"Bin wirklich sehr zufrieden"

Kemptens OB Dr. Ulrich Netzer im Gespräch mit KREISBOTEN-Volontärin Melanie Läufle über die Entwicklung der Stadt Kempten. Netzer sieht die Allgäu-Metropole durch die fünf strategischen Ziele auf dem richtigen Weg. Foto: Matz

Mit der Vorstellung seiner fünf Strategischen Ziele 2020 hat OB Dr. Ulrich Netzer im Frühjahr 2008 erstmals ein ganzheitliches Konzept für die Stadt Kempten vorgestellt. Drei Jahre später – zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode – ist das Stadtoberhaupt von dessen Richtigkeit überzeugter denn je. Im KREISBOTEN-Interview erklärt er, warum die Umsetzung so wichtig ist und welche Themen in Zukunft wichtig für die Stadt sein werden.

Herr Dr. Netzer, die Hälfte Ihrer dritten Amtsperiode läuft ab. Wie lautet Ihre persönliche Bilanz? Netzer: „Für mich war entscheidend, dass wir gleich zu Beginn fünf Strategische Ziele einstimmig verabschiedet haben. Damit haben wir klar gemacht, wie die Stadt sich in zehn Jahren darstellen soll. Klar gemacht für die Bürger und Bürgerinnen, klar gemacht für die Verwaltung und klar gemacht für uns selber. Diese fünf Schwerpunkte – Wirtschaft, Bildung, Klima, Demographie und Schuldenabbau – spielen aus meiner Wahrnehmung seitdem auch wirklich in der Umsetzung eine entscheidende Rolle. Die Bürger wollen zurecht wissen, wo es hingeht. Und wenn wir die Themen drei Jahre später anschauen, sind das wirklich aktuelle Themen – Beispiel Klimaschutz. Insofern bin ich mit den drei Jahren wirklich sehr zufrieden.“ Mit was sind Sie weniger zufrieden? Netzer: „In der Umsetzung von verschiedenen Themen und Projekten gibt es wohl keine Maßnahme, bei der wir das eine oder andere nicht hätten besser machen können. Das ist ein normaler Lerneffekt, den wir alle durchlaufen müssen.“ Was ist anders gelaufen als von Ihnen erwartet? Netzer: „Wir versuchen seit über zehn Jahren die Bürger intensiv zu beteiligen. Ich habe aber das Gefühl, dass dieses Beteiligtwerden von den Bürgern nicht gesehen wird. Beteiligen heißt auch nicht, nur mitreden, sondern zu Ergebnissen stehen und mitverantworten. Da sehe ich eine Diskrepanz zwischen dem, was wir versucht haben und was wir erreicht haben. Typische Beispiele sind der St.-Mangplatz, der Hildegardplatz oder die Gerberstraße. Ich glaube wirklich, dass wir ernst und intensiv diese Bürgerbeteiligung betrieben haben. Aber offenbar ist es uns nicht gelungen, dass die Bürger sagen, dies ist unser Ergebnis, das haben wir so angeregt. Da habe ich auch noch keine Antwort, was wir noch alles tun müssen, um das zu verbessern.“ Was würden sie im Nachhinein anders machen? Netzer: „Wer selbstkritisch zurückblickt, weiß, dass er immer etwas besser machen kann. Für mich ist aber entscheidend, dass die Diskussion über die Strategischen Ziele funktioniert hat und diese tatsächlich umgesetzt werden. Sie spielen im Stadtrat immer eine Rolle. Wir arbeiten nicht einfach eine Maßnahme nach der anderen ab, sondern formen diese zu einer Gesamtstrategie, zu einer Gesamtansicht unserer Stadt. Dies ist für mich eine nachhaltige und ganzheitliche Stadtentwicklung.“ Wie weit sind sie auf dem Weg der Umsetzung der fünf Ziele? Netzer: „Wir sind bei den Kinderkrippenplätzen bei 31 Prozent Versorgungsgrad und gehen auf die 40 zu. Wir sind bayernweit bei Ganztagsklassen mit 17 Prozent sehr weit und haben auf das Stadtgebiet verteilt ein flächendeckendes Angebot. Das Projekt ‘Zukunft bringt's’ ist ein Projekt, das richtig lebt. Nur noch zwei Prozent der Hauptschulabgänger waren zuletzt ohne Abschluss. Mensa und sechs neue Klassenzimmer an der Staatlichen Realschule, Sanierung und Anbau der Robert-Schuman-Schule, Erweiterung und Runderneuerung unserer Suttschule mitten in der Altstadt und eine neue Turnhalle, ein Mehrgenerationenhaus und weitere Räume an der Volksschule Kottern/Eich sind unsere umfangreichen Schulbaumaßnahmen. Im Klimaschutzbereich sind wir die ersten in der Region, die ein Klimaschutzkonzept mit einem weitreichenden Maßnahmenkatalog verabschiedet haben. Das AÜW mit seinen Partnern ist mittlerweile bei der Elektromobilität bundesweit beachtet. Im Bereich Demographie wird das Seniorenkonzept heuer verabschiedet. Das Projekt Soziale Stadt St.-Mang setzt dieses Thema um. Der Spielplatz Hofgarten ist ein weiteres gutes Beispiel. In der Wirtschaft haben wir Gewerbeflächen erweitert und die Entwicklung der Innenstadt und der Gerberstraße vorangetrieben. Das Jugend- und Familiengästehaus wird im Herbst eingeweiht. Beim Schuldenabbau gehen wir unseren Weg konsequent und werden Ende des Jahres bei 15 Millionen Euro sein. Damit können wir 2020 ohne weiteres die Null erreichen. Also echte konkrete Schritte in allen Bereichen.“ 2013 drohen aber schon neue Schulden? Netzer: „Das war der Stand zu Beginn der Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres. Wenn wir uns jetzt den fertigen Investitionsplan anschauen, können die Schulen, die Nordspange und der Hildegardplatz finanziert werden und trotzdem sind 2014 noch rund fünf Millionen Euro in der Rücklage. Keine Sorge, bei den Finanzen werde ich durchhalten. Das können Sie als Versprechen nehmen.“ Sie waren also nicht zu optimistisch bei der Vorgabe? Netzer: „Nein.“ Sind sie 2020 noch OB von Kempten bzw. haben Sie dieses Ziel? Netzer: „2014 ist Wahl, da entscheiden die Kemptener. Mir macht die Gestaltung der Stadt trotz mancherlei Schwierigkeit und manchem Ärger, der auf einen zukommt, jedenfalls sehr viel Spaß. Und die strategischen Ziele auch wirklich ins Ziel zu bringen, ist eine wunderbare Aufgabe.“ Was steht in den nächsten drei Jahren ganz oben auf Ihrer Agenda? Netzer: „Ausbau der Kinderkrippenplätze, der Ganztagsklassen, unserer Schullandschaft insgesamt, bleiben ein entscheidendes Thema. Das heuer zu verabschiedende Seniorenpolitische Gesamtkonzept werden wir schrittweise umsetzen, ebenso die im Klimaschutz beschriebenen ehrgeizigen Ziele. Ein weiteres Thema ist das Museumsentwicklungskonzept. Schritt für Schritt werden unsere Museen attraktiver für die Besucher. Wir sind die letzten zwei bis drei Jahre beim Bauunterhalt der Straßen etwas runtergefahren – da müssen wir wieder einen größeren Schwerpunkt setzen und natürlich gilt es, die Nordspange als wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt zu bauen.“ Wo steht Kempten in drei Jahren? Netzer: „Auf gutem Weg zu den Strategischen Zielen 2020. Wenn Sie so wollen, ist das aber nur ein Zwischenschritt, denn 2014 muss der Wähler sagen, ob er diese Schritte mitgehen will.“ Welche Erkenntnisse haben Sie aus dem Prozess um den Hildegardplatz und den Ausgang des Bürgerentscheids für sich gewonnen? Netzer: „Der Stadtrat hat bewusst den Bürgern eine Frage gestellt. Und wenn man das Fragen ernst nimmt, dann weiß man, dass die Antwort eine andere sein kann, als man sie selber geben würde. Ein ganz normaler Vorgang. Übrigens halte ich es auch rückblickend für richtig, dass ich als Oberbürgermeister gesagt habe, was ich für den besseren Weg halte. Das Ergebnis ist nun die Basis für die weitere Entwicklung des Entscheides.“ Fassen Sie das Ergebnis als persönlichen Warnschuss des Wählers auf? Netzer: „Auch ich habe bewusst gefragt, das heißt, ich wollte es ja wissen. Mehr sollte man da nicht rein interpretieren. Die Motive der einzelnen Antworten waren aber wohl sehr unterschiedlich.“ Wie geht es weiter mit dem Hildegardplatz? Netzer: „Die Eckpunkte sind entschieden. Die Detailfragen der Planung sind noch nicht entschieden. Das haben wir schon im Dezember gesagt. Das gilt auch heute so. Gespannt bin ich, ob eine tiefere Diskussion entsteht nach dem Motto – wir wollen mehr Parkplätze oberirdisch.“ Was geschieht dann? Netzer: „Man muss sich der Diskussion stellen, aber eine Diskussion muss auch Ausgangspositionen akzeptieren – und da steht ein einstimmiger Beschluss des Stadtrats – ich betone – nach einem intensiven Planungsprozess mit den Bürgern. Und man kann nicht so tun, als ob es diesen Beschluss nicht gibt.“ Befürchten sie ähnlichen Widerstand bei der Nordspange? Netzer: „Da haben wir klare Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Und da nehme ich auch eine andere Stimmung unter den Bürgern wahr. Da sehe ich eine große Mehrheit, die sagt: Eine Stadt wie Kempten kann nicht auf Dauer nur zwei leistungsfähige Brücken über die Iller haben.“ Wie empfinden sie die Zusammenarbeit im Stadtrat? Netzer: „Im Stadtrat haben wir alle einen Auftrag – suchet unser Stadt Bestes – und dieses Suchen und Ringen funktioniert nur auf einer konstruktiven Basis und Stimmung.“ Die sehen Sie gegeben? Netzer: „Wenn ich die Diskussionen verfolge, sind deutlich über 90 Prozent aller Entscheidungen im Stadtrat einstimmig gefallen. Wenn ich die eine oder andere Äußerung außerhalb höre, spüre ich diese konstruktive Basis allerdings nicht immer.“ Können Sie ein konkretes Beispiel nennen? Netzer: „Könnte ich schon, möchte ich aber nicht.“ Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit CSU-Fraktion?

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