Auf dem Weg in die Zukunft

Ausbau von 5G ist in Kempten schon fast abgeschlossen

Ein durchleuchteter Mensch zeigt sein überhitztes Gehirn, daneben ein Smartphone.
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Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes schreitet in Kempten voran.

Kempten – Klammheimlich wurde die Stadt mit dem 5G-Mobilfunknetz überzogen.

Nach Informationen des Kreisboten wurden an folgenden Adressen 5G-Antennen durch die Telekom aufgebaut: Johann-Schütz-Straße 2, Alpenstraße 8, Daimlerstraße 20, Westendstraße 39, Residenzplatz 2, Wiesstraße 1, Reinharterstraße 16, Memminger Straße 138, Im Moos 3, Edisonstraße 2, Gerhart-Hauptmann-Straße 5, Duracher Straße 3, Duracher Straße 49, Rottachstraße 79, Salzstraße 3, Friedrich-Ebert-Straße 7, Kronachstraße 16, Bachstelzenweg 7, Ulmer Straße (keine Hausnummer), Dieselstraße 10, sowie bei den Standorten mit den Koordinaten

Laut Antje Schlüter, Leiterin Stadtplanungsamt, sei die Stadtverwaltung darüber informiert. Eine Information der Bevölkerung hat dagegen nicht stattgefunden und ist auch künftig nicht vorgesehen. Lediglich die Verwaltung wird über die Suche nach neuen Standorten informiert.

Mittels Gutachten zu Alternativen und Beschlüssen dazu soll sichergestellt werden, dass die immissionsminimierendsten Standorte umgesetzt werden. Veränderungen der Standorte durch Antennenumrüstungen und -nachrüstungen bestehender Standorte werden nicht eigens erfasst und deswegen auch nicht bekanntgegeben, erklärte Schlüter.

5G-Mobilfunkantennen können ohne Genehmigung der Verwaltung errichtet werden. Die Genehmigungspflicht von Vorhaben wird in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geregelt, der Mobilfunk wird in der Bayerischen Bauordnung und im Baugesetzbuch als öffentliches Interesse gewertet. „Viele der auf Hausdächern errichteten Mobilfunkmasten und insbesondere Antenneninstallationen auf bestehenden Standorten erfordern keinen Baugenehmigungsbescheid. Sie sind aufgrund ihrer geringen Größe verfahrensfrei“, so Schlüter.

Das Kemptener Stadtgebiet wurde bei zwei von drei Betreibern bereits weitestgehend mit 5G abgedeckt. Das bedeutet, dass bereits ein größerer Teil der in Kempten bestehenden Masten mit 5G nachgerüstet wurde. Der 5G-Ausbau erfolgt von Seiten der Betreiber meist über einen Ausbau der bereits bestehenden Mobilfunkstationen.

Die Stadt Kempten geht davon aus, dass auch in Zukunft Verdichtungen immer dort erfolgen werden, wo Bedarf besteht. Die Stadtverwaltung nimmt laut Schlüter nur dann auf neue oder zu erweiternde Mobilfunkstandorte Einfluss, wenn sich hierdurch wesentlich Immissionseinsparungen erreichen lassen. „Diese Behandlung ist unabhängig davon, ob es sich um 5G oder eine andere Sendetechnik handelt. Grundlage hierfür ist die ‚Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze‘ zwischen dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag einerseits und Telekom, Telefonica und Vodafone andererseits“.

Hinsichtlich der Sendeanlage auf dem Gebäude Immenstädter Straße 72/74 (ehemals Hotel Haslacher Hof) teilte Schlüter mit, dass es den Gemeinden und Kommunen nicht möglich ist, den Rückbau von bestehenden Masten zu erzwingen. „Dies ist nach geltendem Recht nicht durchführbar. Bereits bestehende Masten genießen Bestandsschutz.“ Das jetzt geplante Bauvorhaben hat dazu geführt, dass die Sendeanlage zwischenzeitlich abgeschaltet und auf den Mast am Jägerdenkmal verlegt wurde. Sobald mit der Baumaßnahme begonnen wird, wird auch der Sendemast abgebaut. „Nach abschließenden Aussagen der Betreiber geht die Außerbetriebnahmeanzeige in den nächsten Tagen an die Bundesnetzagentur. Telefonica benötigt den Altstandort dann nur noch zur Richtfunkanbindung des Standortes am Schumacherring. Zum Jahreswechsel wird in der Immenstädter Straße 74 dann alles in einem Rutsch rückgebaut – so der aktuelle Plan“, so die Auskunft des Stadtplanungsamtes.

Helmut Hitscherich

Kommentar

5G ist für die Mobilfunkbetreiber und Smartphoneindustrie das Goldene Kalb, um das man herumtanzt. Jedes Jahr ein neues Smartphone. Man muss ja überall online sein, um z.B. Filmchen anzuschauen, egal, wo man sich gerade aufhält, Videos drehen und sofort ins Netz stellen. Statt, wie im Stadtratsbeschluss vom 13.11.2008 festgelegt, die Immissionen des Mobilfunks für die Bürger der Stadt unabhängig von Grenzwerten vorbeugend zu reduzieren, geschieht genau das Gegenteil. Der Ausbau des Mobilfunknetzes ohne Rücksicht auf mobilfunksensible Menschen steht auf der Tagesordnung. Warnende Stimmen hinsichtlich gesundheitlicher Gefährdungen werden mit einem Handstrich vom Tisch gewischt. Die Grenzwerte würden doch bei weitem unterschritten, betonen die Mobilfunkbefürworter.  Allerdings sollte man wissen oder sich informieren, wie diese Grenzwerte entstanden sind. Asbest und Rauchen waren jahrzehntelang als nicht gesundheitsgefährdend eingestuft. Als dann die gesundheitlichen Schäden festgestellt wurden, wollten die Verantwortlichen es nicht gewusst haben. Ich kann nur hoffen, dass in einigen Jahrzehnten nicht wieder genau dieses Szenario der Unwissenheit aufgetischt wird.   Bedauerlicherweise verschanzt sich die Stadt hinter Gesetzen, aber übersieht dabei auch die Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber und lässt den Ausbau in der Nähe von zu schützenden Einrichtungen (z.B. Schulen, Kindergärten, Kliniken, Seniorenheimen usw.) zu. Die Stadt regelt in keiner Weise die Mehrfachnutzung von Standorten durch die Betreiber, obwohl das seitens der Mobilfunkbetreiber versprochen wurde. Für den in diesem März von der Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten überreichten Antrag auf ein „5G-Moratorium“ gibt es immer noch keine Antwort. Weder vom Oberbürgermeister noch von dem persönlich informierten Stadtrat. Man hat überhaupt kein Interesse an diesem Moratorium. Gesundheitsvorsorge ist für die Stadt Kempten ein Fremdwort! Blauäugig wird dem Ausbau 5G zugeschaut. Es ist schon erstaunlich, dass aufgrund der unsicheren und kritischen Forschungslage, was die Gesundheitsrisiken der Belastung durch Mobilfunk – insbesondere den geplanten Rollout des neuen Standards 5G – angeht, immer mehr Gemeinden und Regionen die Gesundheit ihrer Bürger und der Schutz der Natur wichtiger sind, als ungeprüft 5G einzuführen. Mit vielen anderen Städten und Gemeinden wie Murnau, Bad Wiessee, Bad Kohlgrub, den Gemeinden im Landkreis Miesbach usw., aber auch Brüssel, Florenz, Rom, Genf, Schweizer Kantonen und Kommunen in Österreich könnte sich Kempten solidarisch erklären und so auch dem Gesundheits- und Klimaschutz Vorschub gewähren.  

Helmut Hitscherich

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