Noch nicht geschlagen

Betonflut eindämmen: Unterstützer gründen regionales Bündnis

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Derzeit schießen die neuen Gewerbegebiete wie Pilze aus dem Boden. Gegen eine hohe Flächenversiegelung wollen die Aktivisten im regionalen Bündnis vorgehen.

Oberallgäu/Kempten – In Immenstadt wurde aus Parteien und Verbänden zu dem Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ ein lokales Bündnis für das Oberallgäu und Kempten aus der Taufe gehoben. Es will über das Thema informieren und nach weiteren Verbündeten suchen.

In der „heißen Phase“ will es eigenen Angaben nach mit dafür sorgen, dass viele Menschen in den Rathäusern für einen Volksentscheid unterschreiben. Mit im Boot sind aktuell die Kreisverbände Oberallgäu und Kempten der Grünen, die Oberallgäuer ÖDP, die Kreisgruppe Kempten-Oberallgäu des Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz Kempten-Oberallgäu, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Allgäuer Kräuterland e.V. und der Bioring Allgäu. Weitere Verbände sind angefragt und können bei dem noch Bündnis mitmachen.

„Wir haben das Bündnis auf lokaler Ebene gegründet, damit wir, wenn es so weit ist, sofort in den Startlöchern stehen und vor Ort für den Schutz unserer Heimat und unserer Lebensgrundlagen werben können“, so die Grünen-Kreissprecherin Christina Mader. Der Kreisrat der ÖDP, Peter Nessler, hält „die Einschränkungen für geboten, wenn wir unsere schöne Heimat Bayern bewahren wollen“. Michael Finger sieht für die AbL „Handlungsbedarf, da immer mehr landwirtschaftliche Flächen zubetoniert werden“. 

Das Allgäu habe in Bayern mit den höchsten Flächenverbrauch im Freistaat. Für den Landtagsabgeordneten der Grünen, Thomas Gehring, „spielt die CSU-Regierung mit der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof lediglich auf Zeit“: „Mehrere Gutachten haben bereits bestätigt, dass eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch verfassungsrechtlich zulässig ist.“

Ein Bündnis aus Grünen, ÖDP, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und AbL möchte in Bayern per Volksbegehren eine verbindliche gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch schaffen. Zukünftig sollen nur fünf Hektar täglich zugebaut bzw. verbraucht werden dürfen. Über 48.000 Unterschriften wurden von den Initiatoren des Bündnisses bayernweit gesammelt und an das Bayerische Innenministerium übergeben, das das Volksbegehren nun dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt hat. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben.

 Das Verfassungsgericht muss nun binnen drei Monaten eine Entscheidung treffen. Gibt es von dort grünes Licht, muss vier Wochen nach der Entscheidung der Eintragungstermin für einen Volksentscheid festgelegt werden. Dabei gilt es eine extrem hohe Hürde zu überwinden. Rund eine Million Menschen müssen innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern unterschreiben, damit ein Volksentscheid zu Stande kommt.

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