Stadt unter Zugzwang

"Nicht nachvollziehbar"

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Der VGH hat jetzt sein Urteil im "Bauloch"-Streit begründet – und die Stadt unter Zugzwang gesetzt.

Kempten/München – Die lange erwartete Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München (VGH) zum Urteil im „Bauloch“-Streit liegt seit Mittwochnachmittag vor.

Auf insgesamt 16 Seiten erläutern die Richter, warum sie den Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ für unwirksam halten. Im Kern halten die Richter dem Bebauungsplan einen „beachtlichen Abwägungsmangel“ zu Lasten der Ritter&Kyburz GbR vor. So heißt es unter anderem auf Seite 11 der jetzt vorliegenden Begründung zum Urteil: „Die Gründe, auf welche die Antragsgegnerin (Stadt Kempten, Anmerkung der Redaktion) den weitergehenden Ausschluss jeglichen, also auch des nicht zentrenrelevanten Einzelhandels stützt, sind sachlich schlechthin nicht nachvollziehbar; eine Abwägung der Nutzungsbelange der Antragstellerin mit öffentlichen Belangen hat insoweit nicht stattgefunden.“ Heißt übersetzt: Mit ihrem grundsätzlichen Verbot von Einzelhandel im Plangebiet ist die Stadt zu weit gegangen. Sie hätte bei ihrem Verbot von Einzelhandel zwischen zentrenrelevantem und nicht zentrenrelevantem Waren unterscheiden müssen anstatt sie gleichzustellen. So urteilen die Richter: „...wird deutlich, dass die Antragsgegnerin keinen Unterschied zwischen dem vollständigen und dem teilweisen Einzelhandelsausschluss gesehen hat“. Außerdem habe es das Kemptener Baureferat versäumt darzulegen, warum auch nicht zentrenrelevanter Einzelhandel im Bebauungsplanbereich ausgeschlossen ist. Aus der dem Gericht vorliegenden Begründung der Stadt und dem Einzelhandelskonzept der GMA „kann aber nicht der Schluss gezogen werden, im Plangebiet müssten deshalb auch kleinteilige Fachhandelsbetriebe mit einem nicht zentrenrelevanten Warensortiment verhindert werden“, schreibt der Münchner Senat. Aus dem Einzelhandelskonzept ergäben sich auch keine Anhaltspunkte, „dass die Ansiedlung kleinteiliger Fachhandelsbetriebe mit einem nicht zentrenrelevanten Warensortiment in der Randlage zur 'Einkaufsinnenstadt' zu einer Entzerrung des Kundenstroms führen würde oder dass sie geeignet wäre, die Wiederbelebung der im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorhandenen Leerstände zu behindern.“
Die Stadtverwaltung sah sich am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme bestätigt. Der VGH „stützt die Aufhebung des Bebauungsplanes allein auf die ungenügende Abwägung zum Ausschluss des nicht zentrenrelevanten Einzelhandels“, so Christa Eichhorst, Sprecherin des OB-Büros. „Weder die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs, noch das Einzelhandelskonzept an sich wird vom Gericht kritisch gesehen.“ Eichhorst wies einmal mehr darauf hin, dass die beiden Schweizer Investoren seit 2010 eine gültige Baugenehmigung für ein Geschäftshaus besäßen und jederzeit weiterbauen könnten. „Aus Sicht der Stadt gibt es keinen Grund, der sie daran hindert.“
"Nicht unangreifbar"
Die Stadt werde dagegen weiterhin an der Neuaufstellung des B-Plans „Westlich Forum Allgäu“ (der KREISBOTE berichtete) festhalten. Ziel ist und bleibt dabei weiterhin der Ausschluss von zentrenrelevantem Einzelhandel, wie es vorvergangene Woche im Stadtrat hieß. Allerdings sollen die Erkenntnisse einer Aktualisierung des GMA-Gutachtens in die Planungen mit einfließen, wie OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) den Stadträten versicherte.Thomas van der Heide, Münchner Anwalt der beiden Eidgenossen, hat dagegen wie bereits ausführlich berichtet eine „Fachgutachterliche Stellungnahme” der CIMA zum Einzelhandelskonzept der Stadt vorgelegt – und sieht dieses klar widerlegt. Gegenüber dem KREISBOTE sagte Jurist van der Heide am Donnerstagabend: „Ganz klar: Man kann aus diesem Urteil nicht ableiten, dass das Einzelhandelskonzept unangreifbar ist. Die Stadt muss das Gutachten überarbeiten lassen.” Matthias Matz

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