Umstrittene Neuerung

Bonpflicht erzürnt auch Kemptener Einzelhandel und Gastronomie

+

Kempten – Seit Beginn dieses Jahres sichert sich der Bund neue steuerliche Einnahmen aus dem Inkrafttreten der Kassensicherungsverordnung.

Die zwingt den Einzelhandel und die Gastronomie zur sogenannten Bonpflicht (Belegausgabepflicht §146a Abs. 2 AO). Diese gibt vor, dass Einzelhandel und Gastronomie seit dem 1. Januar verpflichtet sind, Kunden bei jedem Geschäftsvorgang einen Bon auszuhändigen. Durch das Inkrafttreten der Bonpflicht soll Steuerbetrug vermieden werden.

Eine solche Bonpflicht gibt es bereits in Ländern wie Österreich und Italien. Dort sind anders als bei der deutschen Kassensicherungsverordnung Kunden dazu verpflichtet, den Einkaufsbon nach Aushändigung durch den Händler oder Gastronom aufzubewahren. In Stichproben prüfen lokale Finanzinspektoren dann anhand des Bons und der elektrischen Kasse, ob korrekt abgerechnet wurde. In Deutschland gilt diese „Belegannahmepflicht“ durch den Kunden nicht, allerdings werden Einzelhändler und Gastronomie nun dazu verpflichtet, bei jedem Geschäft einen Bon auszudrucken und dem Kunden zur Annahme anzubieten. Die Belegabgabepflicht gilt nicht für offene Ladenkassen. Um diesem Gebot nachkommen zu können, sind Ladenbesitzer dazu verpflichtet, bis Ende September ihre Kassen mit der technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher zu machen. Auf dem Beleg sollten der vollständige Name, Anschrift des Ausstellers, Datum, Uhrzeit, Menge, Rechnungsnummer, Betrag, Steueranteil und die Seriennummer des Kassensystems vermerkt sein. Durch dieses System wird jede Transaktion unwiderruflich aufgezeichnet und automatisch ein Kaufbeleg ausgedruckt. 

Auf dem Markt gibt es bereits auch digitale Lösungen über Apps, die aber in Anschaffung und Installation teuer sind. Wer seinen Kunden keinen Bon aushändigt, wird nicht direkt sanktioniert, macht sich allerdings gegenüber den zuständigen lokalen Finanzbehörden verdächtig. Eine Folge kann eine unangekündigte Kassen-Nachschau nach §146b Abgabenordnung sein, die letztlich bis zu einer Betriebsprüfung führen kann. Diese Kassen-Nachschau ist Teil des Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen aus 2016 und trat am 1. Januar 2018 in Kraft.

Pro und Contra
Steuerexperten erwarten, dass die Umrüstung der Kassen den Steuerbetrug durchaus eindämmen kann, da bei kurzfristigen Kassenprüfungen alle Einnahmen eines Geschäftes fälschungssicher und lückenlos dargestellt werden. Allerdings entstehen durch die Bonpflicht insbesondere dem Einzelhandel, darunter Bäckereien, Metzgereien, Apotheken, Friseursalons, Imbisse, Cafés und Kioske, ein mehr an Aufwand und ggf. Kosten für die Umrüstung ihrer bestehenden Kassensysteme auf das technisch notwendige Niveau. Diese Anpassungen können pro Kasse bis zu 500 Euro betragen. Die Mehrkosten wird der Handel vermutlich auf die Kunden abwälzen. Auch ist laut dem Handelsverband Deutschland (HDE) mit einer Papierflut zu rechnen, „die bis zu zwei Millionen Kilometer bedrucktes Thermopapier pro Jahr betragen könnte“. Das ist rund fünf Mal die Entfernung von der Erde zum Mond. Kassenzettel können zudem nicht als Altpapier entsorgt werden, sondern gehören in den Restmüll. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums soll die Bonpflicht allerdings auf der Habenseite Steuermehreinnahmen von zehn Milliarden Euro generieren.

Am Pranger
Auch im Allgäu ist der Ärger über die Bonpflicht bei den Betroffenen groß. So kann der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Kempten und Memmingen Gottfried Voigt u.a. einen Friseurmeister aus Oy-Mittelberg zitieren, der in einer E-Mail schrieb: „Ich halte die Bonpflicht für eine Zumutung und Generalverdächtigung. Wer schwarz kassiert, wird dies leider auch in Zukunft tun.“ Und ein Bäckermeister aus dem Unterallgäu schreibt an die Kreishandwerkerschaft: „In Wahlkampfzeiten wird der Mittelstand gerne als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet. Die selben Politiker, die dies tun, brechen nun ihr Versprechen.“ Gottfried Voigt erzählt von vielen Anrufen und E-Mails, in denen ihm Handwerker der betroffenen Innungen von ihrem Unmut berichten. „Die meisten stört, dass sie unter Generalverdacht gestellt werden“, sagt der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Zudem werden die hohen Kosten zur Anschaffung neuer Kassensysteme moniert und natürlich der weitere Bürokratieaufbau, der sich ohnehin seit Jahren vollzieht, wie durch die Dokumentationspflicht unter der DSGVO. Nicht selten werde den Betrieben so aufgenötigt, hierfür zusätzliches Personal zu beschäftigen. Die Kreishandwerkerschaft plant zusammen mit Betroffenen eine Protestaktion im Unterallgäu, bei der dem zuständigen Finanzamt mehrere Kisten Kassenzettel symbolisch übergeben werden sollen. An weitreichende Ausnahmeregeln für Betroffene glaubt Voigt indes nicht: „Es ist mir nur ein Fall in Bayreuth bekannt, alle anderen bayerischen Finanzämter haben bis dato sämtliche Einsprüche negativ beschieden.“

City-Management
Niklas Ringeisen, Geschäftsstellenleiter des City-Management Kempten, lehnt ebenfalls eine Bonpflicht für den Einzelhandel und die Gastronomie ab. „Die geplante Einführung einer Kassenbonpflicht im Zuge des Kassengesetzes ist meines Erachtens ein bürokratischer Unsinn und würde vor allem für inhabergeführte Betriebe, wie beispielsweise Bäckereien oder Cafés einen immensen Mehraufwand für das Personal bedeuten, da in dieser Branche bisher weniger als drei Prozent der Kunden den Kassenbon ausgehändigt bekommen möchten“, so Ringeisen. Ebenso findet der Vertreter des Kemptener Einzelhandels, dass aus Gründen des Umweltschutzes auf die Einführung der Bonpflicht verzichtet werden sollte: „Die Folgen einer BonPflicht sind erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und die Entsorgung liegengebliebener Belege. Vor allem für kleine, inhabergeführte Betriebe stellt dies eine große Herausforderung dar!“ Deshalb appelliert Ringeisen an die Politik, von ihrem Vorhaben abzulassen und stattdessen auf manipulationssichere Kassensysteme zu setzen. 


Jörg Spielberg

Kommentar von Jörg Spielberg: Dass sich Handwerksbetriebe, Einzelhandel und Gastronomie über einen Generalverdacht empören, ist verständlich. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass es besonders in der Gastronomie Steuerbetrug gibt. Wer sich beispielsweise einen Döner oder eine Currywurst bestellt, bekommt nur in den seltensten Fällen einen Kassenbon. So findet sich nicht jeder verkaufte Imbiss später in den Büchern wieder. Den Preis für solch unsolidarisches Verhalten zahlen die Ehrlichen. 

Abzuwarten bleibt, ob die geschätzten Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro tatsächlich eingehen und den Bürokratieaufbau und das Mehr an Umweltverschmutzung rechtfertigen. Erstaunlich oder vielleicht auch nicht, dass sich erst jetzt Vertreter der Parteien zur Sache melden, Rundbriefe schreiben und sich an Empörung überbieten, die stets vorgeben, sich dem Wohlergehen des Mittelstandes verpflichtet zu fühlen. 

Auch interessant

Meistgelesen

Letzte Vorbereitungen für das große Faschings-Spektakel in Sulzberg
Letzte Vorbereitungen für das große Faschings-Spektakel in Sulzberg
Schach-Schwabenliga II Süd: Die Buchenberger Schachfreunde setzen Siegesserie fort
Schach-Schwabenliga II Süd: Die Buchenberger Schachfreunde setzen Siegesserie fort
Buchenberger Youngsters holen zwölf Medaillen bei später Mini-Tournee
Buchenberger Youngsters holen zwölf Medaillen bei später Mini-Tournee
Der ADFC lädt die Kemptener StadträtInnen und OB-KandidatInnen zur Podiumsdiskussion und erhält viel Zustimmung
Der ADFC lädt die Kemptener StadträtInnen und OB-KandidatInnen zur Podiumsdiskussion und erhält viel Zustimmung

Kommentare