"Außergewöhnlicher Vorgang"

Hinter den Kulissen der Seniorenbetreuung Altstadt rumort es. Eine neue Heimleitung soll nun für Ruhe in der Einrichtung unter städtischer Mitverwaltung sorgen. Foto: Matz

„Das ist ein total außergewöhnlicher Vorfall.” Was bei Gewerkschaftssekretärin Jutta Aumüller von ver.di derzeit für Staunen sorgt, sind die Vorgänge in der Seniorenbetreuung Altstadt (SBA), die rund zwei Monate nach dem Austausch der Heimleitung nun nach und nach ans Licht kommen. So haben Teile der Belegschaft beim Verwaltungsgericht München die Abwahl des Personalrats beantragt. Auch dort ist man verwundert. „Das ist eher ungewöhnlich”, erklärte der Gerichtssprecher Dr. Dietmar Wolff. Mit einer Entscheidung rechnet er aber nicht vor Frühsommer. Zwei Mitglieder des Personalrats haben unterdessen aus eigenen Stücken hingeworfen.

Mit Pflegeexperte Hans-Willi Lüdenbach an der Spitze der SBA sollte nach der plötzlichen Beurlaubung der bisherigen Heimleitung (der KREISBOTE berichtete) eigentlich alles besser werden. So hatten es sich jedenfalls die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung ausgemalt. Doch weit gefehlt: Wie erst jetzt bekannt wurde, sind beim Verwaltungsgericht München seit Mitte Dezember zwei Verfahren gegen den Personalrat der SBA anhängig. Im ersten Verfahren fordern laut Dr. Wolff 43 der 84 Beschäftigten eine Abwahl des jetzigen Personalrats. Im zweiten Verfahren geht es unmittelbar um die Vorsitzende des Personalrats. 28 Mitarbeiter fordern darin den Ausschluss der Vorsitzenden. „Das ist äußerst ungewöhnlich und ist mir in den letzten Jahren so überhaupt nicht bekannt”, kommentiert Jutta Aumüller von ver.di dieses Vorgehen. Immerhin müsse für die Einleitung eines solchen Abwahlverfahrens „eine schwere Verfehlung der gesetzlichen Vorschriften vorliegen”, erläutert sie. Ob dem tatsächlich so ist, muss nun das Verwaltungsgericht klären, so Sprecher Wolff. Vor dem Frühsommer sei aber nicht mit einer Verhandlung zu rechnen. Tiefe Gräben Die Ursachen für den Konflikt sind offenbar in der Vergangenheit zu suchen. In den letzten Jahren, so schildern es mehrere Beteiligte übereinstimmend, seien die alte Heimleitung und Personalrat immer wieder aneinander geraten. Es folgten gegenseitige Vorwürfe und Anschwärzen bei den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung, bis schließlich ein tiefer Riss durch die Belegschaft ging – auf der einen Seite das Lager der Heimleitung, auf der anderen Seite die Gruppe um den Personalrat. Die Gräben waren anscheinend so tief, dass manche gar von einem Klima der „Einschüchterung und Angst” sprechen. Die miese Stimmung sei tatsächlich der Grund gewesen, warum man nun mit Hans-Willi Lüdenbach einen Neuanfang machen will, erklärt der zuständige Stadtdirektor Wolfgang Klaus, Leiter des Referats für Recht, Finanzen und Sicherheit, auf Anfrage des KREISBOTEN. „Das Betriebsklima war das, was uns zum Einschreiten veranlasst hat”, sagte er. Mittlerweile seien unter Fachmann Lüdenbach „alle Bemühungen im Gange, die Streitigkeiten zu neutralisieren”, berichtet Klaus. So führe der neue Heimleiter beispielsweise zahlreiche Einzelgespräche mit den Kollegen – unabhängig, zu welcher Fraktion sie gehörten. Eine Mitarbeiterin, die eine neuerliche Unterschriftenaktion gegen den Personalrat anzetteln wollte, sei zum Abfeiern von Überstunden verdonnert worden. „Das diente nämlich nicht zur Aufklärung des Konflikts, sondern sorgt nur für weitere Unruhen”, rechtfertigt der Stadtdirektor diesen Schritt, der allerdings keine arbeitsrechtlichen Folgen für die Frau habe. Dass die Hälfte der Belegschaft ihre eigene Interessenvertretung los werden will, erstaunt dann auch den Stadtdirektor: „Eine Mehrheit entzieht dem Personalrat das Vertrauen – das habe ich auch noch nie erlebt”, so Klaus.

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