Letzte Runde der Haushaltsberatungen

Ausschuss verabschiedet Haushalt 2021 einstimmig – Bachtelweiher wird jetzt doch angepackt 

Rathaus Kempten
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Ausschuss verabschiedet Haushalt 2021 einstimmig – Bachtelweiher wird jetzt doch angepackt.

Kempten – Auch im Jahr 2021 kann sich das Tiefbauamt nicht über umzusetzende Maßnahmen beklagen. Für Betrieb und Unterhalt der städtischen Infrastruktur stehen den vielfältigen Aufgaben im Tiefbaumt 150 Beschäftigte zur Verfügung. Für die Bereiche Straßen- und Brückenunterhalt, Betriebshof, Verkehrswesen und Stadtgrün sind im Verwaltungshaushalt Ausgaben in Höhe von 6,5 Millionen Euro eingeplant. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 4,8 Millionen Euro. Haupteinnahmequellen sind Straßenreinigungsgebühren mit 1,285 Millionen Euro und Parkgebühren mit 2,2 Millionen Euro.

„350 Kilometer Straßen müssen regelmäßig unterhalten werden, um die Lebensdauer von Straßen zu verlängern“, sagte Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann. Bezüglich einer Radspur mit dem Zusatz „Linienverkehr frei“ in der Bahnhofstraße zwischen Hochschule und Forum Allgäu lagen diverse Anträge vor. So beantragte die CSU die Wiesstraße als Fahrradstraße auszuweisen, im Haushalt 2021 die notwendigen Gelder einzustellen und dafür die Mittel, die für die Umweltspur (Radspur) der Bahnhofstraße eingeplant sind, zu verwenden. FWÜP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP beantragten hingegen, die Umweltspur in den Haushalt 2021 aufzunehmen sowie eine Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr. „Es macht keinen Sinn, sich unter Zeitdruck zu setzen. Der Antrag auf eine Sondersitzung ist nicht zielführend, da die Verwaltung für die Untersuchung Zeit benötigt“, befand Oberbürgermeister Thomas Kiechle.

Helmut Berchtold (CSU) wies darauf hin, dass die Grundidee des Mobilitätskonzeptes eine gleichberechtigte Behandlung aller Verkehrsteilnehmer sei, und „jetzt nehmen wir anderen etwas weg“. Nach Auffassung von Josef Mayr, (CSU) kann die Wiesstraße sofort umgesetzt werden. „Wir sollten Dinge schnell machen, die man schnell machen kann. Ich bin der Überzeugung die Wiesstraße löst das Radproblem, eine Verbindung reicht, dort ist Verkehrssicherheit abgebildet. Hier könnten dann auch Erfahrungen gesammelt werden, ob Studenten den Umweg von ca. 250 Metern in Kauf nehmen.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf die Herrenstraße als Radstraße, wo es auch keine Parallelstraße gebe, die Radfahrer bevorzuge. Für 2. Bürgermeister Klaus Knoll (FW-ÜP) sind beide Maßnahmen erforderlich. Er glaubt nicht, dass die Studenten auf die Wiesstraße ausweichen. Diese solle schnell angepackt werden und die Maßnahme Bahnhofstraße nicht gestrichen werden. Man einigte sich auf den Vorschlag der Verwaltung, das Thema am 9. Februar 2021 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr mit vorheriger Ortsbesichtigung zu behandeln.

Die Ausschreibung kann im Februar und die Vergabe im März erfolgen. Markierung, Beschilderung, Umbau Bushaltestellen im April/Mai 2021. Bezüglich von der Stadt bewirtschafteter Parkplätze gab es aufschlussreiche Zahlen. So befinden sich im Innenstadtbereich 6500 Parkplätze – 1000 Kurzzeitparkplätze,1700 Dauerparkplätze, 2500 Bewohnerparkplätze und 1300 kostenlose Parkplätze. Nach Recherchen des Kreisboten kommen noch 3000 Parkplätze durch andere Betreiber hinzu. Hinsichtlich der Parkplatzproblematik am Berufsschulzentrum wies OB Kiechle darauf hin, dass es keine allseits akzeptierte Lösung geben könne. „Bei der hohen Anzahl von Schülern kann es kein umfassendes kostenloses Parken geben.“

Tiefbauamt vor großen Herausforderungen

Zu Beginn der Behandlung des Vermögenshaushaltes des Tiefbauamtes mit geplanten Ausgaben in Höhe von 10,623 Millionen Euro wies Stadtkämmerer Matthias Haugg zum wiederholten Mal darauf hin, wie wichtig es sei, einen genehmigungsfreien Haushalt zu erstellen. (siehe auch Kreisbote vom 28.1. 2020). Nunmehr entwickelte sich eine angeregte Debatte, wie man einerseits dieses Ziel mit mindestens zwei Millionen Euro weniger Ausgaben erreichen kann. Das Problem dabei war aber auch, dass auf der anderen Seite zusätzliche, bisher nicht in dieser Höhe eingeplante Maßnahmen wie der Bachtelweiher – Zusatzkosten 1,08 Millionen Euro – und Engelhaldepark mit 170.000 Euro gefordert wurden. Josef Mayr (CSU) erklärte, dass es das Ziel aller sein muss, einen genehmigungsfreien Haushalt 2021 zu erzielen. „Wir müssen die zwei Millionen schaffen. Das jetzt festgelegte Haushaltsvolumen können wir in der Wirtschaft und im Handwerk nicht unterbringen. Wir müssen den Haushalt so hinbringen, dass wir schnell Aufträge erteilen können.“ Alexander Hold (FW-ÜP) verwies auf die Ausgabereste in Höhe von 38 Millionen Euro des Vermögenshaushaltes. „Wir sollten in einem kleinen Umfang Haushaltsausgabereste auflösen und wenn es viele kleine sind.“ Er forderte ferner, Maßnahmen, die erst in zwei bis drei Jahren anstehen, zu schieben.

Was ist Pflicht, was ist Kür?

Die Dreifachsporthalle sei für ihn keine Pflichtaufgabe. Kiechle appellierte an alle, „keine notwendigen Investitionen zu schieben, keine weiteren Dinge zu beantragen, die jetzt nicht notwendig sind.“ Stadtrat Hold verwies auf den rechtzeitig eingereichten Antrag zur Notwendigkeit, die Haushaltsausgabereste zu überprüfen. Auf den Vorschlag von Franz-Josef Natterer-Babych (UB/ödp), sich die Haushaltsausgabereste genau anzuschauen und sich in einigen Tagen erneut mit diesem Thema zu befassen, erklärte Haugg, dass diese zu durchforsten, in einigen Tagen nicht zu schaffen sei. Ferner warnte er davor, dass eventuell im Jahr 2021 keine Deckungsfähigkeit für überplanmäßige Ausgaben mehr zur Verfügung stehen könnte. Tiefbauamtsleiter Wiedemann erläuterte, dass eine Vielzahl von Straßen zu erhalten seien und es keinen Erneuerungsstau geben dürfe.

„Wenn wir immer nur schieben, bekommen wir einen riesigen Stau. Ein Schieben der Haggenmüllerstraße geht auf keinen Fall.“ Seitens des Baureferenten Tim Koemstedt wurden verschiedene Vorschläge eingebracht, wo man Gelder einsparen könnte. 800.000 Euro bei der Ankerdependance, 375.000 Euro durch Schieben der Beschaffung eines Unimog und Böschungsmähgeräts, sowie zwei Millionen Euro durch Schieben der Maßnahme Königstraße auf 2023. Bei der Maßnahme Zumsteinwiese wurden bereits Einsparungen in Höhe von 1,055 Millionen Euro beschlossen (siehe Kreisbote vom 3.12.2020). Bei den Haushaltsresten könne man auf 200.000 Euro beim Marstall und auf 400.000 Euro beim Berliner Platz verzichten, hieß es. Man scheute sich nicht, selbst nach Kleinstbeträgen zu suchen. Weitere Möglichkeiten solle die Verwaltung prüfen.

Zankapfel Bachtelweiher

Beim Thema Bachtelweiher (siehe auch Kreisbote vom 3.12.2020) waren die Fronten verhärtet. Hold (FW-ÜP) erklärte, dass man beim Bachtelweiher im Wort stehe. Daher der Antrag 100.000 Euro in 2021, 780.000 Euro in 2022 und 600.000 Euro in 2023 in den Haushalt einzustellen. Verzögerungen betrachte er kritisch, da dann die Eigentümer eventuell nicht mehr wollen und der Weiher versandet. Kiechle erklärte, dass alle den Bachtelweiher als eine wichtige Thematik für das Naherholungsgebiet sähen. In einer öffentlichen Sitzung wollte er sich aber nicht zu Grundstücksfragen äußern. „Wir haben offene Fragestellungen. Das beantragte Vorgehen ist so nicht zu machen. Wir benötigen Zeit fürs Planen und Umsetzen, das ist kein banales Thema. Ist es wirklich richtig, in 2021 unter diesen Krisenbedingungen mit diesem Thema zu beginnen? Wir sollten mit der Mittelbereitstellung in 2022 beginnen. Was ist Pflicht und was ist Kür? Wir müssen zuerst die Eigentumsverhältnisse klären und dann im Stadtrat behandeln“, betonte Kiechle. Wiedemann erinnerte daran, dass wegen Kapazitätsproblemen das nicht zu schaffen sei.

Denn dann bestünde die Gefahr, dass Haushaltsausgabereste in den Folgejahren noch größer werden. Helmut Berchtold fragte, was mit dem Umsetzen des ÖPNV-Angebotes sei, so, wie es das Mobilitätskonzept fordere. „Wo ist der Umbau des Bahnhofsvorplatzes? Was ist mit der Einführung eines Gewerbebusses?“ – Kosten 700.000 Euro; von einem Nachtbus, Kosten 400.000 Euro, sei man auch weit entfernt. Für Thomas Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) klang alles bisher Gesagte „plausibel“. Allerdings sei es ein klares Signal, dass dieses Projekt eine hohe Priorität hat. Weder der Oberbürgermeister fand mit seinem Vorschlag Gehör noch der Kompromissvorschlag von Stadtrat Berchtold (CSU), lediglich 100.000 Euro in 2021 in den Haushalt einzustellen und die übrigen Gelder nach 2023. Der Antrag der Allianz wurde mit sieben Ja- und vier Neinstimmen (CSU und Oberbürgermeister) angenommen. Am Ende stimmten alle dem Haushalt 2021 einstimmig zu und ermächtigten die Verwaltung, die Einnahmen so zu erhöhen, dass der Haushalt 2021 durch den Stadtrat beschlossen werden kann und nicht genehmigungspflichtig wird sowie die Haushaltsausgabereste in dieser Höhe auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

Helmut Hitscherich

Kommentar von Helmut Hitscherich

Man kam sich in dieser Sitzung bisweilen wie auf einem Basar vor. Wo kann man noch etwas streichen oder schieben, auf Haushaltsausgabereste verzichten? Das Suchen nach entsprechenden Geldquellen, ganz besonders bei den Haushaltsausgaberesten war wie ein Stochern im Nebel. Hilflosigkeit war in dem ein oder anderen Gesicht abzulesen. Es zeigte sich ganz deutlich, dass eine Prioritätenliste für die Umsetzung von Maßnahmen fehlt. So wäre es plausibel, warum man eine Maßnahme jetzt schiebt oder gar eine neue Maßnahme aufnimmt, was eigentlich kontraproduktiv ist, um einen nicht genehmigungspflichtigen Haushalt 2021 zu erstellen. Wenn sich die Ausgangslage ändert, muss man nachdenken und bereit sein auch Verzicht üben zu können und nicht noch mit neuen Forderungen zu kommen.

Wie sagte Oberbürgermeister Thomas Kiechle, wir müssen wissen, was ist Pflicht und was ist Kür. Pflicht wäre es, die kostenintensiven Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes und der Weiterentwicklung des ÖPNV in das Investitionsprogramm ab 2024 aufzunehmen, das sind beschlossene Maßnahmen und nicht nur versprochene. Maßnahmen „nice to have“ sind in der jetzigen angespannten Finanzlage nicht angebracht. Solange es aber darum geht, wer sich durchsetzen kann, setzt sich durch, gibt es keine Kompromissbereitschaft. Ob das die richtige Vorgehensweise ist, mag der mündige Betrachter selbst entscheiden. Für künftige Haushaltsverhandlungen kann man nur empfehlen, in Sitzungen auf ausschweifende Beiträge, die im Grunde genommen mit dem Haushalt nichts zu tun haben, zu verzichten.

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