Der CSU Beine machen

Einen sparsamen Umgang mit deftiger Kritik wurde beim politischen Aschermittwochs der FDP in Kempten gepflegt. Sowohl Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil als auch Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae zogen es vor, ihre „Liberale Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierung in Berlin und München“ vor den rund 70 Zuhörern im „Waldhorn“ möglichst sachlich zu präsentieren.

Dass die Stimmung zwischen Union und FDP trotz der von „Überzeichnung und Verzerrung“ lebenden Nachrichten „weitaus besser ist, als die Medien manchmal berichten“, versicherte Thomae gleich zu Beginn. „Wir könnten über Wasser laufen, in der Zeitung würde stehen, dass wir nicht mal schwimmen können“, verdeutlichte er die Haltung der Medien. Seltsamerweise gebe es einen „Sturm der Entrüstung“, da nach der Wahl getan werde, was vorher versprochen worden sei. Dazu zählte er unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrages, Erhöhung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängern oder zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung auf. „Wo blieb der Aufschrei, als die Regierung letztes Jahr fünf Milliarden in alte Autos investiert hat?“, fragte er. Die jetzige Regierung brauche sich nicht dafür zu schämen, in Familien zu investieren statt in alte Autos. Dass die FDP bezüglich notwendiger Korrekturen bei sozialer Gerechtigkeit „den Finger weiter in die Wunde legen“, lies er außer Zweifel. Guido Westerwelle habe das Thema Hartz IV zurecht angestoßen, befand Thomae. Keine Klientelpolitik Als fantasielos bezeichnete er das stereotype Abspulen der Schlagworte „Klientelpolitik“ und „Mövenpick“, zumal alle Spenden seitens der FDP „vorschriftsmäßig“ angezeigt und veröffentlicht worden seien. Abgesehen davon kümmere sich niemand darum, dass „in Zusammenhang mit der Abwrackprämie“ erhebliche Spenden geflossen seien und auch die Beziehung der Grünen zur Solarindustrie „könnte man sich näher anschauen“. Die Liberalen „nehmen Kritik und Einwendungen ernst“, betonte er. Aber die FDP verteidige ihre Überzeugungen und lasse sich nicht aus der Bahn werfen. Inhalte statt Show Zur „Insel der Seeligen“ rechnete Minister Zeil das Oberallgäu, das dank des „breiten Mittelstandes“ mit 4,1 Prozent Arbeitslosen im Januar deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von 5,5 Prozent liege. Der Einsatz der FDP zur Stärkung des Mittelstandes sei das „Gegenteil von Klientelpolitik“. Unter anderem sei der „Mittelstandschirm“ errichtet worden, der bislang etwa 2000 Unternehmen geholfen habe. Aber nicht alles „eignet sich eben für die öffentliche Darstellung“, hob er das Interesse der FDP an „aktiver Wirtschaftspolitik“ anstelle medienwirksamer Fototermine hervor. Einen klaren Wählerauftrag sah er darin, „einer erstarrten CSU Beine zu machen“. Es sei nicht Aufgabe des Steuerzahlers, Unternehmen zu retten, streifte er kurz auch die „Großmannssucht“, die zum Desaster der BayernLB geführt habe. Diese absoluten Mehrheiten, die zu „Verkrustungen“ führten, müssten in Bayern endgültig beendet werden, wetterte Zeil. Auch die Bundesregierung müsse sich aus dem der SPD angepassten „Korsett lösen“ und endlich in der Regierung ankommen. Die Liberalen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen und deshalb nach der Wahl zu tun, „was wir vor der Wahl versprochen haben“. Unerwartete Bestätigung erhielten die FDP-Politiker von zwei Männern, die kurz zur Tür hereinschauten um einen „Gruß an Westerwelle“ loszuwerden. „Der bringt es wenigstens mal auf den Punkt“, meinten sie und bekamen dafür mindestens soviel Applaus wie die Redner selbst.

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