Vorsicht beim Plakate aufhängen

"Keine böse Absicht"

+
In Ordnung: Diese Plakatwand am Heussring entspricht den Vorgaben der Stadt Kempten.

Kempten – Immer dieser Ärger mit den Wahlplakaten. Kaum hängen die ersten, gibt es prompt schon die ersten Klagen. So musste die CSU laut Stadtverwaltung 25 bis 30 Plakate umplakatieren, da sie an Verkehrsschildern hingen – und das ist laut Verkehrsamtsleiter Volker Reichle nun einmal verboten.

Ansonsten ist in Sachen Wahlkampfplakatierung in Kempten so ziemlich alles machbar.

„Entscheidend ist eigentlich nur, dass die Plakate nicht an Verkehrszeichen aufgehängt werden“, erläuterte Reichle auf Anfrage. Denn die Sicherheit im Straßenverkehr müsse gewährleistet sein. Und zu früh darf nicht plakatiert werden. Heißt: Exakt sechs Wochen vor dem Wahltag darf begonnen werden, ansonsten droht den Parteien beim Erwischt werden ein Bußgeld und die zu früh angebrachten Plakate müssen wieder runter. Das musste beispielsweise die Kemptener CSU bei der letzten Wahl feststellen. Dabei handelte es sich aber offenbar um eine Ausnahme. Denn im Gegensatz zu früher seien die Kemptener Parteien mittlerweile „etwas disziplinierter“, was den Beginn der Plakat-Aktion betrifft, berichtete Reichle.

Ansonsten gibt es für die Parteien „keine Einschränkungen“, solange es „rechtlich nichts zu beanstanden“ gibt, so der Leiter des Verkehrsamtes. Ab wann und wo plakatiert werden darf, darüber informiere die Stadtverwaltung die Parteien rechtzeitig.

Diese geben im Idealfall die Informationen an ihre Ortsverbände weiter, die wie zum Beispiel in der Kemptener CSU in Eigenregie die Wahlplakate aufstellen. Das sei auch heuer geschehen, erklärte Werner Wittmann von der Kemptener CSU-Kreisgeschäftsstelle auf Anfrage des Kreisboten. Bedauerlicherweise seien einige Plakate trotzdem verbotenerweise an Verkehrsschildern angebracht worden. „Das war keine böse Absicht“, so Wittmann. Möglicherweise habe es daran gelegen, dass einige Ortsvorsitzende noch relativ neu in ihrem Amt seien.

Dennoch meldeten Bürger die Werbung an das Verkehrsamt, wo man der Sache nachging. „Wenn wir über solche Plakate informiert werden, gehen wir auf die Parteien zu“, erläutert Volker Reichle das Vorgehen. „Und wir verfolgen das selbst auch.“ Allerdings würden seine Mitarbeiter das Stadtgebiet nicht flächendeckend nach Verfehlungen der Parteien absuchen.

Matthias Matz

Auch interessant

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Kempten
Babys der Woche im Klinikum Kempten
Indien trifft Allgäu
Indien trifft Allgäu
Gewinnspiel: Wir verlosen Ferien-Freizeitpakete im Wert von 5.000 Euro
Gewinnspiel: Wir verlosen Ferien-Freizeitpakete im Wert von 5.000 Euro
Zwischen Romantik und Realität
Zwischen Romantik und Realität

Kommentare