Ruhezeit wird verkürzt

CSU hält an der Mittagsruhe fest

Kempten – Bereits im April hatten sich die Stadträte im Ausschuss für öffentliche Ordnung die Köpfe heiß diskutiert, und auch vergangenen Mittwochabend sah es zunächst nicht nach einer einvernehmlichen Lösung aus. Am Ende kam es aber doch zu einem Kompromiss – die Kemptener dürfen gegen den Vorschlag der Verwaltung ihre „Lärmschutzverordnung“ bzw. Mittagsruhe behalten. Dafür dauert sie künftig nur noch eine statt wie bisher zwei Stunden.

Seit 1977 gilt die eigene Lärmschutzverordnung der Stadt Kempten, deren Ziel vor allem die Regelung der Mittagsruhe von 12.30 bis 14.30 Uhr ist, da es eine solche weder auf Bundes- noch Landesebene gebe. Ruhestörungen durch Musikinstrumente, Tonträger oder Haustiere sollen so vermieden werden. Haus- und Gartenarbeiten sind während dieser Zeit ebenfalls verboten, was allerdings in der Vergangenheit laut Rechtsamtsleiterin Nadine Briechle häufig zu Protesten von Gewebetreibenden geführt habe. Daher hatte die Verwaltung im April vorgeschlagen, die Verordnung zu kippen. „Die Verordnung bietet nicht wirklich mehr Schutz“, so Briechle. Die Stadträte konnten sich seinerzeit jedoch nicht dazu durchringen und wollten das Thema noch einmal in ihren Fraktionen diskutieren.

Auch am Mittwochabend schien längere Zeit zunächst keine Einigung in Sicht. Während sich Dr. Dominik Spitzer („Eine staatliche Lösung ist völlig ausreichend.“) von der FDP und OB Dr. Ulrich Netzer („Einen Schutz vor Lärm erreichen wir nämlich genau dadurch nicht.“) für eine Abschaffung der Verordnung aussprachen, beantragten die Grünen, die Stadt in einzelne „Schutzgebiete“ mit verschiedenen Schutzzeiten zu unterteilen. Was allerdings nicht praktikabel sei, wie Amtsleiterin Nadine Briechle betonte.

Unter den CSU-Stadträten herrschte währenddessen Uneinigkeit über den Zeitraum der Mittagsruhe, während Ingrid Vornberger von der SPD sich lediglich grundsätzlich für die Beibehaltung der Mittagsruhe aussprach. „Das ist ein Thema, das die Menschen beschäftigt“, betonte sie.

Edgar Rölz von der CSU argumentierte dagegen, „dass wenige Hausmeister der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber stehen.“ Fraktionskollege Johann Lederle sagte: „Wir sollten nicht darauf verzichten – aber wir sollten sie kürzen.“

Netzer für Abschaffung

Bei der Abstimmung votierten lediglich OB Netzer und Stadtrat Spitzer für eine Abschaffung der umstrittenen Verordnung. Mit 8:3 stimmte das Plenum für eine Beibehaltung der Verordnung bei gleichzeitiger Verkürzung der Mittagsruhe von 12.30 bis 13.30 Uhr. Zur Debatte standen außerdem noch 13 bis 14 Uhr sowie 13 bis 14.30 Uhr.  Matthias Matz

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