"Brauchen keine Simulation"

Im Vorfeld des Bürgerentscheids wird auf dem Hildegardplatz weder die Variante mit noch die ohne Tiefgarage simuliert. Das entschied der Verkehrsausschuss vor Kurzem. Foto: Archiv

Als sich Bürgermeister Josef Mayr (CSU) gleich zu Beginn der Debatte zu Wort meldete, war die Sache eigentlich schon gelaufen. „Es kann und darf nicht auf Parkplätze verzichtet werden“, sagte Mayr am Montag vergangener Woche im Verkehrsausschuss. Damit war klar, dass der Antrag der Freien Wähler (FW) zur vorübergehenden Sperrung des Hildegardplatzes ohne die Zustimmung der CSU keine Mehrheit finden würde (der KREISBOTE berichtete). Tatsächlich stimmte nur FW-Stadtrat Hans Peter Wegscheider für die Vorlage. Die FDP hingegen zog ihren Antrag, vier Wochen lang am Hildegardplatz Parkgebühren wie in einer Tiefgarage zu erheben, daraufhin gleich wieder zurück.

Um die Situation, die sich nach der geplanten Umgestaltung des Hildegardplatzes ergibt, so realistisch wie möglich im Vorfeld des Bürgerentscheids (10. April) darzustellen, wollten die FW 95 Parkplätze am Hildegardplatz für insgesamt vier Wochen sperren lassen. „Die Sperrung ist ein Versuch, herauszufinden ob wir wie bisher 183 Parkplätze brauchen oder nur 88“, argumentierte Wegscheider. „Schließlich nimmt die Sperrung nur eine Situation vorweg, die nach der Umgestaltung des Platzes auf Dauer bestehen würde, wenn keine Tiefgarage gebaut wird“, so der Stadtrat weiter. Eine Sperrung von 95 Parkplätzen sei zwar relativ einfach umsetzbar, in dem man den Hauptplatz und die Parkplätze südlich der Basilika absperre, erläuterte Tiefbauamtsleiter Markus Wiedemann. Ohne Begleitung des Vorhabens durch einen Verkehrsplaner mache dieser Schritt aber nur wenig Sinn. „Es müsste durch Befragungen vor Ort festgestellt werden, inwieweit sich der Parkverkehr verdrängen lässt bzw. wo alternative Parkangebote gewählt werden.“ Gleiches gelte für die ebenfalls vorgeschlagene Sperrung von 38 Parkplätzen in der Eberhardstraße, die durch den Umbau der Staatlichen Realschule künftig ebenfalls wegfallen. Gegen die von der FDP-Fraktion geforderte Gebührenerhebung am Hildegardplatz auf Niveau von Tiefgaragengebühren sprach sich Wiedemann ebenfalls aus. Durch die Gebühren wollte die FDP feststellen, ob die Bürger bereit sind, eine kostenpflichtige Tiefgarage überhaupt anzunehmen. Tiefbauamtsleiter Wiedemann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gebühren einer möglichen Tiefgarage noch gar nicht feststünden. Gegen eine Gebührenerhebung spreche auch die Umprogrammierung der Parkscheinautomaten und die schwer zu realisierende Trennung der Kurzzeitparker von den „simulierten Tiefgaragenparkern“. „Weiterhin sind die Vorteile einer Tiefgarage wie Parkangebote beim Wochenmarkt, trockenes Be- und Entladen sowie schneefreie Fahrzeuge durch eine reine Anpassung der Gebühren auf der Oberfläche nicht zu simulieren“, betonte er. Klar gegen den Antrag der FW sprach sich Josef Mayr aus: „Wir brauchen keine zusätzliche Simulation, um zu zeigen dass wir auf die Parkplätze nicht verzichten können“, betonte er. CSU-Stadtrat Karl Sperl befand den Antrag zwar „an und für sich gut“, „aber angesichts der Umstände sollten wir den Antrag verwerfen.“ Auch Siegfried Wehrmann (SPD) und Thomas Hartmann (Grüne) sprachen sich dagegen aus.

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