Kämpfen und mobilisieren
Sulzberg – Der politische Gegner: verlogen und gegen Wohlstand. Die CSU: Garant für ein starkes und erfolgreiches Bayern. Beim Politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Kempten und Oberallgäu haben sich die Christsozialen bei Kässpatzen und Doraden auf das Superwahljahr 2013 eingestimmt.
Wer die ganz rüden Attacken auf die Mitbewerber erwartet hatte, wurde allerdings enttäuscht. Vor allem die eigene Stärke hoben die drei Redner des Abends hervor.
Gut gefüllt war der „Hirsch“, als der Oberallgäuer Kreisvorsitzende Joachim Konrad mit einem Dank an Papst Benedikt XVI („segensreiches Wirken”) die Aschermittwochs-Veranstaltung eröffnete. Mit dem Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Dr. Gerd Müller sowie dem Landtagsabgeordneten und Leiter der Münchner Staatskanzlei, Thomas Kreuzer, habe man „zwei politische Schwergewichte“ und „die beiden zentralen Allgäuer Politiker“ für den Abend gewinnen können. Im Superwahljahr 2013 werde die CSU „mit einer Top-Mannschaft“ antreten, kündigte Konrad an.
Staatsminister Thomas Kreuzer streichelte zunächst die Allgäuer Seele, ehe er den Bogen zur Landespolitik schlug. „Bayern ist stark gewachsen, aber grade im Allgäu dürfen wir ganz besonders stolz sein“, sagte Kreuzer. „Wir haben unsere Heimat zu einer Erfolgsregion gemacht.“ Damit stehe das Allgäu stellvertretend für ganz Bayern, sei ein Paradebeispiel. „Dieser Erfolg ist hart erarbeitet“, betonte Kreuzer.
Tariflicher Mindestlohn
Bildung, Soziales, Infrastruktur, Finanzen und der Länderfinanzausgleich waren weitere Themen, die Kreuzer aufgriff. „Bildung ist die Grundlage für Wohlstand und Teilhabe.“ Gerade für das Allgäu fernab der großen Metropolen sei Bildung von „ungeheurer Bedeutung“, mahnte er. Gleichzeitig müsse erreicht werden, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, ohne Sozialhilfe von ihrem Einkommen leben können. „Daher fordern wir den tariflichen Mindestlohn.“ Ebenso müssten Zeitarbeiter ab einer gewissen Zeit im Betrieb genau so viel verdienen wie ihre festangestellten Kollegen.
Entscheidend für die Entwicklung des Allgäus sei eine funktionierende Infrastruktur. Deshalb werde er sich ebenso für den vierspurigen Ausbau der B12 einsetzen wie für die Aufnahme der Elektrifizierung der Bahnstrecken München-Lindau in den Bundesverkehrswegeplan, damit endlich Schluss gemacht werde mit dem „Dieselnest Allgäu“.
In puncto Finanzen plädierte der Staatsminister für eine solide Politik. „Neue Schulden gehen zu Lasten unserer Kinder“, warnte er. Beim Ziel, den Freistaat bis 2030 zu entschulden, liege die Staatsregierung „voll im Plan“. Gleichzeitig sprach er sich gegen Steuererhöhungen wie von der SPD gefordert aus. Das sei „eigentumsfeindliche Politik“ und „eine erhebliche Bedrohung für Mittelstand und Landwirtschaft“, die es mit der CSU so nicht geben werde. „Diese Politik ist geeignet, den sozialen Frieden zu stören“, warnte Kreuzer, der sich auch erneut für die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs aussprach. Ungeschoren kamen auch die Grünen nicht davon: Den baden-württembergischen Grünen („Grüne Apostel, die das Blaue vom Himmel versprechen.“) attestierte Kreuzer in der Bildungspolitik „Irrsinn“. In Bayern, insbesondere im Allgäu, seien die Grünen gegen alles, „was nach Asphalt riecht“. „Wer gegen den vierspurigen Ausbau der B12 ist, ist nicht von dieser Welt.“ Hier gehe es auch um Sicherheit.
Dr. Gerd Müller lobte hingegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel. „Wir haben die Zahlungen an die EU gebremst“, frohlockte er. „Kein deutsches Geld ohne Gegenleistung“, so seine Feststellung. „Schwarze schreiben schwarze Zahlen, Rote schreiben rote Zahlen“, sagte er. Grünen-Politikern bescheinigte er eine „liederliche Politik und dubiose Vergangenheiten“. Trotzdem musste er eingestehen, dass vor allem sozial und finanziell besser Gestellte in Städten vor allem grün wählen würden. „Die Porsche-Fahrerin wählt grün, der Arbeiter bei Porsche schwarz – da müssen wir uns Gedanken machen.“ Einen Grund hat er bereits ausgemacht – die Macht der seiner Ansicht nach vor allem linken Medien. Daher gelte es im September bei beiden Wahlen bis zum Wahlsonntag zu kämpfen. „Wir dürfen uns nicht zu sicher fühlen und müssen kämpfen, mobilisieren und argumentieren“, rief er die Gäste auf.
Er selbst fühle sich vor allem auch der ländlichen Politik verpflichtet. Daher werde er für den Glasfaserausbau und die Infrastruktur auf dem Land, vor allem im Allgäu, kämpfen. „Wir wollen gleichberechtigt behandelt werden wie die Metropolen München, Nürnberg und Augsburg.“
Für das Rahmenprogramm im Gasthof „Hirsch“ sorgte neben der Musikkapelle Sulzberg die Mundartdichterin Johanna Hofbauer. Matthias Matz
