Knott abgeschlagen – Knoll und Groll sind Kemptens neue Bürgermeister

CSU chancenlos gegen die neue Allianz

+
OB Thomas Kiechle (Mitte) mit Vertretern der Stadtverwaltung vor den Konterfeis der Stadträte für die aktuelle Legislaturperiode.

Kempten – Vieles war neu in dieser konstituierenden Sitzung des Stadtrats vergangenen Donnerstag: 18 neue Gremiumsmitglieder von den insgesamt 44 plus Oberbürgermeister; im coronabedingten „Ausweichquartier“ Stadttheater wurden die neuen RätInnen auf ihren Plätzen vereidigt statt vorzutreten; und die CSU machte erstmals die – den Gesichtern nach bittere – Erfahrung, wie es ist in der Minderheit zu sein.

Gegen die neu geschmiedete Allianz aus Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP hatten die Besetzungsvorschläge der Christsozialen keine Chance. So blieb die von der CSU ins Rennen um den 2. Bürgermeister-Posten geschickte Sibylle Knott (wie berichtet hatte sie vor Kurzem von den Freien Wählern als nun parteiloses Mitglied ins Lager der CSU gewechselt) mit 17 Stimmen von insgesamt 45 deutlich abgeschlagen hinter Klaus Knoll von den Freien Wählern. Er kam auf 25 Stimmen, zwei Stimmen waren ungültig, eine nannte Josef Mayr (CSU), der nicht mehr kandidierte. 

Nach zwölf Jahren musste Knott also die Stellvertretung des Oberbürgermeisters abgeben, seit 24 Jahren ist sie Stadträtin. „Ich liebe diese Stadt“ und die Menschen, begründete sie ihr Engagement in ihrer Bewerbungsrede. Juristen gebe es viele bei der Stadt, aber das „ist auch nicht gerade ein Kriterium auszuscheiden“, meinte die Rechtsanwältin mit Blick auf Knoll. Der 52-jährige Kemptener Gastronom hatte zuvor für sich damit geworben, er denke es gebe genügend Juristen in der Verwaltung und es brauche eher einen 2. Bürgermeister, der Nähe zu den Bürgern habe. „Die habe ich.“ Ohne Konkurrenz trat Erna-Kathrein Groll, seit 2008 für die Grünen im Stadtrat, als Kandidatin für das Amt der 3. Bürgermeisterin an und wurde mit 36 Stimmen gewählt. Fünf Stimmen waren ungültig, zwei fielen auf Josef Mayr, zwei auf Sibylle Knott. 

Ansprache OB

Von den Wählern „haben wir den Auftrag erhalten, uns für das Wohl der Stadt einzusetzen“, ermahnte OB Thomas Kiechle das neue Stadtgremium zum Sitzungsauftakt. „Wissen und Gewissen“ machten den Ratsherren aus. Es müssten sachliche Entscheidungen getroffen werden, dabei sollten „Mut und Ehrlichkeit“ wie auch das Gemeinwohl statt persönlicher Interessen immer im Vordergrund stehen. Das gesamte Land stehe vor großen Herausforderungen. In Kempten habe man sich eben erst „über einen ausgeglichenen Haushalt freuen“ könne, „da erleben wir eine Pandemie gigantischen Ausmaßes“. 

Die Verwaltung gehe bereits für das laufende Jahr von insgesamt rund 13 Millionen Euro weniger Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen aus. So müssten Maßnahmen neu geordnet und priorisiert werden, der Haushalt „engmaschig überwacht“, aber auch „begonnene Projekte fortgesetzt“ werden, so Kichle. Man wolle auch weiterhin „ein verlässlicher Partner der Wirtschaft bleiben“, Wohnraum schaffen, in die Bildungslandschaft investieren, das Mobilitätskonzept umsetzen; auch „Kultur ist kein Luxus“, betonte er, sondern „der geistige Boden“ für unsere Entwicklung und beim Klimaschutz gehe es um mehr, nämlich „um die Haltung gegenüber unserer Schöpfung“. „Demokratie braucht Tugenden“, mahnte er abschließend, „allen voran Respekt vor Andersdenkenden, Aufgeschlossenheit für die Argumente des Gegners, Kompromissorientierung und Geduld“. 

Besetzung der Ausschüsse

Zwar ist es meist der Stadtrat, der das letzte Wort bei Entscheidungen hat. Er folgt dabei aber in der Regel den Empfehlungen der thematisch zuständigen Ausschüsse. Die Sitze werden in Relation zur jeweiligen Fraktionsstärke vergeben, wofür es unterschiedliche Berechnungsverfahren gibt. 

Keine Mehrheit fand sich für die von ÖDP als auch AfD Anträge: statt des in Kempten angewendeten D`Hondt-Verfahrens entweder Hare-Niemeyer (Antrag der AfD) oder St. Laguë/ Schepers (laut Anträgen von AfD und ÖDP) anzuwenden. Vor allem letzterer ist für kleinere Parteien günstiger. Nach D’Hondt entfallen in den Zehnerausschüssen jeweils drei Sitze auf CSU und Freie Wähler, zwei auf die Grünen, einer auf die SPD sowie die Ausschussgemeinschaft FDP, FFK, ödp/UB, JU, die AfD geht leer aus. Nach St. Laguë/Schepers hätten CSU und Freie Wähler jeweils einen Sitz verloren, zugunsten der Ausschussgemeinschaft, die auf zwei Sitze gekommen wäre und die AfD wäre mit einem Sitz vertreten gewesen. 

Sowohl Michael Hofer (ödp) als auch Walter Freudling (AfD) monierten, dass mit D’Hondt der Wählerwille missachtet werde. Das wollte Alexander Hold (Freie Wähler) so nicht stehen lassen. „Man kann sich alle Zahlen zurechtrücken, wie man will“, wehrte er ab, „dass Bürger Populisten auf den Leim gehen“. Es könne nicht sein, dass derjenige, der 15 Prozent des Stadtrats stelle, wie die Ausschussgemeinschaft, so viele Sitze erhalte, wie der mit 25 Prozent. 

Die Beauftragten des Stadtrats

Mit nur jeweils einer Bewerbung wurden folgende Beauftragtenbereiche besetzt: Feuerwehrwesen: Peter Wagenbrenner (CSU); Integration: Ilknur Altan (SPD); Jugend: Dominik Tartler (FFK); Schule und Bildung: Barbara Haggenmüller (Grüne); Kulturangelegenheiten: Annette Hauser-Felberbaum; Landwirtschaft/Umwelt/Klimaschutz: Gertrud Epple (Grüne); Wirtschaftsfragen/Allgäuer Festwoche: Hans-Peter Hartmann; Kinder und Familie: Katharina Schrader (SPD); geteilt sind künftig die Bereiche Senioren: Josef Mayr und Menschen mit Behinderung: Stephan Prause. Den Bereich Sport teilen sich künftig „aufgrund des umfangreichen Aufgabengebietes“ zwei Beauftragte: Hilde John (CSU) und Thomas Landerer (Freie Wähler-ÜP). Der Antrag von Michael Hofer (ödp/ UB), auch den Bereich Partnerstädte doppelt zu besetzen fand lediglich zwölf Befürworter von 45 Stimmberechtigten. Lajos Fischer (Grüne) schlug Hofer hier aus dem Feld. Zwei Bewerber rangen um den Bereich Tourismus und Stadtmarketing: Joachim Saukel (Freie Wähler) ließ hier seinen Mitbewerber Tim Berchtold (JU) hinter sich. Und gleich drei Bewerber konkurrierten für den Bereich Mobilität: Dr. Stefan Thiemann (Grüne) setze sich hier mit 23 Stimmen gegen den bisherigen Beauftragten Helmut Berchtold (CSU) mit 13 Stimmen und Julius Bernhard (FFK) mit sieben Stimmen durch.

Kommentar:

Bereits bei der konstituierenden Sitzung wurden die künftigen Machtverhältnisse in der neuen Legislaturperiode des Stadtrats deutlich. Bleibt zu hoffen, dass sich die Verteilung der Ämter weniger an Machtspielen als am Gemeinwohl ausgerichtet hat. Und auch, dass dem Wunsch von OB Thomas Kiechle folgend, das Gemeinwohl bei den Entscheidungen während der kommenden sechs Jahre an erster Stelle steht. 

Es wird einige Zeit dauern, bis sich das neue Gremium eingespielt hat: 18 „Neulinge“ wollen eingearbeitet werden, es gibt neue Parteien, neue Bündnisse und Allianzen, die CSU muss sich in ihre neue Rolle als nicht mehr tonangebende Fraktion einfinden. Den Takt gibt künftig die neue Allianz aus Freie Wähler-ÜP, Grüne, SPD und FDP vor. Dazu hat die Corona-Pandemie für wirtschaftlich unsichere Zeiten auf vermutlich Jahre hinaus gesorgt. Wünschenswert, dass Freie Wähler und CSU baldmöglichst die „Friedenspfeife“ rauchen. 

Und mindestens ebenso wünschenswert ist eine andere Raumlösung für die Sitzungen des Stadtrats zu finden. So edel das Ambiente im Stadttheater auch ist, als Sitzungssaal ist es denkbar ungeeignet. Wer als Zuschauer wie Pressevertreter wissen will, wie die einzelnen Stadträte abstimmen, hat Pech gehabt. Transparenz geht anders. Bei der Stadtverwaltung kann lediglich das Stimmenverhältnis einer Abstimmung erfragt werden. Die Namen werden nicht notiert. Ein vor noch nicht langer Zeit gestellter entsprechender Antrag von Barbara Haggenmüller (Grüne) und Ex-Stadtrat Helmut Hitscherich (UB/ödp) wurde abgewiesen. 

Christine Tröger

Auch interessant

Meistgelesen

Kinder präsentieren Masken ihres vhs-Workshops
Kinder präsentieren Masken ihres vhs-Workshops
Autofahrerin übersieht Motorradfahrer
Autofahrerin übersieht Motorradfahrer
Bitte nicht auf Bahnanlagen!
Bitte nicht auf Bahnanlagen!
Von der Straße abgekommen und gegen Baum geprallt
Von der Straße abgekommen und gegen Baum geprallt

Kommentare