Ude redet Klartext

Ein Mann der klaren Worte

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Christian Ude erweist sich beim Besuch in Kempten als Freund deutlicher Worte. Spielberg

Kempten – Münchens OB Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2013, besuchte am vergangenen Wochenende Kempten, um sich unter anderem bei einem Besuch in der Fußgängerzone und bei einer Betriebsbesichtigung der Feneberg GmbH ein Bild von der Stimmungslage der Menschen vor Ort zu machen. Dabei sei er von den Bürgern vor allem auf Probleme in den Bereichen Bildung und Gesundheit hingewiesen worden, sagte Ude im Gespräch mit dem KREISBOTEN.

„Ich komme nicht das erste Mal nach Kempten mit seiner herrlichen Allgäuer Landschaft”, so OB Ude gegenüber unserer Zeitung. „Vornehmlich im meiner Funktion als Mitglied des bayerischen Städtetages war ich schon zu so mancher Ausschusssitzung in den vergangenen zwanzig Jahren in Kempten.” Dort lernte Ude auch seinen Kemptener CSU-Amtskollegen Dr. Ulrich Netzer kennen und schätzen, mit dem er unter anderem eine gute Zusammenarbeit im Bereich nachhaltiger Energiegewinnung pflege. „Es gibt in Kempten meiner Einschätzung nach nicht wirklich gravierende Probleme, wie es sie vielleicht im Raum Freising und Erding mit der geplanten dritten Startbahn des Flughafens gibt oder bei Strukturproblemen in der nördlichen Oberpfalz”, betonte der Gast aus München. „Allerdings wurde ich bei meinen Gesprächen mit Kemptener Bürgern und während meiner Betriebsbesichtigung auf Probleme im Bildungs- und Gesundheitssektor hingewiesen”, fuhr Ude fort. 

Gegen Studiengebühren

Gerade die Bildungspolitik ist ein wichtiges Anliegen des  Münchner Oberbürgermeister und seine Haltung in Sachen Studiengebühren ist klar und eindeutig: Ude spricht sich für die völlige Abschaffung der Studienbeiträge ab und ergänzt, dass aus Gerechtigkeitsgründen den Handwerker- gesellen die Kosten ihrer Meisterprüfungen auch zu erlassen seien. Spricht man ihn auf das „schwarz-gelbe” Gesetz zur Kinderbetreuung U3 an, so attestiert er diesem Vorhaben keine lang Haltbarkeitsdauer. „So wie das Gesetz jetzt gestrickt ist, wird es dazu führen, dass insbesondere die Kinder aus bildungsfernen Haushalten eben nicht zur Kinderkrippe kommen werden”, befürchtete er. Das eigentliche Ziel gehe somit völlig verloren, das Gesetz sei eine unsägliche Fehlentscheidung, die seiner Einschätzung nach noch im nächsten Jahr gekippt werde. „Übrigens ein Gesetz, dass auch von vielen aus den Reihen der Regierung im Grunde so nicht gewollt war.”


„So wie das Gesetz jetzt gestrickt ist, wird es dazu führen, dass Kinder aus bildungsfernen Haushalten 

eben nicht zur Kinderkrippe 

kommen werden.“

Christian Ude


Befragt man Ude zur Energiewende, die jüngst von der bürgerlichen Regierung in Gang gebracht wurde, eigentlich aber ein Kind rot-grüner Politik ist, so attestierte er den Handelnden hier ein Tun ohne jedweden Plan. „In meinen persönlichen Gespräche unter anderem mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, konnte ich erkennen, dass es auf Seiten der Regierung keinen Masterplan zur Energiewende gibt. Das heißt, es gibt keine konkreten Pläne, wie genau, mit welchen Mitteln ein solches Vorhaben angegangen werden soll.” Im Falle eines Wahlsieges, versprach der Sozialdemokrat trotz natürlich einzuräumender Spielräume aufgrund technologischen Fortschritts und neuer Erkenntnisse bei der Stromerzeugung ein klares Konzept in punkto Energiewende. 

In diesem Zusammenhang erklärt Ude auch sein Verhältnis zum möglichen Koalitionspartner, den Grünen, mit denen er schon lange Jahre im Münchner Rathaus gemeinsam regiert: „Der Vorrat an Übereinstimmungen mit den Grünen ist nach wie vor groß, auch wenn ich bezüglich der neuen Startbahn am Flughafen und der neuen Messe eine dezidiert andere Meinung vertreten habe”, betonte er.

Natürlich drängt sich bei einem Gespräch mit Christian Ude, amtierender Präsident des deutschen Städtetages, die Frage auf, wie er zur gerechten Verteilung von finanziellen Lasten und Bürden zwischen Bund, Ländern und Kommunen steht. Die Antwort ist deutlich: „Es kann nicht sein, dass auf höherer politischer Ebene wohlfeile Versprechungen gemacht werden, man im Sonnenschein steht und die Kommunen dafür gerade stehen müssen.” Ude fordert daher eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzip und eine Übertragung desselben auch auf das Verhältnis Bund-Land. Das Konnexitätsprinzip bedeutet, dass der Aufgabenlast die Ausgabenlast folgt. Das heißt, beschließt der Bund ein Gesetz, dessen konkrete Umsetzung beispielsweise bei der Kommune liegt, so muss der Bund hierfür die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Jörg Spielberg

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