Seilbahn bleibt »Luftnummer«

Ausschussgremium beschließt mehrheitlich, das Projekt Stadtseilbahn nicht weiterzuverfolgen

Krähen blicken auf Basilika und Stadtseilbahn
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Die Stadtseilbahn bleibt eine „Luftnummer“.

Kempten – Das Thema Stadtseilbahn für Kempten hat im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vergangenen Dienstag ein jähes Ende gefunden. Mit sieben zu vier Stimmen hat die sogenannte Allianz aus Freien Wählern, Grünen, SPD, FDP und Future for Kempten die Weiterverfolgung des CSU-Projektes gekippt. Lediglich die drei Ausschussmitglieder der CSU und OB Thomas Kiechle hatten für weitere Untersuchungen zur Machbarkeit gestimmt. Im Fokus der Untersuchung standen die Einbettung der Seilbahn in den bestehenden ÖPNV mit Anpassung des städtischen und regionalen Busverkehrs an eine Seilbahntrasse Hauptbahnhof – Forum Allgäu – ZUM – Rottachstraße (Wendeschleife nötig) und Berliner Platz.

Da das im Ausschuss vorgetragene Ergebnis laut Tagesordnung nur zur Kenntnisnahme bestimmt war, hatte Thomas Hartmann (Grüne) eingangs noch an den fristgerecht bei der Verwaltung eingegangenen Beschluss-Antrag der Allianz erinnert, die volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse im Abschlussbericht der Gutachter im Ausschuss zur Kenntnis zu nehmen und den Vorschlag einer Stadtseilbahn nicht weiterzuverfolgen. Er war zudem verwundert, dass dieser nicht der Geschäftsordnung folgend in die Tagesordnung aufgenommen worden sei. Seit die beiden (in der damaligen wie aktuellen Legislaturperiode) CSU-Stadträte Helmut Berchtold und Erwin Hagenmeier zusammen mit OB Kiechle in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im April 2019 mit der nun wortwörtlich zur „Luftnummer“ gewordenen Idee an die Öffentlichkeit gegangen waren, polarisiert diese, von den einen als revolutionär gelobt, von den anderen als Spinnerei abgetan.

Im Mai 2019 wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen, eine mit hohem Betrag geförderte Untersuchung zu beauftragen, die Klarheit über eine Machbarkeit liefern solle. Die bereits seit Juli 2020 vorliegenden Ergebnisse der von VerkehrsConsult Dresden-Berlin (VCDB) „standardisierten Untersuchung“, stellten Matthias Zöbisch und Christoph Bochmann, beide Dipl.Ing. des Unternehmens, nun vor. Das Fazit vorweg: „Die Umsetzung einer urbanen Seilbahn in Kempten ist unter den zu Grunde zu legenden Rahmenbedingungen keine volkswirtschaftlich zu empfehlende Maßnahme.“ Die Seilbahn bringe keine wirkliche Verbesserung für die mit insgesamt 27,2 Millionen Euro (jährliche Gesamtbetriebskosten ca. 1,3 Millionen Euro) veranschlagte Investition. Als Kosten-Nutzen-Indikator steht eine minus 0,29 im Bericht. Um rentabel zu sein, müsste das Ergebnis mindestens auf eins getrimmt werden.

Begründet wird die Conclusio kurz zusammengefasst mit der aktuell guten ÖPNV-Achse zwischen Hauptbahnhof und ZUM, die bereits eine schnelle Verbindung gewährleiste, und auf der der Bus etwa genauso schnell wie die Seilbahn sein würde. Es würde mit einer Seilbahn weniger Direktverbindungen geben, was zu Reisezeitverlusten durch Umstiege etc. führen würde. Mehrere Buslinien könnten nicht komplett durch die Seilbahn ersetzt werden (Linienbrechung) und weniger Busleistung würde die Kosten für ein neues Transportsystem nicht ersetzen. Auch hatte sich gezeigt, dass sich der motorisierte Individualverkehr durch eine Seilbahn nur minimal reduzieren würde.

Optimierungspotential vorhanden

Allerdings besteht VCDB zufolge in mehreren Punkten Optimierungspotential, das entscheidenden Einfluss auf die Untersuchungsergebnisse haben könnte, u.a. ein anderer Seilbahnanbieter. So habe beispielsweise das Schweizer Unternehmen Bartholet als Ansatz, die Seilbahn bedarfsgerecht zirkulieren zu lassen, statt als feste Größe. Dafür würde man zwar etwas mehr Investitionsbedarf für ein paar mehr G o n d e l n haben, erziele dafür aber eine Reduktion bei Personal und Unterhalt. Erhebliche Einsparungen verspreche man sich auch bei der fälligen Sanierung der ZUM, da mit einer Seilbahn u.a. weniger Bussteige nötig wären. Eine aktuelle Studie der Dwif-Consulting GmbH spreche zudem von einem enormen Anstieg an Touristen in Kempten, ausgehend von bisher geschätzt gut 400.000 auf rund fünf Millionen im Jahr. Das VCDB geht davon aus, dass diese mindestens bei einem ersten Besuch in Kempten die Seilbahn nutzen würden. Und auch die Pendler aus dem Umland sollen dazu bewegt werden, statt mit dem Auto mit der Bahn nach Kempten zu fahren und dann in die Seilbahn umzusteigen. Nach dem Bombardement mit Zahlen herrschte erst einmal irritierendes Schweigen im Saal; keine Wortmeldung – zunächst.

Erst Schweigen – dann Diskussionsbedarf

Dann signalisierte OB Thomas Kiechle zwar Verständnis für den Beschlussantrag zum „Abschlussbericht“, verwies aber darauf, dass es sich hier lediglich um einen „Zwischenbericht“ handle und es „weiteren Nacharbeitungsbedarf“ gebe. Die mit Kosten von insgesamt 100.000 Euro bezifferte Studie (60.000 entfallen auf den jetzt vorliegenden Teil, 40.000 sind laut Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann für weitere Untersuchungen eingeplant) werde zudem zu 50 Prozent vom Freistaat gefördert. Gerade die Vertreter im Ministerium „haben sich hier klar positioniert“, dass es „kein Abschlussbericht“ sei, sondern man sich in einem Prozess befinde, beschwor Kiechle das Gremium, nicht „auf halber Strecke“ stehen zu bleiben. Hartmann korrigierte den Antrag schließlich und ersetzte den Begriff „Abschlussbericht“ durch „Zwischenbericht“. Wolfgang Hennig (SPD) misstraute einigen Untersuchungsergebnissen, u.a. dass vier Millionen Touristen mehr kommen sollen. „Das kommt mir ein bisschen wie Schönrechnen vor.“ Helmut Berchtold (CSU) beschwor einmal mehr das verabschiedete Mobilitätskonzept (Moko), das ein Angebotskonzept beinhalte, demzufolge ein Viertelstundentakt im städtischen Busverkehr eingeführt werden soll.

Dieses Mehr an Bussen sei aber mit der ZUM nicht möglich und würde auch viel teurer kommen als eine Seilbahn. Zudem seien bis 2030 eine Million mehr Fahrgäste prognostiziert. Die Grundidee sei nicht die Seilbahn gewesen, sondern die Überlegung, „wie komme ich zum Angebotskonzept“ und auch wie man an die „760.000 Fahrgäste des Regionalverkehrs kommt“, was bislang noch gar nicht geprüft worden sei. Vor allem aber, „geht es jetzt nicht um die Umsetzung“, sondern darum, „ob wir eine Förderung dafür hinbekommen“, justierte er den Fokus. „Wir sollten uns auch erlauben dieses Gutachten zu Ende zu denken.“ Damit sprach er Kiechle aus der Seele: „Wir entscheiden heute noch lange nicht“, ergriff er nochmals das Wort, zumal noch einige „klassische Fragen“ zu klären seien, wie z.B. die Bürgerakzeptanz, Grundstücks- oder rechtliche Fragen. Thomas Hartmann räumte ein, der Beauftragung der Untersuchung seinerzeit zugestimmt zu haben, da auch APC und Burghalde als Stationen dabei gewesen seien, mit der Erkenntnis „funktioniert nicht“. Weniger Individualverkehr „funktioniert auch nicht“ und die Regionalbahn sei gar nicht einbezogen worden.

Damit lieferte Hartmann dem OB einen Grund, sich ein weiteres Mal für weitere Untersuchungen stark zu machen, u.a. um herauszufinden, wie es gelingen könne, „motorisierten Individualverkehr umzulenken“. Auch müsse man betrachten, „was nach unten frei wird, wenn die Innenstadt vom Schwerlastverkehr Bus befreit wird“, lockte Kiechle mit mehr Raum z.B. für den Radverkehr und appellierte, „Mobilität muss mit einem gewissen politischen Nachdruck geschehen“. Julius Bernhardt (Future for Kempten) beschäftigte die Frage, für wen die Seilbahn etwas bringt. „Einen Nutzen für die Kemptener sehe ich nicht“, meinte er, bei derzeit 70 Prozent Direktfahrten. Außerdem „sehe ich aktuell keine Akzeptanz der Bürger“ und statt die Studie dazu noch schönzurechnen solle man lieber das fertige Moko angehen. Baureferent Tim Koemstedt schaltete sich ein, um nochmals zu verdeutlichen, dass die Untersuchungen das Ziel hätten, den ÖPNV zu verbessern und zu stärken und herauszufinden, ob die Seilbahn „einen Beitrag leisten kann“. Eine Verdichtung der Bus-Taktung sei laut Berchtold mit der ZUM nicht machbar und es gelte, PKW-Nutzer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, ebenso die Tagestouristen. Er betonte vehement, dass das vorgestellte Zwischenergebnis „nicht schöngerechnet“ sei und man unbedingt weitermachen solle, bis als Ergebnis möglicherweise wirklich keine Förderfähigkeit herauskomme.

Josef Mayr (CSU) wollte auf jeden Fall das Oberallgäu wegen der Pendler miteinbeziehen und mahnte auch mit Blick auf die vielen Bus-Sonderfahrten während der Festwoche, „die Chance zu sehen, das anders regeln zu können als bisher“ zu können als bisher“. Nüchterner fiel die Betrachtung von Alexander Buck (Freie Wähler) aus: „Der Bericht ist negativ ausgefallen“, die wirtschaftlichen Aspekte seien nicht ausreichend und die Bürgerbefragung habe ergeben, dass rund 60 Prozent die Seilbahn nicht wollen, rund 15 Prozent unentschlossen dazu seien, was nach seiner Interpretation bedeute: „75 Prozent wollen es eigentlich nicht.“ OB Kiechle sah darin eher „Unkenntnis“, welchen Vorteil solch eine Seilbahn bringe.

Zum Schluss der über einstündigen Diskussion versuchte er ein letztes Mal das Ruder herumzureißen und verwies auf die von den VCDB-Fachleuten genannten Potentiale sowie darauf, dass weitere Untersuchungen benötigte Grundlage für einen echten Abschluss liefern würden, „damit wir wirklich in eine Mobilitätswende kommen können“. Das Schlusswort aber lag bei Hennig, dem es nach eigenem Bekennen ein echtes Bedürfnis war anzumerken, dass es Kemptener wie ihn gebe, „die grundsätzlich keine Seilbahn wollen“. Die Präsentationsunterlagen zu den Untersuchungsergebnissen finden sich im Internet auf der Website der Stadt unter https://www.kempten.de/ratsinformationsportal-18537.html.

Christine Tröger

Kommentar von Christine Tröger

OB Thomas Kiechle und vor allem sein Parteikollege Helmut Berchtold haben für Ihre Vision gekämpft wie Löwen. Alle Beschwörungen des OB, die Chance zu sehen und über den Tellerrand zu blicken – verpufft. Für seine Visionen einzutreten ist löblich und legitim. Vielleicht wäre es trotzdem besser gewesen vom sterbenden Pferd zu steigen bevor es tot zusammenbricht. Dass die Allianz das Vorhaben nicht mittragen würde, hat sich ja schon lange und mehr als deutlich im Vorfeld abgezeichnet. Auch deren Eintreten für ihre Überzeugung ist löblich und legitim. Sie haben zudem ihre Schlagkraft bewiesen, wenn sie gemeinsam gehen – eine Erfahrung, die der Erfolg verwöhnten CSU nicht schmecken dürfte. Unverständlich ist, warum die Abklärung der rechtlichen Fragen nicht an vorderster Stelle stand. Möglicherweise hätte man sich dann die wirtschaftlichen und teuren Untersuchungen sparen können. Der gern bemühte Hinweis auf Fördermittel ist ja schön und gut – oberflächlich betrachtet. Schließlich fällt ja auch dieses Geld nicht vom Himmel. Man vergisst allzu oft, dass es immer Steuergelder sind, die da „verbraten“ werden. Vielleicht ist es generell an der Zeit, sich von der „Haben-und-Horten-Mentalität um jeden Preis“, nach dem Motto, wenn wir es nicht nehmen, nimmt es ein anderer, endlich zu verabschieden. Was die sachlich begründete Abstimmung betrifft bleibt nur zu hoffen, dass daraus kein „blockierst du mich, blockier ich dich“ entsteht. Das wäre den Wählern gegenüber mehr als unfair – und irgendwie auch kindisch.

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