Richterin Gabriele Uhl spricht sich gegen das Krankenhaus Isny aus

Landgericht gibt dem Landkreis Recht

Ravensburg/Isny – Am vergangenen Donnerstag war im großen Saal des Landgerichts Ravensburg die Urteilsverkündigung im Prozess um den Erhalt des Isnyer Krankenhau- ses. Nach der Verhandlung im Mai und der Wertvorstellung der Richterin Gabriele Uhl war das Urteil des Landgerichts keine besondere Überraschung.

Schon in der Verhandlung hatte es deutlich durchgeklungen, dass der Vertrag aus dem Jahre 1972 für sie keinen schützenswerten Passus enthält und der Landkreis mit der Kündigung des Vertrages auf dem richtigen Weg sei. Ihrem Urteil zufolge soll das Isnyer Krankenhaus geschlossen werden. Die Stadt zieht nun vor die nächste Instanz. 

Aus Isny waren ein Dutzend Zuhörer angereist, der Landkreis war durch die erste Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser vertreten und Bürgermeister Rainer Magenreuter als Vertreter der klagenden Seite. Die Rechtsanwälte beider Parteien waren nicht zu diesem Termin gekommen und werden mit der schriftlichen Ausfertigung des Urteils vorlieb nehmen. 

Das Urteil: Die Klage der Stadt Isny wird abgewiesen. Nach der Rechtsauffassung von Richterin Uhl hat der Landkreis den Vertrag zu Recht gekündigt. Die Kosten des Verfahrens werden der Stadt Isny angelastet. Ein Anspruch auf Zulassung eines anderen Trägers des Krankenhauses besteht nicht. Die Begründung: Das Gericht ging von dem Sachverhalt aus, dass ein Krankenhaus mit nur 19 Betten nicht mehr tragbar ist. Die früheren Reduzierungen durch die OSK und den Landkreis spielen für Richterin Uhl dabei keine Rolle. Sie betrachtet den weiteren Betrieb des Krankenhauses als „unmöglich gemacht“. Weiteres Vorgehen: Für den nun eingetretenen Fall hatte Professor Dr. Michael Quaas, Rechtsbeistand der Stadt Isny, einen Einspruch angekündigt. In Absprache mit der Stadtverwaltung und den Fraktionen im Isnyer Gemeinderat wird das nun auch geschehen. Somit geht der ganze Vorgang an das Oberlandesgericht in Stuttgart weiter und schon zweimal ist vom OLG eine Entscheidung der Richterin Uhl aufgehoben worden. 

Magenreuter gelassen 

Bürgermeister Magenreuter gab sich nach dem Urteil des Landgerichts recht gelassen, denn bis zu einem rechtsgültigen Urteil ist das Krankenhaus auf alle Fälle weiter zu betreiben (Entscheidung des OLG). In der Folge heißt das, dass wahrscheinlich nicht vor Ende des Jahres mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Die Isnyer haben also noch Gelegenheit „ihr“ Krankenhaus zu nutzen. Magenreuter denkt durchaus auch an das Personal des Krankenhauses, das nun immer noch weiter hingehalten wird, an die Kosten die tatsächlich entstehen und an noch weitere Verhandlungen mit dem Landkreis zur Übernahme des Krankenhauses in städtischen Besitz sowie die Aufstockung der Bettenzahl und eine ganz andere Trägerschaft. Nach wie vor ist an dieser Stelle allerdings „Sendepause“, denn die Verhandlung unterliegen nach wie vor der Schweigeverpflichtung beider Seiten. Bürgermeister Magenreuter betonte: „Ein vernünftiges Angebot der Stadt Isny liegt vor und wir sind noch lange nicht am Ende angekommen.“

Manfred Schubert

Rubriklistenbild: © Manfred Schubert

Meistgelesen

Shawn James im "mySkylounge"
Shawn James im "mySkylounge"
Wohnungseinbrüche: Jeder Hinweis kann helfen
Wohnungseinbrüche: Jeder Hinweis kann helfen
Demokratie unter Beschuss
Demokratie unter Beschuss
LKW-Fahrer mit 2,5 Promille erwischt
LKW-Fahrer mit 2,5 Promille erwischt

Kommentare