Große Sorge wegen Einführung von 5G-Mobilfunk

Bürgerinitiative fragt: Wie stehen Kempten und das Oberallgäu zu 5G?

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Allein die Telekom will ihre Zahl der Mobilfunkstandorte verdoppeln. Mobilfunkkritiker warnen vor den Auswirkungen.
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Helmut Hitscherich (Stadtratsmitglied Kempten, UB/ödp): „Mein Eindruck ist, dass das Thema Mobilfunk bei den Stadträten bislang eine nachgeordnete Rolle spielt, weil aus deren Sicht die Grenzwerte weit unterschritten werden und angeblich keine gesundheitliche Gefährdung vorliegt.“
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Dipl.-Ing. Franz Josef Krumsiek: „Wenn die Auswirkungen einer Technologie nicht bekannt sind, ist in der Regel eine Umweltverträglichkeitsprüfung und/oder Technikfolgenabschätzung verpflichtend. Für mich als Ingenieur ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet der Mobilfunk hiervon ausgenommen ist.“
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Ewald Strodl (ehem. Funktechniker und Heilpraktiker): „Schlafstörungen, Nerven-, Muskel-, und Hormonerkrankungen bis hin zu Burnout und Krebserkrankungen sind seit der flächendeckenden Einführung des Mobilfunks in 1990er Jahren förmlich explodiert.“
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Dr. med. Markus Kern: „Vielen meiner Patienten geht es allein schon besser, wenn sie ihre persönliche Strahlenbelastung reduzieren.“

Kempten/Oberallgäu – Die Auswirkungen des Mobilfunkstandards 5G auf die Gesundheit sind noch nicht abschließend erforscht. Deswegen regt sich von vielen Seiten Widerstand gegen den Ausbau der Technik. Auch die Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten sorgt sich um mögliche gesundheitliche Belastungen, die durch die Einführung von 5G auf die Bevölkerung zukommen könnten. In einem offenen Brief an Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle und Landrat Anton Klotz bitten die Mitglieder – unter ihnen Ärzte, Politiker und Heilpraktiker – um die Beantwortung einiger zentraler Fragen und fordern eine Bürgerbeteiligung.

Die Bundesnetzagentur forciert den Ausbau des neuen, superschnellen Mobilfunkstandards 5G. Allein die Telekom will ihre Zahl der Mobilfunkstandorte verdoppeln. Zahlreiche Kritiker befürchten gesundheitliche Risiken durch die höhere Strahlenbelastung, die 5G mit sich bringe. Im September 2018 hatten mehr als 240 Ärzte aus 41 Ländern in einem 20-seitigen offenen Brief ein 5G-Moratorium gefordert (nachzulesen unter www.5gspaceappeal.org). Die Technologie dürfe nicht eingeführt werden, solange deren gesundheitliche Auswirkungen nicht eindeutig abgeklärt seien, so ihr Appell. 

Die vermehrt laut werdenden Warnungen scheinen nicht ungehört zu verhallen. In den letzten Wochen zogen mehrere Städte und Regionen die Notbremse: Anfang April verhängten die Schweizer Kantone Waadt und Genf Moratorien gegen den Ausbau des 5G-Netzes. Waadt will abwarten, bis eine Arbeitsgruppe des Bundesamts für Umwelt (BAFU) einen aktuellen Bericht über die Gesundheitsgefahren ausgearbeitet hat, Genf möchte den Baustopp bis zum Vorliegen unabhängiger Studien aufrecht erhalten. 

Ebenfalls im April wurde ein geplantes Pilotprojekt zur Einführung von 5G in der belgischen Hauptstadt Brüssel von der Regierung gestoppt. Umweltministerin Céline Fremault drückte ihre Sorge mit deutlichen Worten aus: „Ich kann eine solche Technik nicht zulassen, wenn die Strahlungsstandards, die die Bürger schützen sollen, nicht beachtet werden – 5G hin oder her. Die Brüsseler sind keine Versuchskaninchen, deren Gesundheit ich aus Profitgründen verkaufen kann.“ Die EU-Kommission reagierte mittlerweile, indem sie ihre Mitgliedsländer aufforderte, bis Ende Juni eine Risikoabschätzung vorzunehmen.

Wie steht Kempten zu 5G?

Und wie steht man in Kempten und dem Oberallgäu zum 5G-Ausbau? Genau dieser Frage geht die Mobilfunk Bürgerinitiative Kempten nach. Sie schickte am 19. März einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Kiechle und alle Fraktionsvorsitzenden im Kemptener Stadtrat, zwei Tage später ging ein inhaltlich identisches Schreiben an Landrat Anton Klotz. 

Darin heißt es: „Nach der Zuteilung der neuen 5G-Frequenzen beabsichtigen die drei Mobilfunkbetreiber neben den vorhandenen Hunderten Makrosendern Tausende neue Kleinzellen, vermutlich in 100–150 Meter Abständen als Parallelnetze aufzubauen. Die Stadt Kempten hat eine Verantwortung für die Gesundheit ihrer BürgerInnen und muss das Vorsorgeprinzip bereits bei Hinweisen auf Gefahren anwenden.“ An anderer Stelle ist zu lesen: „Es gibt drei aktuelle Untersuchungen zu 5G mit besorgniserregenden Ergebnissen: Die 5G-Strahlung im Millimeterbereich koppelt sich über die Haut in den Organismus ein, mit unkalkulierbaren Risiken. Die Forschergruppen fordern einen Ausbaustopp, bis medizinische Risiken geklärt sind. Der weltweit renommierte Schweizer Wissenschaftler Niels Kuster warnt in einer neuen Arbeit davor, dass bereits nach kurzer Einwirkzeit von 5G dauerhafte Gewebeschäden entstehen könnten. Deshalb sei eine erneute Prüfung der ICNIRP-Expositionsrichtlinien dringend angeraten.“ 

Technologie ohne Technikfolgenabschätzung

Vor diesem Hintergrund stellen die Verfasser des offenen Briefes Fragen: „Können Sie dem Aufbau einer Technologie ohne Technikfolgenabschätzung und Umweltverträglichkeitsprüfung zustimmen?“, „Wie beurteilt die Stadt Kempten selbständig die Studienlage zu 5G?“, „Wie stellt sich die Stadt Kempten die Gefahrenabwehr aufgrund der Studienlage vor?“, „Welche Maß- nahmen wird die Stadt Kempten zum Schutz der Wohnungsbereiche ihrer Bürger (Art. 106 Abs. 3 Bayerische Verfassung; Art. 13 Abs. 1 GG) treffen?“ und weiter: „Wie wird der Datenschutz abgesichert?“

Mit bevorstehenden Vertragsabschlüssen der Mobilfunknetzbetreiber zu 5G-Netzen könnten im Stadtgebiet Tatsachen geschaffen werden, deren Konsequenzen weder gründlich im Stadtrat noch mit den BürgerInnen diskutiert wurden. Daher regt die Bürgerinitiative eine Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild Barcelonas an.Die kurz vor Redaktionsschluss eingegangene Stellungnahme der Stadt Kempten finden Sie unten. Seitens des Landratsamtes erhielt dieKreisbote-Redaktion die Zusage einer zeitnahen Stellungnahme. 

An Verantwortung erinnern

Federführend an dem offenen Brief beteiligt sind Dipl. Ing. Franz Josef Krumsiek, Dr. med. Markus Kern, Heilpraktiker Ewald Strodl und Stadtrat Helmut Hitscherich (UB/ödp). Sie betonen: „Wir sind nicht gegen Mobilfunk per se. Nach wie vor vertrauen wir dem technischen Fortschritt, der jetzt schon die Lösungen für ein gesundheitsverträgliches Kommunizieren bereithält, etwa durch Visible Light Communication. Gemeinsam mit der Stadt Kempten möchten wir die zukünftigen Herausforderungen angehen und haben sie an ihre Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber erinnert.“ 

Ihre kritische Sicht auf den Mobilfunk basiert auf einer langjährigen, intensiven Beschäftigung mit den wissenschaftlichen und technischen Aspekten der Thematik. Hinzu kommt eine ganz persönliche Betroffenheit: Sowohl in Krumsieks als auch in Kerns Familie leiden Angehörige an Elektrosenhypersibilität (EHS). Strodl, der vor seiner Tätigkeit als Heilpraktiker 25 Jahre lang als Techniker bei der Telekom arbeitete (u.a. fünfzehn Jahre im Bereich Übertragungs- und Funktechnik), ist seit 1995 selbst elektrohypersensibel und erlebt dadurch enorme Einschränkungen seiner Lebensqualität. In ihren Praxen sei die Zahl der Menschen, die an gesundheitlichen Problemen durch Mobilfunkstrahlung litten, extrem angestiegen, sagen er und Kern. In einigen Fällen werde dies mittlerweile sogar amtsärztlich bestätigt. 

Schlafstörungen, Nerven-, Muskel-, Leber-, Galle- und Hormonerkrankungen bis hin zu Burnout und Krebserkrankungen seien seit der flächendeckenden Einführung des Mobilfunks in 1990er Jahren förmlich explodiert. Bei 5G sei durch die extrem erhöhte Leistung der Sender (diese liegt um das 100-180-fache höher als bei LTE) mit zusätzlichen, noch nicht abschätzbaren Problemen zu rechnen, fürchten sie.

Von Mobilfunk und Haselnusspollen 

Ewald Strodl bringt die Problematik der Elektrohypersensibilität mit einem Vergleich auf den Punkt: „Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Allergie, sagen wir auf Haselnusspollen. Nun wird aber per Gesetz vorgeschrieben, dass ab sofort an 365 Tagen, 24 Stunden pro Tag überall Haselnusspollen in die Luft geblasen werden, auch durch Ihre Wände und das Schlüsselloch. Dass Sie und andere Allergiker davon krank werden und leiden, glaubt Ihnen niemand, vielmehr werden Sie als Spinner belächelt. So in etwa geht es einem Elektrohypersensiblen. Schon jetzt sind kaum mehr Funklöcher zu finden. Mit 5G können sich die Menschen dann nirgends mehr schützen.“ 

Vorsorge- und Verursacherprinzip als Maxime

Am Ende des offenen Briefes heißt es: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass rasches Handeln oft notwendig war und wegen fehlender Kenntnisse unterblieb. Deshalb würden wir uns freuen, wenn die Stadt Kempten früh in die Diskussion eingreift und auf unsere Fragen eingeht.“ 

Als Arzt geht Markus Kern noch weiter: „Wer trägt die Haftung, wenn Versicherungsgesellschaften den Mobilfunk als unkalkulierbares Risiko einstufen und einen Versicherungsschutz verweigern? Wenn jeder, der anderen einen Schaden zufügt, zuständig für den Ausgleich ist, welcher Stadtrat könnte sich für eine Einführung von 5G entscheiden, wenn er mit dem eigenen Privatvermögen geradestehen müsste für die aus ärztlicher Sicht wahrscheinlichen gesundheitliche Folgeschäden?“


Stellungnahme der Stadt Kempten Kempten

Kurz vor Redaktionsschluss haben wir eine Stellungnahme der Stadt Kempten zu den drei gestellten Fragen erhalten. Wie im obigen Artikel erwähnt, will der Landkreis Oberallgäu zeitnah ebenfalls Stellung beziehen. 

Gibt es in der Stadt Kempten bereits Planungen zur Einführung von 5G? 

Erweiterungs- bzw. Änderungswünsche von Mobilfunksendemasten haben in Kempten nur die Betreiber Telekom, Telefónica oder Vodafone. Die Stadt Kempten selber hat solche Erweiterungs- bzw. Änderungswünsche nicht. Die Stadt wird erst nach der Formulierung eines solchen Wunsches vom jeweiligen Betreiber im Sinne der Vereinbarung des Bayerischen Mobilfunkpakts und gemäß § 7a der 26. BlmSchV informiert und zur Beteiligung in einem sogenannten dialogischen Verfahren aufgefordert. Gemeinsames Ziel des dialogischen Verfahrens ist eine Verbesserung der funktechnischen Versorgung bei zeitgleicher Optimierung der immissionstechnischen Belastungssituation. Sollten hier bei einer vergleichenden Untersuchung von Standortalternativen funktechnische Verbesserungen erreichbar sein, dann können Stadt und Betreiber Gespräche im Hinblick auf eine beidseitige Win-Win-Situation führen. Die oben genannten Betreiber äußern mehr oder weniger regelmäßig solche Erweiterungsbzw. Änderungswünsche. Bisher hat keiner der drei Netzbetreiber einen konkreten 5G-Erweiterungsplan vorgelegt. Die Betreiber weisen allerdings darauf hin, dass solche 5G-Erweiterungen in näherer Zukunft geplant sind. 

Falls ja: Wie sehen diese Planungen aus? 

Gegenwärtig liegen der Stadt Kempten keine betreiberseitigen Erweiterungswünsche mit 5G-Technik vor. 

Wie lautet Ihre Stellungnahme zu dem Offenen Brief und den darin gestellten Fragen? 

Der Großteil der im offenen Brief gestellten Fragen betrifft den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Hierzu können wir seitens der Verwaltung (Baureferat/Stadtplanungsamt) keine Auskünfte/Antworten liefern. Es ist wichtig zu wissen, dass es der Stadt Kempten (Allgäu) als Kommune rechtlich nicht möglich ist, den privaten Mobilfunkausbau zu verhindern. Allenfalls kann bei der Steuerung des Ausbaus mitgewirkt werden. Die Stadt Kempten schöpft ihre juristischen Möglichkeiten der Regulierung und Mitwirkung hierbei bereits voll aus. Die Stadt ist auch nicht in der Lage, die ohnehin sehr umstrittene Studienlage im Gesundheitswesen wissenschaftlich zu beurteilen. Für Antworten auf Fragen dieser Art können die zuständigen Stellen, zum Beispiel bestimmte EU- und Bundesgremien, fachkundige wissenschaftliche Institute oder Bundesbehörden Aufschluss geben.

Sabine Stodal

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