Noch Luft nach oben

Im Bestattungswesen und in der Verkehrsüberwachung soll es 2020 in Kempten runder laufen

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Kempten – Von einem „ungebremst hohen Niveau“ konnte Rechtsdirektorin Nadine Briechle für die Ressorts Eheschließung und Geburten sprechen.

Weniger rund läuft es dagegen für das Budget des Standesamtes im Bestattungswesen. Da liegt das Verhältnis Erd- und Urnenbestattungen inzwischen bei 20 zu 80, was das Defizit immer weiter wachsen lasse, da der Berechnungsschwerpunkt für Bestattungen auf dem Aushubvolumen des jeweiligen Grabes liege. Bislang sei kalkulatorisch nicht richtig berücksichtigt, dass die sonstigen Bestattungsleistungen gleich seien. 

Im Vier-Jahres-Turnus werden die Gebühren laut Briechle regelmäßig auf den Prüfstand gestellt. Im kommenden Frühjahr sei es wieder so weit, so dass zeitnah nachjustiert werde. Zugleich sollen die seit einigen Jahren verstärkt nachgefragten neueren Grabarten wie „Blätter im Wind“ oder Baumgräber kontinuierlich weiter entwickelt und ausgebaut werden. Immer mehr brach liegende Grabflächen, immer weniger Verlängerungen für abgelaufene Grabstätten belasten das städtische Budget ebenfalls. 

Thomas Hartmann (Grüne) regte an, zu prüfen, ob die derzeit in privater Hand liegende „kostenintensive Kremierung“ in „städtische Hoheit“ zurückgebracht werden könne, um so die günstigeren Urnengräber abzufedern. Ferner spielte er auf die „Machenschaften“ des jetzigen Betreibers an, der laut Medienberichten jüngst vom Gericht zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden war, da er u.a. das nach Kremierungen übriggebliebene Zahngold unzulässigerweise verkauft hatte.

Solchen Machenschaften könnte aus Sicht Hartmanns mit einem städtischen Betrieb vorgebeugt werden. Rechtsreferent Wolfgang Klaus stellte fest, dass das Krematorium in privater Hand sei „und auch nicht von der Kommune übernommen wird“. Als „einen schwer zu ertragenden Vorgang“ bezeichnete OB Thomas Kiechle die Vorkommnisse im Krematorium, über die auch die Stadt bislang lediglich durch die Medien informiert sei. „Wir haben noch keine Akteneinsicht“, bedauerte er, deshalb auch nicht aktiv werden zu können. 

Die aktuell in der Landespolitik auf dem Prüfstand stehende Sargpflicht trieb Katharina Schrader (SPD) um, für deren Wegfall sich auch ihr Fraktionskollege Siegfried Oberdörfer einsetzen will. Für Muslime sei es nämlich „ein unheimlicher Stress“, da die Beerdigung innerhalb von drei Tagen und ohne Sarg stattfinden müsse, wozu sie meist ins Heimatland transportiert werden müssten. „Die Zahl ist nicht unerheblich“, wies er auf das Kundenpotential hin. Laut Briechle werden muslimische Gräber durchaus nachgefragt, wofür es einen eigenen Bereich (allerdings mit Sargpflicht) auf dem Zentralfriedhof gebe. Andere Bundesländer seien bei der Sargpflicht „viel lockerer“. „In Bayern wird es noch sehr kritisch gesehen“, sagte sie. 

Verkehrsüberwachung
Von einem „ziemlich holprigen Jahr“ sprach Briechle beim Thema Verkehrsüberwachung, die für den Geschmack vieler Kemptener und Gremiumsmitglieder deutlich „zu wenig“ stattgefunden habe. Das konnte Briechle mit der recht turbulenten Personalsituation begründen. Ein Problem sei der altersbedingte Personalwechsel – die Nachbesetzung habe sich als „schwieriger als gedacht“ entpuppt – sowie Langzeiterkrankungen. Im Bereich Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) laufe es „jetzt so langsam wieder“. Bei der Verkehrsüberwachung seien aktuell Stellen ausgeschrieben. Allerdings werde die Personaldecke selbst mit den nachbesetzten Stellen nicht ausreichen, auch die Außenbereiche des Stadtgebietes wunschgemäß noch stärker mit in die Überwachung einzubeziehen, stellte Briechle klar. „Die Kontrolle muss regelmäßig und konsequent sein“, betonte Oberdörfer, da sonst das Gefühl aufkomme, „ich werde eh nicht erwischt“. Auch dass das Geschwindigkeits-Überwachungsgerät der Stadt nicht im Einsatz sei, „ist ungut“. Briechle sah den Grund dafür vor allem in Langzeiterkrankungen des dafür geschulten Personals. Neues werde derzeit in die Arbeit eingewiesen. 

Christine Tröger

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