Stadtrat uneins

Beim geplanten Altersruhesitz für Geistliche scheiden sich die Geister

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Für Diskussion im Stadtrat sorgten die Pläne, neben dem Medizinische Versorgungszentrum in Kempten einen Ruhesitz für Geistliche zu errichten.

Kempten – Ein fast schon erbitterter Disput entspann sich in der Sitzung des Stadtrats vergangenen Donnerstag zwischen Befürwortern und Gegnern – oder besser gesagt: Bedenkenträgern – was die Bebauungspläne für den Bereich zwischen Robert-Weixler-Straße, Rottenkolberstraße und Rottachtobel betrifft.

Wie berichtet plant der Grundstückseigentümer neben der Erweiterung des dortigen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ein Wohn- und Pflegeheim als Ruhesitz für Geistliche; für Thomas Hartmann (Die Grünen) in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Zwar komme das Projekt auf den ersten Blick „ehrenwert“ und „problemlos“ daher, aber möglicherweise habe das benachbarte Klinikum irgendwann Erweiterungsbedarf. 

Bedarf sah er aktuell zudem eher für eine Einrichtung zur Kinderbetreuung des Klinikpersonals. Auch absehbare Verkehrsprobleme im diesbezüglich „eh schon überlasteten“ Bereich bereiteten ihm Sorge, vor allem weil mit der angedachten Verkehrsplanung Rettungsfahrzeuge, konkret die Ausfahrt des Notarztes, behindert würden. Einwände brachte er zudem gegen die geplanten Baumfällungen vor. Als Mindestvoraussetzung für seine Zustimmung forderte er Parkraum in einer Tiefgarage statt oberirdisch und die komplette Verlegung der MVZ-Zufahrt.

Zumindest bezüglich der Tiefgarage konnte Baureferent Tim Koemstedt ihn beruhigen, da eine solche unter dem Gebäude geplant sei. Eine Zufahrtserschließung von Norden her stoße allerdings an „bauliche Grenzen“ und es werde zu prüfen sein, ob „der Erhalt der Allee wertvoller ist“, als eine reibungslose Verkehrsabwicklung. Hans Mangold (Die Grünen) wehrte sich dagegen, die „Reservefläche“ für das Klinikum für Einzelinteressen – wie dem Altersruhesitz für Geistliche – zu opfern statt dort eine Kinderbetreuung für Klinikangestellte anzusiedeln. Dass das MVZ und auch dessen Erweiterung dort „wichtig“ seien hob er, wie auch sein Fraktionskollege Hartmann deutlich hervor, „aber was wir dort sicher nicht brauchen“, sei ein Wohnheim.

Da das „Grundstück gar nicht in städtischem Besitz“ sei, seien solche Überlegungen völlig überflüssig, stellte Hans-Peter Hartmann (FW) klar. Über die verkehrstechnische Anbindung müsse man sich dagegen sehr wohl Gedanken machen, zum Beispiel über eine „Einbahnregelung“. Aber „ich denke, da gibt es mehrere Ansätze“.

Der Ruhesitz für Altersgeistliche sei der Familie, die das Grundstück besitze, „eine Herzensanliegen“, begrüßte Erwin Hagenmaier (CSU) dieses als willkommene Geste. Er wies darauf hin, dass das Klinikum „noch zwei Erweiterungsoptionen“ habe und eines seiner Grundstücke seinerzeit sogar selbst für den Bau des Ärztehauses am Ring verkauft habe. Aus Sicht Dominik Spitzers (FDP) „ist nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit Bedarf für das Klinikum ist“, da inzwischen „außer Herzchirurgie jedes Feld beackert ist“. Erfreulich sei, wenn das – laut einhelliger Meinung in sehr gutem Ruf stehende – MVZ durch die Erweiterung eine noch höhere Qualität erhalte. Alexander Hold (FW) sah keinen Grund dafür, den Ruhesitz andernorts zu bauen. Schließlich gehöre das Grundstück nicht der Stadt „und wird für das Klinikum auch nicht zur Verfügung stehen“. Offensichtlich gebe es aber Bedarf für die MVZ-Erweiterung und den Ruhesitz, der hier seiner Wahrnehmung nach wohl „unerwünscht“ sei. Er mahnte, sich lieber auf die Verkehrssituation und den Erhalt der Bäume zu konzentrieren.

Wichtig war den Bedenkenträgern, dass es ihnen um den Erhalt einer Erweiterungsoption für das Klinikum gehe, die sich nicht gegen die Einrichtung für Geistliche richte oder gar gegen die wichtige Erweiterung des MVZ.

Das sah OB Thomas Kiechle abschließend ebenso. Er halte es auch „für notwendig und sehr sinnvoll“, für den Personenkreis „einen auch spirituell begleiteten Ruhesitz zu ermöglichen“.

Der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans wurde, bei drei Gegenstimmen (Michael Hofer, Philipp Jedelhauser, beide ödp und Thomas Hartmann, Die Grünen), mehrheitlich zugestimmt. Mit vier Gegenstimmen der Grünen-Stadträte Thomas Hartmann, Hans Mangold, Erna-Kathrein Groll und Barbara Haggenmüller, passierte auch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Christine Tröger

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