Baumaßnahmen vorgezogen

Die Baumaßnahmen an der Peter-Dörfler-Straße/Kaufbeurer Straße in das kommende Jahr vorzuziehen, haben CSU und Freie Wähler (FW) vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss beantragt. Die dafür nötigen 150000 Euro waren zunächst für das Jahr 2011 eingeplant. Der Ausschuss befürwortete den Antrag einstimmig.

Fraktionsvorsitzender Erwin Hagenmaier (CSU) begründete den Antrag damit, dass diese Einmündung ein Unfallschwerpunkt sei. Mit dem Antrag machten die zwei Parteien gleichzeitig Vorschläge, wie an anderer Stelle das Geld eingespart werden kann. Der städtische Betriebshof sollte 2010 ein neues Arbeitsgerät erhalten, dessen Beschaffung aus Sicht der Konservativen ruhig noch ein bisschen aufgeschoben werden könne, so die einstimmige Meinung von CSU und FW. Die diesbezüglichen Experten der Parteien, Hans-Peter Wegscheider (FW) und Richard Hiepp (CSU), hätten den Geräteträger auch bereits geprüft. Thomas Hartmann (Grüne/FL) fragte dagegen, ob ein Vorziehen der Maßnahme möglich sei. Baureferentin Monika Beltinger erklärte, dass das Staatliche Bauamt Kempten die Zustimmung des Bayerischen Innenministeriums brauche. Wenn die Stadtverwaltung jedoch die Mittel bereitstelle, könnte das Vorhaben im kommenden Jahr noch ausführbar sein. Die Arbeiten an der Peter-Dörfler-Straße/Kaufbeurer Straße werden also 2010 erledigt. Gleichzeitig wird die Anschaffung des neuen Geräts für den Betriebshof gestrichen.

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