Vereinzelte Verbalattacken

Viel Zustimmung, wenig Gegenrede

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OB Dr. Ulrich Netzer ist mit dem Haushalt 2013 zufrieden.

Kempten – Im Bundestag sind die Aufgaben während der Haushaltsdebatte klar verteilt. Die Regierung setzt alles daran, ihr eigenes Schaffen im bestmöglichen Licht erscheinen zu lassen, die Opposition lässt in der Regel kein gutes Haar an demselben.

Nicht viel anders sieht es im Kleinen, in dem Fall im Kemptener Stadtrat, aus: Während OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) und CSU-Haushaltsexperte Harald Platz sich am Donnerstagabend im Lob überboten, fuhren vor allem Thomas Hartmann (Grüne) und Helmut Hitscherich (UB/ödp) teilweise scharfe Attacken auf das Stadtoberhaupt. Gemäßigtere Töne schlugen Ludwig Frick (SPD), Alexander Hold (FW) und Ullrich Kremser (FDP) an. Grundsätzlich herrschte aber Konsens über den städtischen Etat. 

OB Dr.Ulrich Netzer bezeichnete die städtische Haushaltspolitik als gekennzeichnet von „Augenmaß, Nachhaltigkeit und Fairness gegenüber der nächsten Generation“. „Unsere Navigation funktioniert, da wir sie stetig an unseren fünf strategischen Zielen ausrichten“, sagte er. Bei deren Umsetzung wähnt sich der OB auf dem richtigen Weg. „Wir haben die Ziele immer im Blick, reden nicht nur davon, sondern richten unser Handeln stetig danach aus“, sagte er. Auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zentrum mache die Stadt mit dem Umbau des Hildegardplatzes und dem Bau des big-BOX-Hotels weitere wichtige Schritte. „Umso wichtiger ist es, dass wir uns jetzt nicht durch eine brachliegende Baugrube von unserem Weg abbringen lassen“, betone Netzer. Stolz könnten die Verantwortlichen auch darauf sein, die Entwicklungsmöglichkeiten der Hochschule durch das Tauschgeschäft mit VW Seitz gesichert zu haben. Erfolgsgeschichten seien auch die Bemühungen um Klimaschutz, Bildungs- und Jugendpolititik, Gestaltung des demographischen Wandels sowie der Abbau der Schulden. „Im Jahr 2002 hatten wir noch Schulden von 41,4 Millionen Euro. Innerhalb von zehn Jahren konnten wir diese auf 13,1 Millionen Euro senken, also um über 68 Prozent reduzieren“, erinnerte Netzer. 

 CSU-Haushaltsexperte Harald Platz schloss sich Netzers Ausführungen im Wesentlichen an. Wichtigstes Ziel der CSU-Fraktion sei, Kempten zum wirtschaftlichen Zentrum auszu- bauen. Platz plädierte in diesem Zusammenhang einmal mehr für eine harte Linie gegenüber den Schweizer Investoren der Ritter&Kyburz GbR. Damit signalisiere man, dass auf die Stadtpolitik Verlass sei. Gleichzeitig warnte er davor, die Ansiedlung neuer Unternehmen „mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen“ zu vernachlässigen. „Deshalb heißt die Devise: Wirtschaft stärken und Voraussetzungen schaffen für attraktive Neuansiedlungen“, appel- lierte Platz. Mit den Entscheidungen der laufenden Legislaturperiode und dem Haushalt 2013 sei man jedoch bereits auf dem richtigen Weg. „Die Verwaltung hat mit Augenmaß, Blick auf das Machbare und großer Verantwortung einen Haushalt aufgestellt, der zukunftsorientiert ist und die solide Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzt“, lobte der Stadtrat. „Wir sollten mit Mut, Stolz und Optimismus in die Zukunft gehen.“ 

Thomas Hartmann von den Grünen konnte und wollte sich Netzers und Platz Deutungen so nicht anschließen. Das Zustandekommen des auf Konsolidierung basierenden Haushaltes sei den Notwendigkeiten und Gegebenheiten geschuldet. Dass der Haushalt aber erneut nur durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden könne, sei weder nachhaltig noch löse es die strukturellen Problemen. Daher werde auch das Ziel, 2020 schuldenfrei zu sein, „nur Theorie bleiben.“ Netzer und der CSU warf er vor, „ein nicht mehr zeitgemäßes politisches Konzept, geprägt vom Glauben an fortwährendes Wachstum ohne Blick auf die natürlichen Ressourcen und den Erhalt heimatlicher Werte“ zu verfolgen. Als Beispiele nannte er den Bau der Nordspange oder die Beteiligung am Memminger Flugplatz. Daher werde ein Teil der Fraktion (Vanoni, Groll, Mangold, Brög) dem Haushalt auch nicht zustimmen. Ob Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, Energieversorgung, Verkehr, oder Kultur: „Kempten braucht ein neues, modernes, kreatives Konzept – offen und mit bestmöglicher Bürgerbeteiligung“, forderte er. Bestes Beispiel dafür sei das Projekt „Iller erleben“. 

SPD-StadtratLudwig Frick lobte zwar grundsätzlich den haushaltspolitischen Kurs, verwies aber auch auf das strukturelle Defizit der städtischen Finanzen: „Unter dem Strich müssen wir feststellen, dass wir bis voraussichtlich 2015 weiterhin unser strukturelles Defizit fortschreiben, das heißt, wir geben immer noch mehr aus als wir einnehmen“, sagte er. Dass trotz der hohen Ausgaben die Mittel für Beginenhaus, Stadtpark, Unterführung Freudenberg, Stadtbücherei, Museen, Burghalde, Allgäu-Gymnasium, Bürgerpark oder Dreifachturnhalle zumindest vorläufig gestrichen und andere Projekte bevorzugt wurden, lasse den Verdacht aufkommen, dass hier großzügig Wahlgeschenke verteilt würden. Frick mahnte an, weiterhin konsequent die Konsolidierung des Haushaltes zu verfolgen. „Wir tun gut daran, in den nächsten Jahren auf unsere Rücklagen zu achten“, mahnte er. Verstärkt werden müssten künftig auch die Bemühungen um Lösungen für die innerstädtischen Verkehrsprobleme und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen. „Dieses Problem lässt sich nicht mit einer Steigerung der Einfamilienhausbauplätze erledigen“, warnte Frick. „Das Schlimmste, was uns passieren kann, wäre, dass Gewerbeansiedlungen ausbleiben, weil wir keinen adäquaten Wohnraum anbieten können.“ 

Einen „Schlingerkurs“ ohne klare Linie warf Helmut Hitscherich (UB/ödp) OB Netzer und der CSU beim Investitionsprogramm vor. „Das Investitionsprogramm ist wie ein Chamäleon“, sagte er. Daher werde seine Fraktion der Haushaltssatzung nicht zustimmen. Als Beispiel nannte er die Verschiebung der Maßnahmen Sportplatz Allgäu-Gymnasium, Bahnhofsvorplatz oder Bibliothek, die 2011 noch beschlossen worden seien. Das zeige, „dass das Investitionsprogramm schon vor der Verabschiedung Makulatur ist“. Kritik übte er auch am geplanten Umbau des Rathauses für 2,3 Millionen Euro und die Sanierung des Betriebsgebäudes im Seggersbogen für rund eine Million Euro. „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren“, appellierte er. Daher schlug er vor, künftig nur noch die Maßnahmen ins Programm aufzunehmen, die bereits entschie- den und begonnen worden seien. Den Zuschuss für die bigBOX trage die UB/ödp ebenfalls nicht mit, erklärte er. Außerdem mahnte er mehr Eile bei der Umsetzung des ÖPNV-Nahverkehrsplanes, beim Ausbau von Radwegen und der Lösung des Parkplatzproblems an der Hochschule an. 

Alexander Hold (FW) nahm die Gelegenheit zu einem virtuellen Rundgang durch die Stadt wahr. So könne dem Bürger am besten erklärt werden, was mit 191 Millionen Euro geschehe. Den Haushalt an sich bezeichnete er als „rund, vernünftig und zukunftsfähig.“ Er berücksichtige die gegenwärtigen Möglichkeiten, die Verantwortung für die Zukunft, die Notwendigkeit der Stadtentwicklung und die strategischen Ziele, betonte Hold. Bei seinem virtuellen Rundgang am Hildegardplatz angekommen, sprach sich Hold dafür aus, beim Kiosk auf die Bremse zu treten. „Wenn es so viele Zweifel gibt, ob und mit welchem Konzept sich ein Kiosk rechnet, ist es wohl besser, das erst einmal mit einem Provisorium auszuprobieren“, so Hold. Gleiches gelte für die Stadtbücherei, für die erst ein tragfähiges Konzept vorliegen müsse. „Es wäre schon ein Schildbürgerstreich, bei einem Kiosk vorsichtig zu sein und ein paar Meter weiter vier Millionen leichtfertig in den Sand zu setzen.“ Der Stadtrat sprach sich außerdem für eine günstigere Lösung beim Umbau des Rathauses aus. 

FDP-Stadtrat Ullrich Kremser lobte die Absicht von Politik und Verwaltung, konsequent Schulden zu tilgen. Den Haushalt bezeichnete er als „ambitioniert“. Dankbar sei er, dass nun etwas für das HildegardisGymnasium getan werde – auch wenn sich die CSU-Fraktion nun dafür feiern lasse. „Ich weiß, dass oft erst das Gefühl einer eigenen Idee aufkommen muss, um einem unserer Anträge zuzustimmen“, lästerte er. Erfreulich sei, dass sich mittlerweile am Hildegardplatz endlich etwas tue – auch wenn die FDP-Stadträte gegen einen kostspieligen Kiosk seien. Bedauerlich sei allerdings, dass der Schlangenbach zerstört werde. In Sachen Bauloch mahnte er an, geschlossen am bisherigen Kurs festzuhalten. Gelöst werden müssten die Parkraumprobleme in der nördlichen Innenstadt und der Hochschule. Kritisch zu bewerten sei auch der teure Umbau des Rathauses, das Fehlen einer großen Sporthalle sowie der geplante Bau der Luftrettungsstation in der Riederau statt in Durach. „Wir sehen es als unsere Pflicht an, auch dort genau hinzuschauen“, sagte FDP-Mann Kremser. Matthias Matz

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