmann (FW/ÜP) meint, „es gibt keine Querungshilfe aus dem neuen Baugebiet an dieser vielbefahrenen Stelle, zumal sich genau gegenüber der Sportplatz und die Schule befinden. Wird darüber nachgedacht, eine solche zu erstellen?“ Laut Antje Schlüter, Leiterin Stadtplanungsamt, ist diese nicht vorgesehen. Schüler und Eltern mit Kita-Kindern nutzen die Ampelanlage in ca. 150 Metern Entfernung. Radfahrer können die Rampe nicht benutzen, sondern fahren auf der Straße. Stadtrat Theo Dodel-Hefele (Bündnis 90/ Grüne) wollte wissen, ob der Bauträger KfW 40 selbst festgelegt hat und regte eine Bepflanzung des vier Meter breiten Grünstreifens an auf dem sich nur Eschen befinden. Der Verzicht auf eine Lärmschutzwand bedingt die KfW EH 40 Plus. Die Bäume stehen im öffentlichen Raum, also städtisch, so die Aussage vom Baureferent Tim Koemstedt. Stadtrat Hans-Peter Hartmann (FW/ÜP) stellte schließlich den Antrag, eine Querungshilfe zu errichten. Baureferent Tim Koemstedt erläuterte, dass für sieben Doppelhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser eine Querungshilfe nicht zwingend erforderlich sei. Stadtrat Theo Dodel-Hefele (Bündnis 90/Grüne) schlug stattdessen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in diesem Abschnitt vor. Laut Oberbürgermeister Thomas Kiechle sollte man sich das anschauen. Da eine Querungshilfe weder im Flächennutzungsplan noch im Bebauungsplan festgelegt sei, dürfte es schwierig werden, mit dem Bauträger eine Querungshilfe zu erzielen. Bei einer künftigen Erweiterung des Baugeländes nach Süden könnte man in Erwägung ziehen, eine Querungshilfe zu bauen. Parallel prüft die Verwaltung ob Tempo 30 nach der Straßenverkehrsordnung zulässig ist. Am Ende waren sich alle einig, das Thema zu vertagen. Ohne Behandlung wurde konsequenterweise der Beschluss zur Änderung des Titels und des Geltungsbereiches sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Südlich Lenzfrieder Straße“ vertagt.

Helmut Hitscherich

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