Bloß nicht nachlassen

Viel Geld zum Gestalten wird in den nächsten Jahren in der Stadtkasse wohl nicht vorhanden sein. Doch gerade in finanziell schwierigen Zeiten dürften politische Gestaltungsaufgaben nicht vernachlässigt werden, meinen die Kemptener Grünen und haben vergangene Woche ihren „Arbeitsplan Kempten“ vorgestellt.

Bei dem zweiseitigen Strategiepapier handelt es sich um die Ergebnisse einer Arbeitsklausur der Stadträte und des Kreisvorstands. „Dieser kommunalpolitische Arbeitsplan wird die Grundlage unserer Gestaltungsaufgaben für die nächsten vier Jahre sein“, erklärte Thomas Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Denn „kommunalpolitische Gestaltungsaufgaben“ dürften auch bei „faktisch eingestellter bundes- und landespolitischer Zukunftsgestaltung“ nicht vernachlässigt werden, mahnt er. Im Bereich Wirtschaft fordern die Kemptener Grünen künftig eine „gezielte Förderung und Ansiedlung von Unternehmen in Zukunftsbereichen wie Energie- und und Ressourceneffizienz, moderne Mobilität und Kommunikationstechnik“. Von großer Bedeutung sei außerdem eine vollständige Ausstattung mit zeitgemäßen Kommunikationstechniken. Hinsichtlich der Aufwertung der Iller im Bereich der Stadt fordern die Grünen außerdem einen Ideenwettbewerb ein und sprechen sich für eine zeitnahe Umgestaltung des Hildegardplatzes aus. In Sachen Energiepolitik verlangen Kreisvorstand und Stadtratsfraktion eine konkrete Strategie zur Minderung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen anhand quantitativer Ziele. Zusammen mit dem AÜW soll darüber hinaus die E-Mobilität verknüpft mit E-Producing und der entsprechenden Infrastruktur vorbereitet werden. In diesem Zusammenhang erwarten die Grünen auch eine Strategie für den Ausbau von Photovoltaikanlagen. Radfahrer fördern Geht es um die Ausweisung von Neubaugebieten, soll das künftig den Grünen zufolge nur noch unter der Auflage anteiliger Nutzung von erneuerbaren Energien möglich sein. Hinsichtlich des Themas Verkehrs setzen Kreisverband und Fraktion auf eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. In diesem Zusammenhang wiederholen die Grünen ihre Forderung nach einer Entlastung von Bahnhof- und Kronenstraße. Desweiteren fordern sie eine bessere Infrastruktur für Radfahrer, ein Semesterticket für Studenten sowie die Anknüpfung an das Regionalbahnkonzept Kempten-ZUM-Oberallgäu. Außerdem sollte der Erhalt von Straßen künftig Vorrang vor Straßenneubauten haben. Im Bereich Soziales streben die Kemptener Grünen den Abbau von Kinderarmut, Verbesserung der Bildungschancengleichheit, Verbesserung der Betreuungs- und Hilfsangebote für Alleinerziehende und die Berücksichtigung der demografischen Entwicklung bei allen Strukturplanungen. In ökologischer Hinsicht sieht das Papier unter anderem einen geringeren Verbrauch von Flächen vor.

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