Halt auf vorgezeichneter Strecke 

Ausschuss für Mobilität und Verkehr berät über das Radwegenetz

Herbstlaub auf Fahrradweg
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Eines der vorrangigen Ziele des Kemptener „Mobilitätskonzepts 2030“ ist, die Bahnhofstraße für den Radverkehr und die Busse des ÖPNV auszubauen.

Kempten – Eines der vorrangigen Ziele des Kemptener „Mobilitätskonzepts 2030“ ist, die Bahnhofstraße für den Radverkehr und die Busse des ÖPNV auszubauen. Angesichts der angespannten Haushaltslage lässt sich der Straßenausbau in naher Zukunft jedoch nicht verwirklichen. Deshalb hat das Amt für Tiefbau und Verkehr bereits in der Juli-Sitzung des Stadtratsausschusses für Mobilität und Verkehr ein Konzept für „eine Zwischenlösung“ vorgestellt.

Der Entwurf sieht vor, auf der Bahnhofstraße eine sogenannte „Umweltspur“ einzurichten, die FahrradfahrerInnen und Stadtbussen vorbehalten wäre; wobei die BusfahrerInnen frei wählen dürften, ob sie die Umweltspur rechts oder die linke Spur nutzen. Dafür werde man die derzeit vier Fahrspuren auf zwei verringern und den bisherigen Radweg entfernen, so Amtsleiter Markus Wiedemann in der Ausschusssitzung im Oktober. Außerdem werde die Zufahrt von der Straße „Fischerösch“ in die Bahnhofstraße gesperrt, um in der so entstehenden Sackgasse eine Bushaltestelle mit Haltekap oder -bucht einzurichten. Mit der neue Umweltspur würde auch auf diesem Abschnitt der Kemptener Nord-Süd-Achse ein breiter Radweg geschaffen und für FußgängerInnen entstünde eine großzügigerer Gehweg.

Die Verwaltung habe diese Pläne „in den letzten zwei, drei Monaten“ mit Verkehrsbehörde und Polizei „abgestimmt“, berichtete Wiedemann. Auch die Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungsgesellschaft (KVB), die der Mobilitätsgesellschaft für den Nahverkehr im Allgäu (Mona) angehört, sei einverstanden, sofern die Busse an den Ampelanlagen durch „Vorlaufgrün“ gegenüber den langsamer anfahrenden RadfahrerInnen bevorrechtigt würden. Laut Tagesordnung sollte der Ausschuss auf Grund der Ausführungen des Amtsleiters beschließen, ob er die Verwaltung mit der „Einrichtung einer Umweltspur zwischen Forum und Hochschule“ beauftragt, wobei auf die „Bevorrechtigung des ÖPNV“ ein „besonderes Augenmerk“ gelegt werde solle.

Doch Helmut Berchtold (CSU) zeigte sich überrascht darüber, dass schon ein Beschluss anstehe; er und sein Fraktionskollege Josef Mayr hätten eine ganze Liste von offenen Fragen zusammengestellt, die vor einer Entscheidung geklärt werden sollten. So müsse etwa geprüft werden, ob diese Maßnahme nicht im „Widerspruch“ zum Kemptener Einzelhandelskonzept stehe, das auf eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt für AutofahrerInnen großen Wert lege. Er bitte um einen Ortstermin, damit der Verkehrsausschuss sich vor Ort einen Eindruck von der Situation verschaffen könne. Die Ausschussmitglieder der Grünen, der Freien Wähler (FW) und von Future for Kempten (FFK) sprachen sich einhellig gegen dieses Ansinnen aus.

Thomas Hartmann (Grüne) wandte ein, die Umweltspur sei „kein neues Thema“, die Verwaltung habe alle Beteiligten einbezogen und es sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, dass die CSU noch Informationsbedarf habe. Eine „Verschiebung“ des Beschlusses allein aufgrund dessen wäre aus seiner Sicht „albern“. Julius Bernhardt (FFK) wies darauf hin, dass die „Grundidee seit Juli klar“ sei, und schlug vor, den als Zwischenlösung vorgesehenen Umbau als „Prozess“ zu begreifen, der die Möglichkeit eröffne, „Erfahrungen zu sammeln“, auszuprobieren und bei Bedarf „nachzusteuern“. Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) widersprach ihm und verwies darauf, dass die veranschlagten Kosten mit 150.000 Euro für einen bloßen Testlauf zu hoch seien. Zudem pochte er darauf, dass es eine lange „geübte Praxis“ sei, den Wunsch nach einem Ortstermin nicht abzuschlagen. In diesem Sinne werde auch er dem Beschluss in der laufenden Sitzung nicht zustimmen, falls er herbeigeführt werden sollte.

Hartmann protestierte und behauptete seinerseits, Kiechle habe in der Vergangenheit mehrere seiner Anträge auf Ortsbegehung „kaum wahrgenommen“. Die CSU verfolge eine „Verzögerungstaktik und nichts anderes“. Auch Alexander Buck (FW) meinte, das „riecht nach Verzögerung“, und erkundigte sich bei Wiedemann, welche Auswirkungen es für das Projekt haben werde, wenn der Ausschuss seine Entscheidung vertage. Die Verwaltung brauche „den Beschluss jetzt definitiv nicht“, um die Planungen weiter voranzutreiben und gemeinsam mit der Mona zu „optimieren“, so der Amtsleiter. Anfang 2021 wolle man mit den Ausschreibungen beginnen und im Frühling die Bauarbeiten starten. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität verschob den Beschluss auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt nach der Ortsbesichtigung.

Antonia Knapp

Kommentar von Antonia Knapp

Als die Vertreter der Allianz im Verkehrsausschuss auf den Vorschlag der CSU, den Beschluss über die Umweltspur auf der südlichen Bahnhofstraße zu verschieben, mehrheitlich irritiert und verärgert reagierten, mahnte Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) an, die Diskussion zu „versachlichen“. Doch ob der insbesondere von Helmut Berchtold und Josef Mayr angemeldete zusätzliche Informationsbedarf und ihr Wunsch nach einer Ortsbegehung sachlich begründet ist, darf wohl angezweifelt werden. So versicherte etwa Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann, er sei überzeugt, dass für das tägliche Verkehrsaufkommen in diesem Bereich eine Fahrspur genügen werde. Der Beobachter dieser Sitzung musste kein sprichwörtlicher Schelm sein, um sich zu denken, dass hier die vor einigen Monaten noch deutlich einflussreichere CSU ein gut vorbereitetes Machtspielchen betrieb, nachdem sie kurz zuvor, in derselben Sitzung, bei der Entscheidung über das Seilbahnprojekt eine empfindliche Schlappe erlitten hatte. Sollte sich der Eindruck bestätigen, dass im Stadtrat und seinen Ausschüssen fachlich gut begründete, legitime Mehrheitsentscheidungen ohne überzeugende Sachargumente verzögert oder sogar verhindert werden, könnte das nicht nur der jeweils zur Debatte stehenden Maßnahme und damit der gedeihlichen Gestaltung des städtischen Lebens schaden. Vielmehr dürfte auch das Vertrauen und der Respekt für manchen stadtpolitischen Entscheidungsträger leiden. Leeres Taktieren würde Bürgerinnen und Bürger auf Dauer frustrieren und ihrem Interesse und Engagement für die Stadtpolitik nicht zuträglich sein. Aber wer weiß, vielleicht stellt sich ja heraus, dass doch ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt, und der von Berchtold und Mayr erarbeitete Fragenkatalog inspiriert die städtische Verkehrspolitik zu Verbesserungsvorschlägen oder gar zu einer besseren Lösung.

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