Bewährte Dreifachstrategie

An dieser Grafik kann man sehr gut erkennen, für was die Stadt heuer Geld aus dem Vermögenshaushalt investieren will. Dickster Brocken sind die Baumaßnahmen. Grafiken:Stadtverwaltung

Gegen 19.30 Uhr am Donnerstagabend war es soweit: Bei einer Gegenstimme von Grünen-Stadträtin Carolin Brög hatte der städtische Haushalt 2011 soeben den Stadtrat passiert. Mit dem 151 Millionen Euro schweren Paket wollen das Gremium und die Stadtverwaltung die Drei-Säulen-Strategie der vergangenen Jahre fortführen – in die Zukunft der Stadt investieren, die Schulden weiter abbauen und die Konsolidierung fortsetzen. So werden auch heuer keine neuen Schulden aufgenommen. „Ich meine, dass die Stadt auch mit diesem Haushalt wieder ein wichtiges Zeichen setzt“, betonte OB Dr. Ulrich Netzer (CSU).

Mit einem Gesamtvolumen von rund 151 Millionen Euro beinhaltet der Haushalt 2011 trotz Krisenjahres 1,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Geschuldet ist das allerdings vornehmlich dem Verwaltungshaushalt (deckt die laufenden Kosten), der mit einem Gesamtetat von 131,2 Millionen Euro rund 7,7 Millionen Euro höher ausfällt als zuletzt. Der Vermögenshaushalt – aus dem die wichtigen Investitionen finanziert werden – wurde dagegen um 6,2 Millionen Euro auf nunmehr rund 20 Millionen zurückgefahren. Dennoch bleiben, wie Kämmerer Kai Welzig am Donnerstagabend betonte, 18,1 Millionen Euro (2010: 22,9 Millionen) für Investitionen in Baumaßnahmen oder Grundstückskäufe. Allein 13 Millionen will die Verwaltung in Baumaßnahmen stecken. Allerdings gibt es heuer auch kein Geld aus Konjunkturpaketen, die es im vergangenen Jahr noch möglich gemacht hatten, 5,4 Millionen Euro mehr auszugeben. Dennoch will die Stadt 2011 mehr Geld investieren als sie eigentlich dafür hat. Deshalb mussten 8,8 Millionen Euro aus der Rücklage und weitere 1,9 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt überwiesen werden, um einen ausgeglichenen Vermögenshaushalt vorlegen zu können. Dass der Verwaltungshaushalt hingegen heuer um fast acht Millionen Euro höher ausfällt, begründete Kämmerer Welzig mit besseren Einnahmen im Bereich der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Auf der anderen Seite muss aus dem Verwaltungshaushalt aber auch mehr Geld genommen werden. So werden 1,9 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt transferiert, um diesen auszugleichen (2010: 0,4 Millionen). Außerdem benötigen Hoch- und Tiefbauamt heuer 0,3 Millionen mehr für den Unterhalt und die städtischen Eigenbetriebe haben einen um 0,5 Millionen Euro höheren Zuschussbedarf als 2010 angemeldet. Darüber hinaus muss im sozialen Bereich eine Million mehr aufgebracht werden, die Gewerbesteuerumlage steigt um 1,06 Millionen und die Bezirksumlage um 1,25 Millionen Euro. Hohe Personalkosten Teuerster Faktor im Verwaltungshaushalt sind jedoch die Personalkosten, die mit fast 39 Millionen Euro 30,4 Prozent des gesamten Verwaltungshaushaltes ausmachen. Allerdings sei es durch die bereits 2003 eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen gelungen, „die Personalkosten seit Jahren auf einem nahezu konstanten Niveau zu halten“, erläuterte Stadtkämmerer Welzig. So sind die Ausgaben für die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter seit 2000 insgesamt um nur 6,5 Millionen Euro gestiegen. Neue Schulden wird die Stadt heuer wiederum nicht machen. Im Gegenteil: Ab diesem Jahr will die Stadt jährlich 1,7 Millionen Euro Schulden tilgen, um das Ziel, 2020 schuldenfrei zu sein zu erreichen. Derzeit beträgt der Schuldenstand 16,9 Millionen Euro, bis zum Jahresende sollen es 15,2 sein. 2002 waren es noch 41,4 Millionen. „Die gleichmäßige Höhe der Tilgung von 1,7 Millionen Euro hat den Vorteil, dass die Vermögenshaushalte in den kommenden Jahren nicht durch Schwankungen der Tilgungshöhen in ihrer Investitionskraft beeinflusst werden“, erläuterte Kai Welzig. Rücklage wird abgebaut Dem konsequenten Schuldenabbau steht allerdings eine ebenso konsequente Schröpfung der Rücklagen gegenüber. Hatte die Stadt 2008 noch fast 50 Millionen Euro auf der hohen Kante, werden es Ende 2011 voraussichtlich nur noch 25,6 und 2014 sogar keine fünf Millionen Euro mehr sein. Das bedeutet, dass die Stadt nach derzeitigen Berechnungen schon 2013 wieder mehr Schulden als Rücklagen haben wird. Erschwert wird die Situation durch die immer ein bis zwei Jahre hinterherhinkenden Steuereinnahmen. So rechnet das Kämmereiamt trotz Konjunkturbooms erst 2013/2014 wieder mit Steuereinnahmen auf dem Niveau der stabilen Wirtschaftsjahre 2007/2008. „In der Zwischenzeit sind jedoch auch erhebliche Steigerungen bei den Ausgaben zu verzeichnen“, mahnte Welzig mit Blick auf die Zukunft.

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