Der "Islam gehört nicht zu Deutschland" – oder doch?

Diskussion um Brief an Seehofer sorgt für Missstimmung im Integrationsbeirat

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Kempten – Zu sichtlicher Verärgerung von OB Thomas Kiechle hat ein scharf formulierter offener Brief des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Erlangen an Bundes-Innenminister Horst Seehofer zum Thema „Islam gehört nicht zu Deutschland“ geführt, dem sich das Kemptener Gremium in der Sitzung vergangene Woche anschließen wollte.

Die Äußerungen, die Seehofer in seinem ersten Interview nach Amtsantritt zum Islam und MuslimInnen in Deutschland von sich gegeben habe, so der Vorwurf, „spalten und machen heimatlos“, statt die unterschiedlichen Teile der Gesellschaft einander näher zu bringen. Weiter wird die Forderung in dem Brief formuliert, Seehofer solle der Verantwortung seines Amtes gerecht werden und Teilen der deutschen Bevölkerung nicht die Zugehörigkeit zu diesem Land absprechen, „nur um eine vermeintliche Mehrheit der Deutschen als potentielle WählerInnen an sich zu binden“. Vielmehr solle er sich als Innenminister der Bundesrepublik an den Worten der Bundeskanzlerin orientieren, „dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist“.

Dieser Erklärung könne er „weder vom Sprachduktus noch vom Inhalt her“ zustimmen, meinte ein angekratzter OB bevor es zur Abstimmung kam und verwies auf die zahlreichen Vereine und Verbände für – und auch mit – Migranten sowie Einrichtungen zur Pflege der verschiedenen Glaubensausrichtungen. „Ich glaube was da formuliert ist, führt nicht zum besseren Miteinander“. Er kritisierte vor allem aber, dass immer wieder nur der eine Ausspruch Seehofers herausgegriffen werde, welcher an diesem ersten Arbeitstag von einem Journalisten gezielt nach diesem, ursprünglich von Christian Wulff formulierten, Zitat gefragt worden sei. Im Kontext gesehen habe Seehofers gesagt, „Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland“, aber der Islam in seiner kulturellen Prägung nicht. „Es geht um prägende Werte“, denen sich Jeder unabhängig von seiner Religion unterordnen könne, betonte Kiechle die Bedeutung der Aussage. Und prägend in Deutschland sei eben „die christliche Kultur“. Werte, die auf einem christlichen Menschenbild basieren „kann man nicht in drei Absätzen“ abhandeln, kritisierte Kiechle den Brief weiter.

„Als großes Ärgernis für mich“ bezeichnete Grünen-Stadträtin Barbara Haggenmüller die Äußerung Seehofers. Es sei zwar auch für sie als Katholikin bedauerlich, dass so wenig Menschen der Kirche angehörten, aber „es ist nicht Aufgabe des Staates dafür zu sorgen“ oder sich auf die „Seite einer Religion zu schlagen“. Kiechle konterte, es sei ein Irrtum zu glauben, „dass ein Land auf religiöse Wertvorstellungen verzichten kann“. Wir hätten zwar die Trennung von Kirche und Staat, aber der Staat „kann nicht wertneutral sein“.

Da Muslime den Islam als kulturelle Basis hätten und beides damit zusammen gehöre, der Islam aber laut Seehofer nicht zu Deutschland gehöre, „dann gehören auch die Muslime nicht zu Deutschland, folgerte die frisch gewählte Vorsitzende des Integrationsbeirates, Ilknur Altan (siehe Artikel oben). „Das muss man sich nicht alles gefallen lasen“, wünschte sie sich mehr „Sensibilität“.

Auch ihr Stellvertreter Lajos Fischer war nicht so leicht zu besänftigen, denn Seehofer habe „am ersten Arbeitstag 7,5 Millionen Muslime vor den Kopf gestoßen“ und diesen Satz in einer Situation gesagt, „wo Antisemitismus und Rassismus aufleben“. Die Wahrnehmung unter den Muslimen jedenfalls sei „fatal“. Und er persönlich finde es „gefährlich, religiöse Werte gegeneinander auszuspielen“, zumal der ganze Rassismus zunehmend im Kleid einer Kulturdebatte geführt werde. Dennoch lenkte er ein und regte an, von der Resolution „erst einmal Abstand zu nehmen“, dafür lieber eine Wertedebatte zu führen. Aufgrund vieler Gespräche mit jungen Türken in Thingers war auch Wolf Hennings vom Verein ikarus der Ansicht, dass „sich der Innenminister vergaloppiert“ habe, da die Muslime seine Äußerung „als Ausgrenzung verstehen“. Fischer hatte noch ein ganz anderes Problem damit: „Es ist Wahlkampf und man setzt solche Slogans ohne darüber nachzudenken, was es in anderen bewirkt.“ Am Ende verzichtete der Beirat auf die Verabschiedung der Resolution.

Christine Tröger

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