Ausgleich um den Ausgleich

Städtische Ausgleichsflächen werden knapp – mit Druck auf Landwirte

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Kempten – Um die städtischen Ausgleichsflächen ging es im vergangenen Bauausschuss. Da es sich meist um von der Stadt gekaufte und an Landwirte verpachtete Flächen handelt, bat Theo Dodel-Hefele darum, die Landwirte im Vorfeld miteinzubeziehen, wenn eine Aufforstung oder Ähnliches anstehe.

Auslöser für die Bitte war die Bebauungsplan-Änderung „Schwalbenweg-Südwest“, über die im Ausschuss beraten wurde. Eine städtische Fläche, die von einem Landwirt als Pächter bewirtschaftet wird, sollte als externer Ausgleich für das Baugebiet aufgeforstet werden. Wege im Waldstück sollten sicherstellen, dass der Landwirt weiterhin sein Vieh hindurchtreiben konnte. 

Im Frühjahr kam er nun mit dem Wunsch auf die Stadt zu, die Fläche mit einer anderen Wiese, die ihm selbst gehört, zu tauschen. Mit der Aufforstung der ursprünglich geplanten Fläche wären seine betrieblichen Abläufe im Transport, Viehtrieb und bezüglich der Wassertränke empfindlich gestört. Die Tauschflächen hatte er kürzlich eigens gekauft. 

Wie sich herausstellte, sind die neuen Flächen „aus naturschutzfachlicher Sicht und stadtklimatologischen Gesichtspunkten“, wie es Antje Schlüter, Leiterin des Stadtplanungsamtes, ausdrückte, sogar noch besser geeignet als die ursprünglich dafür vorgesehenen. Die neuen Flächen sind nämlich näher am Baugebiet und unterstützen die Kaltluftbildung besser. Allerdings ist für den Tausch eine Bebauungsplan-Änderung nötig. Ein Durchführungsvertrag, ein neuer Umweltbericht, ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss und Öffentlichkeitsbeteiligung sind nötig. 

Schlüter hofft darauf, dass der Satzungsbeschluss im Herbst stattfinden kann. Der Landwirt trägt alle Kosten, die durch neue Urkunden anfallen. Oft sind die Ausgleichsflächen nicht mehr auf dem Planungsgebiet, sondern auf städtischen Flächen, bedauerte Baureferent Tim Koemstedt. 

Oberbürgermeister Thomas Kiechle betonte, dass gewissenhaft geprüft werden müsse, mit dem Ziel Doppelbelastungen zu vermeiden. Er schlug vor, dass in solchen Fällen künftig die beiden Landwirte des Planungs- und Bauausschuss beratend hinzugezogen werden. Dass sich die Stadt überhaupt erst einmal an die Kompensations-Verordnung halten müsse, forderte der Beauftragte für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz: Richard Hiepp (CSU). Und Antje Schlüter stellte in Aussicht, dass es für die umgebaute und mit Mischwald aufgeforstete Fläche an der Riederau 500.000 Kompensationspunkte geben werde. „Hier muss aber schnell aufgeforstet werden, nicht erst hinterher!“, mahnte sie, „denn die Ausgleichsflächen sind aufgebraucht.“

Susanne Lüderitz

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