Haupt- und Finanzausschuss beschließt über Förderprogramme

Ein bisschen Öko, viel Smart City

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Kempten – Sparen ist in Post-Coronazeiten auch für die Stadt Kempten Programm. Wo dabei die Prioritäten liegen sollen, wurde in der (sechsstündigen öffentlichen plus über eine Stunde nichtöffentlichen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vergangene Woche deutlich. Da schafften es zwei Öko-Themen nur mit Ach und Krach in wenigstens abgespeckter Form am „Leben“ zu bleiben. Deutlich lockerer saß dagegen das Geld, als es um Kemptens Zukunft als Smart City ging, verbunden mit Kosten, die diskussionslos durchgewunken wurden.

Förderprogramm Altbausanierungen 

Zunächst ging es um das Förderprogramm für Altbausanierungen, mit dessen Ausarbeitung das städtische Klimaschutzmanagement im November 2019 durch den Haupt- und Finanzausschuss beauftragt worden war. Laut Beschlussvorschlag der Verwaltung und nach Ansicht von OB Thomas Kiechle sowie seiner Parteikollegen und der ödp im Gremium hätte es am liebsten ganz aus dem Haushalt gestrichen werden sollen.

 Es sei einer dieser Punkte, bei denen man angesichts der durch die Corona-Krise ausgelösten finanziellen Verwerfungen „in eine neue Betrachtung“ gehen müsse, meinte Kiechle. „Wenn nicht da, wo denn sonst“, verwies er darauf, dass es sich um „keine Pflichtaufgabe“ handle. 

Da die Allianz aus Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP das nicht ganz so kategorisch sah, einigte sich das Gremium am Ende (zwangsläufig) auf einen von Thomas Hartmann (Grüne) vorgetragenen Kompromiss: Statt das Förderprogramm mit zweijähriger Laufzeit wie 2019 beschlossen mit 200.000 Euro auszustatten, wird es mit 50.000 Euro Abschlag durchgeführt. Wie Andreas Kibler (FW) meinte, als „Signal“ dafür, „dass man den Bereich der ökologischen Entwicklung auch weiter verfolgt“. 

Ziel des kommunalen Förderprogramms ist die Verbesserung der Sanierungsqualität und der Sanierungstiefe (Erhöhung der durch Sanierung erreichten Energie- und CO2-Einsparungen) in der Stadt Kempten. Es sei ein Programm, das „mit relativ geringem Kostenaufwand ein hohes Maß an Wirkung“ erzeuge, stärkte Hartmann Kemptens Klimaschutzmanager Thomas Weiß für dessen zweiten Variantenvorschlag den Rücken. Helmut Berchtold (CSU) fand die Förderung zwar „nicht schlecht“, glaubte aber „nicht, dass es effektiv ist“. Lajos Fischer (Grüne) sah darin „eine Investition in die Zukunft“. 

Ökomodellregion Oberallgäu-Kempten

Als nächstes war die Fortführung der seit 2015 anerkannten Ökomodellregion Oberallgäu-Kempten auf dem Prüfstand. Seit März 2016 unterstützt das Projektmanagement Landwirte, verarbeitende Betriebe und Vermarkter bei der Umsetzung von Projekten vor Ort. 

549 Bio-Betriebe zählt die Region inzwischen, wobei die Zahl der Allgäuer Bio-Betriebe seit 2016 um fast 50 Prozent gestiegen ist, wie Klimaschutzmanager Thomas Weiß ausführte. Von 2016 bis Ende 2019 hat die Stadt insgesamt knapp 64.000 Euro in die Ökomodellregion investiert. Die jetzige Förderperiode endet am 31. Dezember 2020. 

Für die Verlängerung des Projekts bis Ende 2023 sind Beschlüsse des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Verkehr des für das Projekt federführenden Landkreises Oberallgäu sowie des Kemptener Stadtrats erforderlich. Für die Stadt würden über die drei Jahre insgesamt 110.000 Euro anfallen, für den Landkreis die doppelte Summe. 

Da der Landkreis das Thema erst tags darauf zur Beratung auf der Tagesordnung habe, blicke man gespannt auf die Kemptener Entscheidung, wandte sich Kiechle einmal mehr mit einer neu zu betrachtenden Situation an die Gremiumsmitglieder. „Alle anderen Öko-Modellregionen werden weitergeführt“, sagte er, allerdings seien die Beschlüsse schon vor Corona gefasst worden. Das Gremium folgte am Ende seinem Vorschlag, sich für eine vorerst nur einjährige Fortführung auszusprechen und das Projekt dann erneut zu prüfen. „Jedes Projekt ist endlich“, verwies Kiechle auf die schon längere Laufzeit des Projekts, aus dem sich auch der Freistaat mit sinkenden Fördersummen allmählich zurückziehe. 

Das Projekt sei „sicherlich sinnvoll“, aber „überhaupt nicht notwendig“, sah er hier eine Art Selbstläufer. Franz-Josef Natterer-Babych (ödp) sah darin eher den Versuch „die Bio-Bauern an die Wand zu drängen“, und sprach sich für weitere drei Jahre als „ein Signal ans Oberallgäu“ aus. Thomas Hartmann (Grüne) verwies zwar auf die Erkenntnis aus Corona, dass regionale Strukturen leistungsfähiger seien. „Die Wahrscheinlichkeit, dass das Oberallgäu mitgeht“ liege aber sicher höher bei einem Beschluss für ein Jahr. Zudem erhöhe es „den Zugzwang“ für das Projekt, Erfolge vorzuweisen. 

Kempten auf dem Weg zur Smart City

Die Digitalisierung wird laut Stadtverwaltung zunehmend zu einem bedeutenden Standortfaktor. Somit rücken diverse Förderprogramme zur Entwicklung einer digitalen Strategie in den Fokus. Einmal hofft die Stadt auf den Zuschlag für das KfW-Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities 2020“, das in der zweiten Bewerbungsstaffel „Stadtentwicklung und Digitalisierung“ eine Förderquote von 65 Prozent verspricht. 

Die Chancen, ob Kempten dabei zum Zuge kommen werde, seien allerdings schwer einzuschätzen, wie der städtische Verkehrsmanager Stefan Sommerfeld vor dem Gremium angab. Insgesamt sollten mit dem Programm über zehn Jahre hinweg in vier Staffeln rund 50 Modellprojekte mit circa 750 Millionen Euro durch den KfW-Zuschuss gefördert werden. Wie es hieß, wurden die Fördermittel kürzlich durch das Corona-Konjunkturpaket des Bundes um 500 Millionen Euro aufgestockt, so dass in den kommenden drei Staffeln je 24 Bewerber gefördert werden und sich die Chancen entsprechend nahezu verdoppelt hätten. 

Am 1. September soll die Entscheidung der Jury fallen, welche Bewerbungen aufgefordert werden, einen konkreten Antrag einzureichen. Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss dazu als Empfehlung an den Stadtrat die formelle Bewerbung beschlossen, und den für das Förderprojekt kalkulierten Eigenanteil in Höhe von insgesamt rund 3,013 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 im städtischen Haushalt einzustellen. 

Darüber hinaus wird eine Bewerbung für das Bayerische Förderprogramm „Smart Cities – Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategie für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ unterstützt und die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. 

Sollten beide Bewerbungen nicht zum Erfolg führen, so der Beschluss, soll die Verwaltung die Projektidee für eine kommunale Smart City-Strategie weiter verfolgen, weitere Fördermittel ermitteln und eine Bewerbung für den dritten Förderaufruf für das KfW-Förderprogramm vorbereiten. „Wir brauchen nicht über die Bedeutung von Digitalisierung diskutieren“, stellte OB Thomas Kiechle fest. Wichtig sei bei dem „sinnvollen Projekt“, „dass wir das Heft in der Hand behalten“ auch zum „Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger“.

Christine Tröger

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