Bereit für einen Regierungswechsel 2013

Der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring bei seiner Ansprache. Foto: Kampfrath

Die Grünen befinden sich zurzeit im Aufwind. Das machte sich auch am Sonntagmittag im Haus International bemerkbar. Zahlreich erschienen die Bürger zum Neujahrsempfang der Partei. Nicht jeder fand einen Platz an einem der Sitz- und Stehtische. Thomas Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kemptener Stadtrat, hieß viele der Gäste persönlich willkommen.

„Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen. Deswegen veranstalten wir den Neujahrsempfang“, sagte Dr. Uwe Vry, Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbands Kempten. Den Anfang machte der Landtagsabgeordnete Thomas Gehring. Im vergangenen Jahr habe sich manches zugetragen, das man dereinst historisch nennen könne. Als Beispiel nannte der 53-Jährige den Arabischen Frühling. Es sei aus seiner Sicht erfreulich, dass es in Baden-Württemberg den ersten grünen Ministerpräsidenten gebe. „Wenn die Baden-Württemberger das schon schaffen, dann dürfen wir Allgäuer uns nicht lumpen lassen“, so Gehring. Der Grünen-Politiker zeigte sich erschüttert über die Reaktorkatastrophe in Fukushima. Die Schäden seien immer noch nicht behoben. Viele Politiker der Union und FDP hätten den Ausstieg aus der Atomenergie innerlich nicht akzeptiert. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will Atomkraftkapazitäten mit Gaskraftwerken ersetzen, wodurch Wladimir Putin noch mehr Geld scheffeln würde.“ Gehring widersprach der Ansicht des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil, wonach wegen der Energiewende Strom aus Temelin bezogen werden müsse. „Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat unrecht mit seiner Behauptung, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke notwendig ist.“ Der Politikwissenschaftler übte Kritik an der bayerischen Bildungspolitik. Bayern belege bei Tests zwar Spitzenplätze. „Die Untersuchung einer großen Krankenkasse ergab jedoch, dass die Kinder in Bayern den psychischen Druck der Schule am stärksten empfinden.“ Bayern sei auch das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Schulkindern, die leistungssteuernde Mittel oder Psychopharmaka einnehmen. „Wir brauchen Schulen, die individuell fördern können, die alle Kinder mit ihren Potentialen unterstützen und sozial gerecht sind.“ Dazu seien Schulmodelle jenseits des dreigliedrigen Schulsystems notwendig. „Wie stellen wir uns als Allgäuer auf im Land und in Europa?“ fragte Thomas Gehring. Aus Sicht der bayerischen Staatsregierung ist das Allgäu am Rande und abgelegen. Das habe die erfolglose Bewerbung um das Haus der bayerischen Geschichte gezeigt. „Trotz des guten Konzepts und des tollen Gebäudes hatten wir wegen der dezentralen Lage in Bayern keine Chance.“ Dabei liege das Allgäu zwischen den Metropolregionen Stuttgart und München und damit mitten in Europa. Die Allgäu GmbH sei ein Paket, mit dem man Allgäuer Interessen transportieren könne. „Jetzt gilt es, dieses Paket mit Inhalten zu füllen.“ Die Grünen seien bereit für einen Regierungswechsel 2013. Thomas Hartmann empörte sich darüber, dass die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2010 gestiegen sind. „Ein Land, in dem das passiert, hat das Recht verwirkt, sich als Weltpolizei und Wahrer des Friedens aufzuspielen.“ Hartmann kam auch auf die Finanzkrise zu sprechen. Er wisse gar nicht, welche Legitimierung Ratingagenturen haben. „Sie arbeiten meiner Meinung nach im Dienste derer, die vom Wachstum profitieren“, erklärte der Betriebswirt. Ratingagenturen seien „eine Beleidigung für die Gesellschaft“. Hartmann kommentierte die aktuelle Diskussion um den Bundespräsidenten Christian Wulff. „Es ist ein trauriges Spiel, was derzeit um das höchste Amt im Staat passiert.“ Er finde es nicht schlimm, der Bildzeitung zu drohen. Dem Boulevardblatt solle vielleicht öfter einmal gedroht werden. „Aber Wulff sollte seinen Job machen und Denkanstöße liefern statt nur Empfänge zu geben.“ Hartmann bedauerte, „was die Regierenden der FDP mit dem liberalen Gedankengut machen“. Seiner Meinung nach liegt die Ursache dafür in der Parteiführung der vergangenen Jahre. Schließlich sprach der 48-Jährige kommunalpolitische Themen an. „Wir sind nach wie vor nicht begeistert, dass eine Straße der Nordspange durch ein Landschaftsschutzgebiet führen soll.“ Zudem hätte es günstigere Lösungen gegeben. Das Gebäude und die Szene des Künstlercafés müsse beibehalten werden. Am Ende seiner Ansprache scherzte Hartmann: „Wir haben mehrere Baugruben in Kempten. Schon seit mehreren Jahren soll ein Möbelhaus am Haslacher Berg entstehen. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an den Namen der Firma – XXXLutz. Wir können froh sein, dass das Unternehmen nicht schon eine Baugrube ausgehoben hat.“ Das Frauenduo „Vivid Curls“ gab mehrere Lieder auf Englisch und im Allgäuer Dialekt zum Besten. Inka Kuchler und Irene Schindele wussten mit ihrem zweistimmigen Gesang und Gitarrenspiel zu gefallen. Dabei zeigten sie außergewöhnliches Improvisationstalent. Da Inka Kuchler ihren Shaker für das letzte Lied vergessen hatte, griff sie zu einem Süßstoffbehälter aus dem Haus International.

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